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Merkel in China : Die Kanzlerin will keinen Kotau machen

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Gesten der Freundschaft und des Einvernehmens: Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang posieren in Peking vor dem Himmelstempel Bild: dpa

Die amerikanischen Partner ausgerechnet in China wegen des Doppelagenten beim BND zu kritisieren, erschien der Bundeskanzlerin zunächst nicht angemessen. Dann findet Angel Merkel doch noch klare Worte - bei aller diplomatischen Rücksicht auf ihre Gastgeber.

          Nicht selten ist es, dass sich auf Auslandsreisen deutscher Bundeskanzler Gegenstände in den Vordergrund schieben, die mit dem Anlass der Reise nichts zu tun haben. Und neu ist es auch nicht, dass Angelegenheiten der Innenpolitik die außenpolitische Agenda überlagern, was – beispielsweise dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama häufig bei seinen Reisen widerfährt.

          Für Angela Merkel ist ihre mittlerweile siebte Reise als Kanzlerin nach China – auch wegen der allfälligen Gegenbesuche der chinesischen Führung in Deutschland – ein Ausdruck ziemlicher Normalität der Beziehungen. Nicht einmal mehr der wiederholte Begriff der „strategischen Partnerschaft“ stellt eine Besonderheit dar. Mithin rückte in den Mittelpunkt die Frage, was die Kanzlerin denn zu den – wohl zutreffenden – Vermutungen sage, amerikanische Dienste hätten einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst für sich gewonnen, der – gegen Geld – Informationen über den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu liefern.

          Noch am Sonntagabend ging Merkel derlei Fragen aus dem Weg. Ein „Statement“ über den ersten Tag ihrer China-Reise hatte sie angekündigt. Lang und breit beschrieb sie, da schon in Peking und nach einer ersten Begegnung mit dem Ministerpräsidenten Li Keqiang, den Tag in Chengdu, der Hauptstadt der südwestlichen Provinz Sichuan: Urbanisierung und Wanderarbeiter, Wirtschaft und Handelsaustausch, Innovation und Nachhaltigkeit.

          Eine „Danke für die Aufmerksamkeit“ beschloss ihre Ausführung. Umdrehen. Abgang. Die Fragen „Frau Merkel… der Spion… der BND….“ verhallten. Rücksichten mögen eine Rolle gespielt haben. Bewiesen scheint ihr noch nichts.

          „Ein sehr ernster Vorgang“

          Die amerikanischen Partner in China, ausgerechnet in einem Land, das in Angelegenheiten der Spionage rührig ist, zu kritisieren, mag ihr nicht angemessen vorgekommen sein. Zudem: Hatten nicht der Bundespräsident und der Bundesinnenminister schon klare Worte gefunden? Montags aber ist das vorüber. Pressekonferenz mit Li Keqiang. Die Frage nach dem BND, dem Spion und den Amerikanern kommt. Unausweichlich. „Das ist ein sehr ernster Vorgang“, sagt sie. „Der Generalbundesanwalt ermittelt.“

          Ein „sollte sich der Vorgang bewahrheiten“ stellt Merkel ihrer Kritik voran. „Der Vorgang steht in klarem Widerspruch zu allem, was ich unter vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen befreundeten Diensten und Partner verstehe.“ Das alles klingt nach dem früheren „Abhören unter Freunden geht gar nicht“. Sodann versichert Merkel, Wirtschaftsspionage lehne die Bundesregierung ab. „Wir schützen das geistige Eigentum.“

          Das sieht Li Keqiang dann auch so. Cyberattacken? China und Deutschland seien beide Opfer. Er lehne so etwas ab. Das geistige Eigentum dürfe nicht verletzt werden, und außerdem sei China, natürlich gerne, mit Deutschland zum Dialog bereit. Das sehen zwar manche in der Wirtschaftsdelegation der Kanzlerin anders oder auch bloß differenzierter, auch wenn sie sich nicht mehr große darüber aufregen, jedenfalls nicht öffentlich. Das China-Geschäft sei nun einmal so.

          Querschüsse aus der Heimat...

          Und weil der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, pünktlich zur Kanzlerinnenreise nach China, in einem Wochenendinterview ausführlich die Wirtschaftsspionage Chinas erläutert und kritisiert hatte, rümpften einige in der Merkel-Delegation die Nase – die Diplomaten unter ihnen besonders.

          Sowieso führe das Bundesinnenministerium und die ihm unterstellten Behörden ein Eigenleben. Li Keqiang wird darüber hinweggegangen sein. Ohnehin ist es nicht üblich, sich bei derlei Gesprächen gegenseitig Vorwürfe über die Arbeit von Nachrichtendiensten zu machen. Erstens pflegen Politiker wenig von Spionagegeschichten zu halten und zweitens ist die Welt nun einmal so, wie sie ist.

          Voll mit Gesten der Freundschaft und des Einvernehmens hat die chinesische Seite den Besuch Merkels versehen. Merkel genießt es. Sie sieht die Reise, wie Berliner Stellen versichern, als „Staatsbesuch“ an, weil das die chinesische Seite so sieht, auch wenn dieser diplomatische Akt nach deutschem Protokoll nur Staatsoberhäuptern zukommt. Empfang mit „militärischen Ehren“ also. Hymnen und Kanonendonner auf dem Platz des Himmlischen Friedens, gelegen zwischen der „Großen Halle des Volkes“ und dem chinesischen Nationalmuseum.

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