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Merkel in Bratislava : Historisch und harmonisch

Bundeskanzlerin Merkel zu Gast bei den Staatschefs der Visegrád-Gruppe. Bild: JAKUB GAVLAK/EPA-EFE/RE

Angela Merkel ist in Pressburg mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten zusammengetroffen. Im Migrationsstreit waren die Signale erstaunlich versöhnlich. Doch auch ein brisantes Thema kam auf den Tisch.

          Vorab mochte es ausgesehen haben, als begebe sich Angela Merkel in die Höhle der Löwen. Die Bundeskanzlerin war am Donnerstag Gast bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe in der slowakischen Hauptstadt Pressburg (Bratislava). Diese auch V4 genannte Gruppe ist ein Kooperationsformat der vier EU-Länder Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die V4 sind im erbitterten Streit über die Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union zu einem gewichtigen Gegenspieler Berlins, aber auch der EU-Kommission in Brüssel geworden. Eine scharfe Trennlinie zogen besonders Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán und Polen, seit dort die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski regiert.

          In Berlin, Brüssel und anderen westeuropäischen Hauptstädten wurde diese Linie als unsolidarisch kritisiert, in Ungarn und Polen wiederum werden die gegen sie angestrengten EU-Rechtsstaatsverfahren als „Bestrafung“ wegen ihrer Haltung beim Thema Migration angesehen.

          Gegenseitige Anerkennung in Bratislava

          Vor diesem Hintergrund sind die Signale von Gemeinsamkeit und Kooperation beachtlich, die von den Protagonisten am Donnerstag in den historischen Gebäuden der Burg von Bratislava ausgesandt wurden. Schon das Thema, das den Anlass für die Teilnahme Merkels gegeben hatte, war eine Einladung zu harmonischen Geschichtsreminiszenzen.

          Die Kanzlerin erinnerte an die Bedeutung des „Prager Frühlings“ in der damaligen Tschechoslowakei, der polnischen Gewerkschaft Solidarność und der ungarischen Durchtrennung des Eisernen Vorhangs. In einer gemeinsamen Erklärung wurde dies gewürdigt, die gemeinsamen Werte von Menschenrechten und Freiheit wurden bekräftigt, die Erfolgsgeschichte der 30 Jahre seither gepriesen.

          Dass man sich aber nicht nur in dieses Thema flüchtete, sondern es beim gemeinsamen Auftritt eher kurz abhandelte, ist ein Hinweis darauf, dass man allerseits ernstlich gewillt oder es mindestens hinzunehmen bereit ist, den harten Streit beizulegen. „Neue Herausforderungen“ könnten nur durch eine „gemeinsame Antwort“ bewältigt werden, Spaltungen in „Nord-Süd, Ost-West oder Alt-Neu“ dürfe es dabei nicht geben.

          Ein gemeinsames Projekt

          Was das Thema Migration betrifft, so ist man sich in den Streitfragen offenbar einig, dass man sich nicht einig ist, und Punkt. Auch in Berlin wäre man inzwischen damit zufrieden, wenn sich wenigstens die meisten, aber nicht mehr unbedingt alle EU-Staaten an einem Verteilungsmechanismus beteiligen, damit es nicht mehr um jedes Flüchtlingsboot ein Gezerre gibt wie zuletzt um die „Sea Watch“.

          Stattdessen wurde jetzt in Pressburg ein Projekt geboren, das zwar nicht in Richtung einer substantiellen Lösung geht, aber seinen Symbolwert dadurch hat, dass es eben gemeinsam ist. „Unter der Flagge unserer fünf Länder“, wie der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte, sollen Infrastrukturmaßnahmen in Marokko gefördert werden – einem Land, aus dem ein bedeutender Anteil an Migranten nach Europa kommt, die überwiegend kein Asyl erhalten.

          Das sei „ein Zeichen, dass wir zusammenarbeiten, wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht“, sagte Merkel. „Wir“, fügte sie hinzu, ohne zu spezifizieren, wen genau das einschließt, „brauchen legale Migration“. Doch müssten die Staaten bestimmen, wer kommt; illegale Migration sei nicht erwünscht. „Die Diskussion wird fortgesetzt werden, und wir haben auch viel zu tun.“

          Merkel gibt sich diplomatisch

          Aus den kritischen Themen der Rechtsstaatsverfahren oder Fragen nach Korruption in einzelnen V4-Ländern hielt sich Merkel wohlweislich heraus. Zum einen hätte alles andere die zelebrierte Harmonie gestört, zum anderen wird man sich im Berliner Kanzleramt darüber klar sein, dass beispielsweise in Polen jeder Anschein einer Einmischung gerade aus Deutschland bloß Wasser auf die Mühlen im innenpolitischen Meinungskampf der Regierungsparteien ist. Merkel beließ es dabei, auf die Zuständigkeit der EU-Kommission zu verweisen.

          Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies eine Frage nach der auch von EU-Institutionen gerügten Verquickung von Amt und persönlichen wirtschaftlichen Interessen (der von ihm aufgebaute Konzern Agrofert ist Empfänger von Landwirtschaftssubventionen, über die Babiš als Regierungschef mit verhandelt) zurück: Westeuropäische Bauern brauchten die Subventionen notwendiger als osteuropäische, um wettbewerbsfähig zu sein; Kohäsionsfonds dienten zum Aufbau der Infrastruktur; und im Übrigen fließe viel Geld als „Dividende“ zurück in den Westen. Merkel unterstützte Babiš ausdrücklich: „Die Wertschöpfung in den Visegrád-Staaten nützt auch Deutschland“, sagte sie.

          Mit den slowakischen Gastgebern führte Merkel auch bilateral Gespräche. Pellegrini sagte sie zu, das slowakische Bemühen zu unterstützen, eine neue EU-Institution in Pressburg anzusiedeln, die Europäische Arbeitsagentur.

          Ein brisantes Thema gab es dennoch

          Auch ein eher peinliches Thema zwischen den beiden Ländern wurde angesprochen, wie Merkel auf Nachfrage angab: Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass slowakische Institutionen bis hin zum Innenminister – nach offiziellen Angaben unwissentlich – in die Entführung eines Vietnamesen aus Berlin durch den vietnamesischen Geheimdienst verwickelt waren.

          In einem slowakischen Regierungsflugzeug wurde der Entführte aus der EU geschafft. Die Kanzlerin beließ es bei der Versicherung, sie habe „keinen Zweifel“, dass die slowakische Seite alles zur Aufklärung beitrage. Nachmittags fuhr Merkel dann noch zu Präsident Andrej Kiska. Der verlieh dem Gast den Orden des Weißen Doppelkreuzes der 1. Klasse. Das ist die höchste slowakische Auszeichnung, die ein Ausländer bekommen kann; zuletzt erhielt sie Joachim Gauck – schon als Altbundespräsident.

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