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Merkel in Israel : Kritische Themen existieren nur in einer anderen Galaxie

Doch stehen dieses Mal nicht Differenzen im Mittelpunkt, sondern Gemeinsamkeiten. Der sogenannte Nahost-Friedensprozess kommt kaum zur Sprache. „Wir stehen zu dem Projekt einer Zweistaatenlösung“, sagt Merkel, die diesen Ansatz immer noch den „vernünftigsten“ hält. Gleichzeitig lässt Washington Israel freie Hand in der Palästinafrage, und gegen die Vereinigten Staaten hat Deutschland hier wenig auszurichten, selbst wenn es wollte. Auf deklaratorischer Ebene sind die gegensätzlichen Positionen ausgetauscht, einen neuerlichen Austausch altbekannter Differenzen mit Netanjahu hält Merkel für nicht weiter zielführend. Sie hebt die positiven Aspekte der Beziehungen hervor, von denen es nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im militärischen und Sicherheitsbereich eine Menge gibt.

Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks

„Wir sind im siebzigsten Jahr des Bestehens von Israel gekommen und im zehnten Jahr der Regierungskonsultationen, die dazu geführt haben, dass wir Beziehungen auf breiter Ebene führen“, sagt Merkel beim Mittagessen bei Präsident Reuven Rivlin. Dem Bundeskabinett sitzen Forscher, Literaten und Nobelpreisträger gegenüber. „Es ist eine gute Partnerschaft entstanden, die auch kritische Stimmen aushält, aber noch mehr Gemeinsamkeiten beinhaltet.“ Im Übrigen, so Merkel zu Rivlin, gehe es „bei Ihnen ja auch nicht immer harmonisch zu in Ihrem Land“. In Berlin wird die zunehmende Gängelung kritischer Teile der israelischen Gesellschaft und eine eher mit Ungarn als mit dem liberalen Westeuropa vergleichbare NGO-Gesetzgebung erkannt und mit Sorge gesehen. Gleichzeitig sitzt die Regierung fest im Sattel, und die Umfragen geben Netanjahu Rückenwind für die kommende Wahl. Er wird auf absehbare Zeit Ansprechpartner bleiben. In Jerusalem sucht Merkel Felder, in denen es aus deutscher Sicht besser läuft.

So wird der Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks nach deutsch-französischem Vorbild geplant. Ein entsprechendes Abkommen kommt in Jerusalem zwar noch nicht zustande. Merkel hebt hervor, wie wichtig ihr das Projekt ist. Die Zeitzeugen der Schoa sterben, jüngeren Generationen könnte das Bewusstsein für die Geschichte abhandenkommen.

Die tiefen Beziehungen auf wissenschaftlicher Ebene überschattet derzeit zwar der Fall der Hirnforscherin Yael Amitai, deren Berufung ins Kuratorium der deutsch-israelischen Wissenschaftsstiftung vom zuständigen israelischen Minister blockiert wird – die Forscherin hatte sich 2002 gegen die militärische Besatzung des Westjordanlandes ausgesprochen. Merkel und Netanjahu nennen die Stiftung nun eine der wichtigsten Säulen der bilateralen Förderlandschaft. Im Fall Amitai indes kommen sie nicht weiter.

Vielleicht ist es nur eine Lappalie im Vergleich zur Bedeutung der strategischen Kooperation. Israelische Diplomaten sehen in Deutschland einen verbündeten Anker, der israelkritische Vorhaben anderer Staaten bremsen helfe. In der gemeinsamen Erklärung von Merkel und Netanjahu steht, dass Deutschland während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat als Freund Israels handeln „und dessen legitime Interessen unterstützen“ werde. Mehrfach hebt Merkel hervor, dass Deutschland in dem Ziel übereinstimme, eine nukleare Bewaffnung Irans unbedingt zu verhindern. Nur über den Weg dahin sei man sich nicht einig.

Anders als noch vergangene Woche in New York wiederholt Netanjahu dieses Mal nicht seinen Vorwurf an die Europäer, „Appeasement“ zu betreiben und aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Vielmehr lobt er die Festnahme eines iranischen Diplomaten in Deutschland, der an einem Terroranschlag auf Regimegegner in Frankreich beteiligt gewesen sein soll. „Wir sind uns in den meisten Dingen einig“, sagt Netanjahu schließlich, „wir stimmen in wenigen Dingen nicht überein.“ Mit dieser Botschaft fliegen auch Merkel und ihr Kabinett zurück nach Deutschland. Wenn es wieder ernst wird, dürften andere mit Netanjahu verhandeln. Der Weg vom Weltall auf die Erde ist weit, dauert aber nicht lange.

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