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Menschenrechtsverletzung : Frontex weist Vorwürfe zurück

  • -Aktualisiert am

Mitglieder der Europäischen Grenzschutzagentur bei einer Patrouille in der Nähe der albanisch-griechischen Grenze. Bild: Reuters

Die Europäische Grenzschutzagentur soll laut einigen Berichten Migranten an den EU-Außengrenzen misshandelt haben. Diese Vorwürfe weist Frontex zurück.

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          Die EU-Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Vorwürfen entgegengetreten, sie dulde nicht nur Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, sondern habe auch selbst gegen Grundrechte verstoßen. Frontex schließe dies „kategorisch“ aus, hieß es am Montag in einer Erklärung der Behörde. Grundlage für die Vorwürfe sind Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, das sich gemeinsam mit der britischen Zeitung „The Guardian“ und dem in Essen ansässigen Recherchezentrum „Correctiv“ auf interne Frontext-Dokumente beruft. Der in Warschau ansässigen Agentur wird in der Sendung vorgehalten, über Verstöße einzelstaatlicher Grenzbeamten hinwegzusehen. Die Vorwürfe richten sich gegen bulgarische, griechische sowie ungarische Grenzschützer und beziehen sich auf die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“. Die Vorwürfe betreffen auch Frontex-Mitarbeiter. So seien bei Flügen, die der Ausweisung dienten, unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Migranten mit Medikamenten ruhiggestellt worden.

          Frontex wies den Vorwurf zurück, gegen Grundrechte verstoßen zu haben. Andererseits besitze die Agentur „keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten und habe keine Vollmacht, Ermittlungen auf dem Gebiet von EU-Mitgliedstaaten zu führen“. In Brüssel erinnerte eine EU-Kommissionsprecherin daran, dass sich Frontex darauf beschränke, die EU-Staaten zu unterstützen. Die Kommission verurteile jegliche Gewalt gegenüber Migranten. Zudem sei das Frontex-Regelwerk verschärft worden; Grundrechte seien stets strikt zu achten.

          Der bulgarische Innenminister Mladen Marinov sagte in München: „Ich kann kategorisch erklären, dass Bulgarien sämtliche Abkommen und Vereinbarungen zu den Menschenrechten einhält.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte: „Wir können von keinem Einsatz berichten, bei dem es zu Menschenrechtsverletzungen kam, und wir haben auch keine eigenen Erkenntnisse dazu.“ Die für Menschenrechte zuständige Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, forderte die Klärung der Vorwürfe und sagte: „Der Schutz von Europas Außengrenzen darf nicht dazu führen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen von EU-Verantwortlichen geduldet oder womöglich selbst begangen werden.“ Die in dem aktuellen Bericht genannten Länder stehen für ihren Umgang mit Migranten schon länger in der Kritik. Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, seine Grenzpolizisten würden Migranten und Flüchtlinge misshandeln, die sie an der Grenze zu Serbien aufgriffen.

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