Bei Türkei-Besuch : Merkel entsetzt über russische Bombenangriffe in Syrien
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Merkel bei Türkei-Besuch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. Bild: dpa
Kanzlerin Merkel verurteilt während ihres Besuchs in Ankara die Bombenangriffe auf Syrien, bei denen auch die Zivilbevölkerung zu schaden kommt – und greift damit Russland an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in Nordsyrien gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten. Nachdem syrische Regierungstruppen mit russischer Luftunterstützung bei der umkämpften Stadt Aleppo vorrückten, flohen Zehntausende Menschen zur türkischen Grenze, wo sie aber zunächst nicht ins Nachbarland gelassen wurden. Die Türkei werde die Menschen die Grenze passieren lassen, wenn dies notwendig werde, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara nach einem Treffen mit Merkel.
Die Kanzlerin versprach, dass einige EU-Länder der Türkei sogenannte syrische Kontingent-Flüchtlinge abnehmen würden, um das Land zu entlasten. Zudem sollten nun schnell die drei Milliarden Euro der EU für die bessere Versorgung bereits in der Türkei lebender syrischer Flüchtlinge eingesetzt werden, erklärten beide Politiker. Bis zum EU-Gipfel am 18. Februar sollen die ersten konkreten Projekte vorliegen. Die Türkei hat bereits 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.
Merkel kündigte nach dem Gespräch mit Davutoglu an, dass sich die Nato nun auch um den Küstenschutz zwischen den beiden Nato-Partner Griechenland und Türkei kümmern solle, um die illegale Migration unterbinden zu helfen. Bereits beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Donnerstag in Brüssel werde es um die Frage gehen, wie die Nato bei der Überwachung des Seegebiets in der Ägäis helfen könne.
„Wir sind in den letzte Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte Merkel. Deutschland und die Türkei würden beim UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Syrien-Resolutionen dringen. Auch Russland habe am 18. Dezember zugestimmt, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort beendet werden müssten.
Syrische Regierungstruppen konnten nach Angaben mehrerer Rebellengruppen dank russischer Luftangriffe vorrücken. „Unsere ganze Existenz ist nun bedroht, wir verlieren nicht nur Territorium“, sagte ein Kommandeur der Rebellengruppe Liwa al-Tauhid. Im Gebiet um Aleppo, das von verschiedenen Rebellengruppen kontrolliert wird, leben geschätzt noch rund 350.000 Menschen, von denen wegen der syrisch-russischen Offensive nun viele gen Norden fliehen.
Unter den gegenwärtigen Umständen sei es nur schwer vorstellbar, dass in Genf Syrien-Friedensgespräche stattfinden könnten, warnte Merkel. Die syrische Opposition hatte wegen der russischen Angriffe die Teilnahme an den Gesprächen verweigert. Der UN-Sondergesandte setzte daraufhin die gerade erst wieder begonnenen Gespräche bis Ende Februar aus. Am Donnerstag wollen in München die Außenminister mehrerer Staaten erneut versuchen, die Kämpfe in Syrien einzudämmen.
Ankara : Merkel entsetzt über russische Bombenangriffe in Syrien
Sowohl die Türkei als auch andere Nato-Partner werfen Russland vor, entgegen früheren Zusagen nicht etwa Ziele der islamistischen Extremistenmiliz IS in Syrien zu bombardieren, sondern gemäßigtere Rebellengruppen, die teilweise vom Westen oder arabischen Staaten unterstützt werden. Die türkische Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass bei dem Vormarsch auch die Versorgungsrouten für die Menschen in der seit Monaten umkämpften und fast völlig zerstörten Stadt Aleppo unterbrochen worden seien.
