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Meinungsfreiheit : Über alles streiten

Streitfan: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bild: EPA

Über die Reichweite von Tabus kann gestritten werden. Oder soll die vielbeschworene Streitkultur nicht gelten, wenn es um „Unsägliches“ geht?

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          Es gibt keine staatliche Zensur. Das heißt aber nicht, dass man „alles“ sagen darf. Volksverhetzung ist strafbar, Beleidigung auch. Doch gibt es auch eine Art gesellschaftlicher und beruflicher Ächtung. Die geht zwar nicht gesteuert vom Staat aus, kann aber durchaus einschneidend sein. Ein junger Privatdozent „darf“ am Euro zweifeln, für den Diesel sein und gegen Masseneinwanderung, weiter zur Förderung von Öl forschen wollen oder eine verfassungsrechtliche Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau befürworten. Es ist nur möglich, dass er wegen solcher Ansichten an der Universität nichts mehr wird.

          Da hilft es ihm nicht, dass der Bundespräsident vor den Hochschulrektoren frei und mit Recht sagt, es gebe keine „staatliche Sprachpolizei“. So richtig es ist zu betonen, die Meinung in Deutschland sei frei, so sehr muss man weiterhin genau hinschauen: Denn es werden auch schnell Etiketten verteilt. Was für den einen unsagbar ist, kann für den anderen, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, durchaus sagbar sein. Auch über die Reichweite von Tabus kann gestritten werden.

          Oder soll die vielbeschworene Streitkultur nicht gelten, wenn es um vermeintlich „Unsägliches“ geht? Gerade an der Universität sollte über Grenzfälle frei diskutiert werden könne – nicht nur ohne Bedrohung (traurig, dass das überhaupt erwähnt werden muss), sondern auch ohne die Befürchtung, dass mitgeschnittene Halbsätze skandalisiert werden. Selbstverständlich ist es offenbar nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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