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Machtpoker um EU-Chefposten : Merkel: Juncker soll Kommissionspräsident werden

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Bekenntnis zu Juncker: Bundeskanzlerin Merkel auf dem Katholikentag in Regensburg Bild: dpa

Tagelang hatte die Kanzlerin es vermieden, sich auf den EVP-Spitzenkandidaten festzulegen. Auf dem Katholikentag in Regensburg hat Angela Merkel nun ein überraschendes Bekenntnis abgelegt.

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          Nach scharfer Kritik an ihrem anfänglichem Zögern hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem luxemburgischen Christsozialen als Spitzenkandidaten sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet bekräftigte im Gespräch mit der F.A.Z. diesen Anspruch: „Jean-Claude Juncker muss Kommissionspräsident werden.“ Er warnte zudem davor, auf den Widerspruch des britischen Premierminister David Cameron Rücksicht zu nehmen. Überdies wurden die britischen Konservativen aus der CDU davor gewarnt, die eurokritische deutsche AfD in ihre Europa-Fraktion aufzunehmen.

          Bisher hatte Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen vermieden. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen. In Medien wurde Merkels Vorgehen sogar als „dumm“ bezeichnet.

          Die Kanzlerin wurde vor Wählerbetrug gewarnt, weil im Wahlkampf betont worden war, dass einer der beiden europaweiten Spitzenkandidaten - Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz - auch Kommissionspräsident werden solle. Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag bereits mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen.

          Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten aber Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker. Die 28 Staatenlenker setzten den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten über die Spitzenpersonalie zu verhandeln.

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