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Baden-Württemberg : Wesentlich mehr „Reichsbürger“ als angenommen

Ein „Reichsbürger“ aus Baden-Württemberg zeigt seinen „Reisepass“. Bild: dpa

Die „Reichsbürger“-Bewegung in Baden-Württemberg ist bedeutend größer, als die Behörden bislang vermutet haben. Das zeigen neue Zahlen, die FAZ.NET vorliegen. Sie geben auch Auskunft über erteilte Waffenbesitzkarten.

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          In Baden-Württemberg müssen wesentlich mehr Bürger zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung gerechnet werden als bisher vermutet: Aus einer neuen Zusammenstellung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) geht hervor, dass in dem Bundesland 1527 Personen entweder als „Reichsbürger“ oder als „Selbstverwalter“ eingestuft werden. Im November 2016 hatten die Behörden die Zahl der Reichsbürger noch auf etwa 650 geschätzt.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Reichsbürger“ lehnen das Grundgesetz ab, akzeptieren die Rechtsordnung nicht und fallen immer wieder durch systematische Störungen von Gerichtsprozessen auf. Aus der Zusammenstellung des Ministeriums, die FAZ.NET vorliegt, geht zudem hervor, dass ein kleiner Kern von offenbar militanten „Reichsbürgern“ legal bewaffnet ist: Von den 1527 Personen besitzen 57 eine Waffenbesitzkarte, davon besitzen wiederum 28 Personen insgesamt 261 erlaubnispflichtige Waffen. Das heißt: Diese 28 „Reichsbürger“ besitzen im Durchschnitt etwa neun Waffen.

          Seit vergangenem Januar haben die Behörden 36 Waffenscheine von „Reichsbürgern“ zurückgenommen, derzeit laufen noch 49 Verfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. Allein in diesem Jahr stellten neun „Reichsbürger“ 22 neue Anträge zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte.

          Insgesamt soll es in Deutschland etwa 12.000 „Reichsbürger“ geben, allein in Nordrhein-Westfalen sind es nach Angaben des Innenministeriums etwa 2000, in Bayern sollen es sogar 2700 sein. Etwa fünf Prozent der den Behörden bekannten „Reichsbürger“ sollen Rechtsextremisten sein. Weil Medien, Ermittlungsbehörden sowie Innenministerien der Bewegung eine größere Aufmerksamkeit schenken, wird weiterhin mit einer Zunahme von „Reichsbürgern“ gerechnet. Ein Grund für die höhere Aufmerksamkeit der Behörden ist die Ermordung eines bayerischen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 durch einen „Reichsbürger“.

          Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, sagte: „Diese Zahlen bedeuten, dass man die Reichsbürgerbewegung keinesfalls unterschätzen darf. Wir begrüßen es, wenn die Behörden die Waffenbesitzer unter diesen Leuten überprüfen.“

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