https://www.faz.net/-gpf-9psbs

Menschenrechtsverletzung : Frontex weist Vorwürfe zurück

Mitglieder der Europäischen Grenzschutzagentur bei einer Patrouille in der Nähe der albanisch-griechischen Grenze. Bild: Reuters

Die Europäische Grenzschutzagentur soll laut einigen Berichten Migranten an den EU-Außengrenzen misshandelt haben. Diese Vorwürfe weist Frontex zurück.

          Die EU-Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Vorwürfen entgegengetreten, sie dulde nicht nur Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, sondern habe auch selbst gegen Grundrechte verstoßen. Frontex schließe dies „kategorisch“ aus, hieß es am Montag in einer Erklärung der Behörde. Grundlage für die Vorwürfe sind Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, das sich gemeinsam mit der britischen Zeitung „The Guardian“ und dem in Essen ansässigen Recherchezentrum „Correctiv“ auf interne Frontext-Dokumente beruft. Der in Warschau ansässigen Agentur wird in der Sendung vorgehalten, über Verstöße einzelstaatlicher Grenzbeamten hinwegzusehen. Die Vorwürfe richten sich gegen bulgarische, griechische sowie ungarische Grenzschützer und beziehen sich auf die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“. Die Vorwürfe betreffen auch Frontex-Mitarbeiter. So seien bei Flügen, die der Ausweisung dienten, unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Migranten mit Medikamenten ruhiggestellt worden.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Frontex wies den Vorwurf zurück, gegen Grundrechte verstoßen zu haben. Andererseits besitze die Agentur „keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedstaaten zu führen“. In Brüssel erinnerte eine EU-Kommissionsprecherin daran, dass sich Frontex darauf beschränke, die EU-Staaten zu unterstützen. Die Kommission verurteile jegliche Gewalt gegenüber Migranten. Zudem sei das Frontex-Regelwerk verschärft worden; Grundrechte seien stets strikt zu achten.

          Der bulgarische Innenminister Mladen Marinov sagte in München: „Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte: „Wir können von keinem Einsatz berichten, bei dem es zu Menschenrechtsverletzungen kam, und wir haben auch keine eigenen Erkenntnisse dazu.“ Die für Menschenrechte zuständige Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, forderte die Klärung der Vorwürfe und sagte: „Der Schutz von Europas Außengrenzen darf nicht dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen von EU-Verantwortlichen geduldet oder womöglich selbst begangen werden.“ Die in dem aktuellen Bericht genannten Länder stehen für ihren Umgang mit Migranten schon länger in der Kritik. Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, seine Grenzpolizisten würden Migranten und Flüchtlinge misshandeln, die sie an der Grenze zu Serbien aufgriffen.

          Weitere Themen

          Rebellion gegen Erdogan

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.