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Menschenrechtsgerichtshof : Straßburg erlaubt Burka-Verbot

Trägerinnen der Nikab müssen auch weiterhin mit einem Bußgeld rechnen Bild: REUTERS

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bestätigt. Er wies damit die Klage einer jungen Muslimin ab.

          Frankreich darf muslimischen Frauen auch künftig verbieten, im öffentlichen Raum einen Ganzkörperschleier zu tragen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag entschieden. Eine junge Französin hatte gegen das Burka-Verbot geklagt, weil sie sich dadurch diskriminiert fühlte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Frankreich hatte im April 2011 als erstes europäisches Land das Verbot der Ganzkörperverschleierung erlassen. Zwischenzeitlich sind auch Belgien und der Schweizer Kanton Tessin dem Vorbild gefolgt. Das französische Gesetz war im November 2010 mit den Stimmen der damaligen rechtsbürgerlichen Mehrheit verabschiedet worden. Nach einer einjährigen Einführungsphase sind französische Polizisten seit April 2012 verpflichtet, die Trägerinnen eines Ganzkörperschleiers auf der Straße anzuhalten und ihre Personalien aufzunehmen. Verstöße werden mit Geldbußen bis zu 150 Euro sowie mit Schulungen in Staatsbürgerkunde geahndet.

          Eine private Angelegenheit?

          Die junge Klägerin, die nur unter den Initialen S.A.S. bekannt ist, fühlte sich durch das Verbot in ihren Grundrechten verletzt. Sie bekundete, sie werde von niemandem gezwungen, sich zu verschleiern, es entspreche ihrem eigenen Wunsch. Sie erwarte vom französischen Staat, dass er ihre Religions- und Meinungsfreiheit schütze. Die Burka betrachte sie als private Angelegenheit, so die Klägerin.

          Die Straßburger Richter wiesen diese Interpretation jetzt zurück. Die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in der Gesellschaft. Das Verbot sei daher angemessen.

          Muslimische Lobbygruppen in Frankreich kämpfen weiterhin gegen das Verbot. Der Verein „Touche pas à ma constitution“ (etwa: Hände weg von meiner Verfassung) kritisiert, das Verbot richte sich ausschließlich gegen eine religiöse Minderheit und sei deshalb diskriminierend. Polizisten kontrollierten willkürlich muslimische Frauen, nur weil sie ihr Gesicht verschleierten. In der Pariser Vorstadt Trappes war es im vergangenen Juli zu schweren Ausschreitungen gekommen, weil Polizisten eine verschleierte Frau mit ins Polizeirevier genommen hatten.

          In dem französischen Gesetz fehlt ein Hinweis auf den religiösen Hintergrund des Ganzkörperschleiers. Es wird darin lediglich verboten, auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten Kleidung zu tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor schon das Verbot ostentativer religiöser Zeichen für Schüler und Lehrer an den staatlichen Schulen in Frankreich für rechtens erklärt.

          Burka und Nikab

          Der Ganzkörperschleier, der auch das Gesicht bedeckt, ist die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam. Die verschiedenen Formen des Ganzkörperschleiers werden vor allem in den Staaten der arabischen Halbinsel und in Afghanistan getragen, aber auch in Ägypten und Syrien.

          Die aus Afghanistan bekannte Burka ist ein weites Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt.

          Der arabische Nikab ist ein Gesichtsschleier, der zu einem langen Gewand plus Kopftuch getragen wird. Der Nikab bedeckt das ganze Gesicht. Er ist meist schwarz und lässt nur einen kleinen Sehschlitz frei.

          Im Koran wird die Verhüllung des Gesichts nicht ausdrücklich gefordert. Verse über die Bedeckung des weiblichen Körpers werden von den Anhängern der verschiedenen Rechtsschulen des Islam zudem unterschiedlich interpretiert.

          Befürworter der Ganzkörperverschleierung sehen in Burka und Nikab einen Ausdruck für tiefen Glauben. Menschenrechtler und viele Politiker in westlichen Ländern halten die Vollverschleierung für eine Form der Unterdrückung von Frauen.

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