https://www.faz.net/-gpf-8vj1z

Merkel in Tunesien : Teilnehmende Beobachterin

Bis zur Wiedervereinigung hat es lange gedauert: Merkel zu Besuch beim tunesischen Präsidenten. Bild: EPA

Merkel kennt die Lage am Tschad-See und die Quote der Kinder mit Grundschulbildung in Niger. Alles im Dienste der Bekämpfung von Fluchtursachen. Doch die braucht viel Zeit.

          4 Min.

          Angela Merkel hat bei ihrer afrikanischen Flüchtlingsdiplomatie einen fast vollständigen Kreis durch den Norden und die Mitte Afrikas gezogen – um den Krisenherd Libyen herum. Ihre Besuche in Ägypten und Tunesien (eine geplante Reise nach Algerien musste in letzter Minute verschoben werden) zogen wie schon die Visiten in Mali, Niger und Äthiopien im vergangenen Jahr allerhand Kritik auf sich; Menschenrechtsgruppen und Oppositionspolitiker warfen der Kanzlerin vor, sie suche Abkommen und Verständigungen auf dem Rücken der Flüchtlinge, um innenpolitische Anerkennung zurückzugewinnen. Aber diese Kritik wirkt aus der Perspektive der nordafrikanischen Länder, in denen sie Station macht, selbst eher wie ein innenpolitisch motivierter Reflex.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die deutsche Kanzlerin arbeitet sich unterdessen mit Unermüdlichkeit und Gründlichkeit durch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ethnischen und religiösen Konfliktgemenge der Länder, die sie aufsucht. Sie kennt inzwischen die Quote der Kinder mit Grundschulbildung in Niger, die Namen der unruhigsten ethnischen Minderheiten in Äthiopien, die Lage am Tschad-See, den Ausbildungsstand der malischen Armee. Sie weiß um das hohe Alter des tunesischen Staatspräsidenten, an dem so viel hängt in dem hoffnungsvollsten aller Länder des arabischen Frühlings, um die Terrorängste des ägyptischen Präsidenten, um die verschiedenen Prägungen der islamistischen Parteien in den Maghreb-Staaten. Und Merkel fragt ihre Gesprächspartner nach den Kräfteverhältnissen der libyschen Stämme, nach Koalitionsbildungen ihrer einflussreichen Anführer, nach der Rolle der auswärtigen Mächte, die Interessen in Libyen verfolgen.

          Schließlich erteilt sie auch Ratschläge, mitunter sogar öffentlich: Im Beisein des Ägypters Abdelfattah Al-Sisi sagt sie – gefragt nach der Lage der Menschenrechte - sie habe Verständnis für Sicherheitsmaßnahmen, die sich gegen den islamistischen Terror richteten, sie glaube aber auch, dauerhaft könne dieses Ringen nur gewonnen werden, wenn man die Zivilgesellschaft stärke und selbst widerstandsfähig mache, statt sie durch Repressionen zu schwächen. Ähnlich hatte Merkel vor einigen Monaten schon in Äthiopien geklungen: Dort sagte sie dem Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn mit Blick auf die Unruhen ethnischer Minderheiten, denen die Zentralregierung mit Gewalt begegnet, ihrer eigenen Lebenserfahrung nach gehörten Regierungssysteme, die repressive Mittel einsetzten, nicht zu den stabilsten.

          Und bei allen Begegnungen denkt und plant die deutsche Regierungschefin in vielen Ressorts: in militärischen Fragen bei der Ausbildung von Küstenwach-Besatzungen vor Libyen oder Grenzsicherungs-Training für die tunesische Armee, in finanziellen Sachverhalten, wenn es um das Programm des Währungsfonds für Ägypten geht und flankierende deutsche Kredite (2018 sollen nochmals 250 Millionen Euro von Deutschland gewährt werden, so viel wie im laufenden Jahr). Und schließlich in Entwicklungsprojekten, Unterstützung für Bildung, Ausbildung, Wirtschaftsförderung, die in den Ländern nördlich und südlich der Sahara jeweils ganz anderen Bedürfnissen folgen müssen.

          Weitere Themen

          Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Präsidentenwahl : Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Erste Prognosen sagen dem Juristen Kaïs Saïed einen Sieg bei der Präsidentenwahl voraus. Er punktete vor allem bei Jüngeren. Die Wahl hatte sich am Donnerstag zugespitzt, nachdem Saïeds Gegenkandidat aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

          Drüben wird mitgehört

          AKK im Baltikum : Drüben wird mitgehört

          Im Baltikum beobachtet man Amerikas sprunghaften Präsidenten mit wachsender Sorge. Man hofft auf Europa – und wünscht sich mehr Engagement Deutschlands. Der Besuch der Verteidigungsministerin hat aber auch taktische Hintergründe.

          Topmeldungen

          Polizisten sichern den Bereich am jüdischen Friedhof in Halle am 9. Oktober 2019.

          Innenausschuss nach Halle : Selbst die Opposition lobt die Einsatzkräfte

          Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht gelingt es mit einer minutiösen Rekonstruktion die Polizei in Schutz zu nehmen – sogar die Opposition lobt die Einsatzkräfte. Kritisiert wird das Bundeskriminalamt.
          Atemschutzmasken gehörten für viele Chinesen lange zum Alltag.

          Weniger Schadstoffe : China macht ernst mit der sauberen Luft

          Peking macht ernst mit der Luftreinhaltepolitik: Wenn es stimmt, was Forscher berichten, hat die Belastung mit Schadstoffen schon massiv abgenommen – und schneller als geplant.
          Präsident Erdogan erklärt sich gegenüber Journalisten.

          Krieg in Syrien : VW stellt Werk in der Türkei in Frage

          Eigentlich war die Sache in trockenen Tüchern, nahe Izmir wollte VW sein erstes türkisches Pkw-Werk errichten. Doch weil Erdogans Truppen in Nordsyrien einmarschiert sind und dort die Kurden bekämpfen, wachsen die Zweifel an der Standortentscheidung.
          Darf nicht mehr für den FC St. Pauli spielen: Cenk Sahin

          Nach umstrittenem Türkei-Post : Sahin darf nicht mehr für St. Pauli spielen

          Weil er die Vereinswerte mehrfach missachtet habe, werde Fußballprofi Cenk Sahin „zum Schutze aller Beteiligter“ freigestellt, teilt der FC St. Pauli mit. Sahin demonstrierte zuvor seine Unterstützung für die türkische Militäroffensive in Syrien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.