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Menschenrechte : China schließt erste Arbeitslager

  • -Aktualisiert am

Arbeitslager für Jugendliche in der Provinz Fujian Bild: dpa

Schanghai und Changsha haben die Beschlüsse der Kommunistischen Partei als erstes befolgt. Dabei zeigt sich, dass in China ein Parteibeschluss noch allemal mehr zählt als ein Gesetz.

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          Als erste chinesische Städte haben Schanghai und Changsha ihre Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ aufgelöst. Schneller als erwartet sind die Justizbehörden in diesen beiden Metropolen den Beschlüssen der Kommunistischen Partei der vergangenen Woche gefolgt, die neben anderen Justizreformen eine Abschaffung des sogenannten Laojiao-Systems der Umerziehungslager fordern.

          Die Insassen seien bereits freigelassen und das Lagerpersonal bereits entlassen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur China News Service. Demnach haben sich einige chinesische Provinzen und Städte schon länger auf das Ende der Umerziehungslager vorbereitet. Denn intern hatte die Partei diese Marschrichtung schon Anfang des Jahres ausgegeben. Damit zeigt sich auch, dass in China ein Parteibeschluss noch allemal mehr zählt als ein Gesetz: Während Pekinger Juristen noch davon reden, dass erst eine Abstimmung des Nationalen Volkskongresses nötig sei, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, sind einzelne Lokalbehörden schon zur Tat geschritten.

          Mehr als 50.000 Personen in 351 Lagern

          In der Provinz Hunan sind die Lager zum Teil in Gefängnisse, zum Teil in Entziehungsanstalten für Drogensüchtige umfunktioniert worden. In einem Pilotprojekt der Provinz dürfen ehemalige Insassen mit einer elektronischen Fußfessel jetzt zu Hause wohnen, müssen aber soziale Arbeiten verrichten.

          Nach Angaben des Amtes für Umerziehungslager gibt es in China derzeit 351 solcher Anstalten, in denen Ende vergangenen Jahres noch mehr als 50.000 Personen festgehalten wurden. Chinesische Behörden rechnen damit, dass es bis Ende dieses Jahres dauern wird, bis es in ganz China keine „Umerziehungslager“ mehr gibt. Der entsprechende Parteibeschluss ist in China und im westlichen Ausland vorwiegend positiv aufgenommen worden. Ausdrücklich hatte die Partei ihre Entscheidung damit begründet, dass die Menschenrechte besser geschützt werden sollten.

          Ohne Gerichtsverfahren weggesperrt

          Schon lange hatten Juristen und Bürgerrechtler in China, aber auch im Westen gefordert, dass Peking das aus der Mao-Zeit stammende System aufgebe. Es erlaubt der Polizei, Personen bis zu drei Jahren ohne Gerichtsverfahren in Umerziehungslager einzuweisen, die Haft kann dann noch ein Jahr verlängert werden.

          In chinesischen Verlautbarungen heißt es meist, dass die „Umerziehung“ für kleinere Delikte wie Rauschgiftkonsum und Prostitution verordnet wird. Tatsächlich aber nutzen die Sicherheitskräfte das System auch, um politisch unliebsame Personen einzuweisen. Bürgerrechtler werden so zum Schweigen gebracht, aber auch hartnäckige Bittsteller, die immer wieder mit ihren Anliegen vor Ministerien und Gerichten erscheinen. Auch Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong-Sekte und „Untergrund-Christen“ sind in diese Lager geschickt worden. Dort gab es nach Angaben von früheren Insassen viel „Arbeit“ für wenig oder keinen Lohn und wenig „Erziehung“.

          Unklar bleibt vorläufig noch, ob China stattdessen ein anderes „Besserungssystem“ etablieren wird. Es ist die Rede von sozialer Arbeit in Nachbarschaftseinrichtungen, aber auch von neuen, nicht näher definierten „Haftanstalten“. Menschenrechtsorganisationen warnen, China könne nur den Namen der Anstalten ändern und die kritisierte Praxis unter neuen Vorzeichen weiterführen. Die Reform sei nur sinnvoll, wenn die Partei sicherstelle, dass es künftig keine Einweisung in eine Anstalt ohne Gerichtsverhandlung mehr gebe, heißt es bei der in New York ansässigen Organisation Human Rights Watch.

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