https://www.faz.net/-gpf-9avwn

Merkels Antwort auf Macron : Ein europäischer Sicherheitsrat

  • -Aktualisiert am

Multilateral: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des Karlspreises in Aachen Bild: Reuters

In ihrer Antwort auf die europapolitischen Vorschläge Macrons hat die Kanzlerin auch neue Ansätze formuliert – im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die sind durchaus weitreichend.

          4 Min.

          In der Bundesregierung war man sich schon länger einig, dass die eigene Antwort auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten sich nicht in einer bloßen Erwiderung erschöpfen könne – nach dem Motto: Punkt a) finden wir gut; b) aber nicht so. Deutschland, so sah man das auch im sozialdemokratischen Teil des Kabinetts, müsse schon den Anspruch haben, eigene Ideen auszubreiten. Dann könne die große europäische Debatte beginnen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Angela Merkel hat in dem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nun beides getan: erwidert und weitergedacht. Während sich die Überlegungen zur Vertiefung der Eurozone eher als Entgegnung auf Emmanuel Macron lesen, formuliert die Kanzlerin im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik neue Ansätze. Gemessen daran, dass Merkel stets vorgehalten wird, ihr fehle der Mut zu Visionen, sind die Vorschläge durchaus weitreichend.

          In den außenpolitischen Entscheidungsstrukturen in Europa seien Veränderungen erforderlich, leitet sie ein. Hier bedürfe es „mehr Gemeinsamkeit“. Sodann: „Ich schlage vor, dass wir mittelfristig die nichtständigen Sitze der EU-Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu europäischen Sitzen entwickeln. Wir sollten also untereinander und mit Frankreich – dem nach dem Austritt Großbritanniens einzigen verbleibenden EU-Mitglied mit ständigem Sitz – als Europäer gemeinsam handeln.“

          Die Kanzlerin greift ein altes Problem auf

          Merkel verbindet diesen Vorstoß mit einem zweiten: Zusätzlich könne sie sich einen „europäischen Sicherheitsrat“ vorstellen, der aus einem Teil der EU-Mitglieder bestehe. Zur Funktionsweise fügt sie an: „Die Mitgliedschaft würde rotieren, der EU-Sicherheitsrat könnte schneller agieren, würde sich eng mit der Hohen EU-Beauftragten für die Außenpolitik abstimmen sowie mit unseren europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat.“

          Merkel greift hier ein altes Problem auf, verbindet es mit einem neuen und sucht nach einer positiven Lösung: Minus mal minus ergibt plus. Die seit Jahren beklagte mangelnde Gemeinsamkeit in der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und die Folgen des ebenfalls beklagten Brexits könnten der EU langfristig zu einer institutionellen Erneuerung ihrer außenpolitischen Entscheidungsmechanismen verhelfen. Diese institutionelle Erneuerung auf europäischer Ebene ließe sich in Merkels Gedankenspiel sogar einpassen ins System der Vereinten Nationen, deren Reform seit Jahren von den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat blockiert wird.

          Merkels Überlegung, die nichtständigen Sitze der EU-Staaten zu europäischen Sitzen zu entwickeln, ist nur vor dem Hintergrund des zweiten Vorschlages, der Schaffung eines EU-Sicherheitsrates, zu verstehen. Zwar konkretisierte sie nicht, was sie unter „europäischen Sitzen“ versteht, doch deutete die Formulierung, man solle gemeinsam als Europäer handeln, an, dass die EU gleichsam das Abstimmungsverhalten für ihre Vertreter koordinieren müsse.

          Und die EU wäre dann nicht die EU 27 (oder wie groß die Zahl der Mitgliedstaaten dann auch immer sein wird), sondern der europäische Sicherheitsrat. Wie sich dieser zusammensetzen soll, wie viele Mitglieder er hätte, ob auch er ständige und rotierende Mitglieder hätte und wie die Koordination mit Frankreich abliefe, das als dann einziges EU-Mitglied nicht nur ständiges Mitglied, sondern auch Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat wäre – über all das müsste diskutiert werden.

          Weitere Themen

          So schön sachlich

          FAZ Plus Artikel: Das BVerfG in der Ära Merkel : So schön sachlich

          Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt. Ist das Gericht unpolitisch geworden? Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Die neue Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Bellevue nach der Ernennung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte)

          Jünger und weiblicher : Das ist die neue Bundesregierung

          Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Mit ihm sitzen 16 Minister von SPD, Grünen und FDP am Kabinettstisch. Wir stellen sie vor.
          Carsten Pillath beim Ecofin-Treffen in Helsinki 2019

          F.A.Z.-exklusiv : Lindner beruft Carsten Pillath als Staatssekretär

          Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?
          Nach ihrer Verabschiedung durch die Bundeswehr: Angela Merkel kann stolz auf 16 Jahre Kanzlerschaft zurückschauen.

          Serie „Mensch Merkel“ : Die Letzte an der Bar

          Szene zum Machtwechsel: Wie ein Schauspieler, der nicht zur Stammwählerschaft der CDU gehört, allmählich von Angela Merkel gewonnen wurde.
          Polizisten schützen das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 vor Anhängern Donald Trumps.

          Republikaner und Kapitol-Sturm : Sorge um die amerikanische Lebensweise

          Einig sind sich die Republikaner nur in der Verurteilung der Gewalt beim Sturm aufs Kapitol. Der äußerste rechte Flügel sieht die inhaftierten Angreifer dagegen als „politische Gefangene“ – und eine Mehrheit ihrer Wähler findet, Menschen mit „traditionellen Werten“ würden benachteiligt.