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Merkel in Israel : Kritische Themen existieren nur in einer anderen Galaxie

Feiern die Innovation: Netanjahu und Merkel im Israel-Museum Bild: dpa

In Israel konzentriert sich Bundeskanzlerin Merkel auf Gemeinsamkeiten. Altbekannte Differenzen mit Netanjahu fallen weit zurück. Doch es könnte ihr letzter Israel-Besuch als Kanzlerin gewesen sein.

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          Morgens um zehn im Israel-Museum hat auch der Himmel keine Grenzen. Angela Merkel und Benjamin Netanjahu blicken auf neue Sphären. Sechstausend biologische Experimente möchte das Start-up „Space Pharma“ im Weltall durchführen, der nächste Start auf die Internationale Raumstation ISS ist in wenigen Wochen geplant. Im Israel-Museum hat die Firma eine beleuchtete Reklametafel aufgebaut, einer Bushaltestellenwerbung nicht unähnlich. Sechs deutsche und israelische Firmen präsentieren sich der Bundeskanzlerin und dem israelischen Ministerpräsidenten auf diese Weise am Tag der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Merkel und Netanjahu nehmen sich viel Zeit für den Rundgang. Die Siedlungspolitik, der Dissens in der Iran-Frage oder die zunehmende Einschränkung kritischer Stimmen in Israel sind Themen wie aus einer anderen Galaxie. „Innovation feiern“ steht über den Leuchttafeln. Der Wirtschaft gilt dieses Jahr ihre besondere Aufmerksamkeit, „eine neue Facette, ein neues Kapitel“, sagt Merkel. Vor allem im Cyber-Bereich wolle man besser zusammenarbeiten. Streitfragen, die im vergangenen Jahr noch zur Absage des Dialogforums geführt hatten, liegen weit zurück. Weltraumforschung, Cybertechnologie, Medizintechnik – das sind Themen nach dem Geschmack Netanjahus, der die Wirtschaftskraft seines kleinen Landes preist und Grund zur Zufriedenheit haben kann. Die israelischen Wachstumsraten sind beachtlich, der Warenaustausch mit Deutschland hat vergangenes Jahr im zweistelligen Prozentbereich zugenommen. „Die Zukunft gehört Ländern, die sich entwickeln“, sagt Netanjahu in der anschließenden Runde mit Wirtschaftsvertretern – ausschließlich Männern, merkt Merkel an.

          Merkels letzter Israel-Besuch als Kanzlerin?

          Erstmals nimmt an dem Dialogformat eine Delegation deutscher Firmenvertreter teil. Deutsche Unternehmen sind zwar seit Jahren in Israel und haben sich längst direkte Kooperationskanäle aufgebaut. Ihr Mitflug ist ihnen eine Gelegenheit, der Kanzlerin nahezukommen. Israel wiederum erkennt darin ein Entgegenkommen Deutschlands, ein Zeichen der Verbundenheit mit dem zweitwichtigsten Partnerland nach Amerika. „Wir haben unsere Beziehungen in die Zukunft überführt“, wird Netanjahu auf der abschließenden Pressekonferenz sagen.

          Es sind die siebten derartigen Regierungskonsultationen, seit Merkel dieses Format 2008 selbst mit ins Leben gerufen hat und die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärte. Auch zehn Jahre später dominiert dieser gute Wille. Es könnte Merkels letzter Israel-Besuch als Bundeskanzlerin gewesen sein. Im vergangenen Jahr hatte Berlin das Format noch mit der Begründung Terminschwierigkeiten abgesagt. Tatsächlich galt die Absage als Reaktion auf ein Gesetz, das auf palästinensischem Privatland errichtete illegale Siedlungen nachträglich für rechtens erklärt hatte. Die systematische israelische Siedlungs- und Verdrängungspolitik im palästinensischen Westjordanland hat sich seither noch beschleunigt. Auf diplomatischer Ebene sind die seit Jahren kühlen Beziehungen nicht wärmer geworden. Der Siedlungsausbau hat seit der Amtsübernahme Donald Trumps in Amerika massiv zugenommen, auch tief im Westjordanland, und erstmals seit Jahren sind auch wieder Hunderte neue Wohneinheiten in Ostjerusalem für Siedler zum Bau ausgeschrieben worden.

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