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Neuer Gesetzentwurf : Mehr Mitsprache?

Bild: dpa

Die Parlamentsrechte sollen in Sachsen gestärkt werden. Ein neues Beteiligungsgesetz soll für mehr Mitsprache beim Erlass von Corona-Verordnungen sorgen.

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          Sachsens Grüne schlagen ein Beteiligungsgesetz vor, mit dem bei künftigen Pandemie- oder Katastrophen-Ereignissen die Landesregierung nicht wie bisher ohne das Parlament „durchregieren“ können soll. In der Corona-Pandemie habe die Regierung auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes über Verordnungen und Allgemeinverfügungen „schwerste Grundrechtseingriffe“ ohne jede Landtagsbeteiligung erlassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Dresdner Landtag, Valentin Lippmann. „Dass die erste Gewalt auf Dauer außen vor bleibt, halten wir für einen nicht haltbaren Zustand.“ Das Regierungshandeln müsse nachvollziehbar und begründungsfähig sein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Landtag künftig binnen sieben Tagen nach Vorlage der geplanten Maßnahmen durch die Regierung eine Entscheidung darüber fällen muss. Das ist in etwa die Zeit, die es bisher vom Vorschlag bis zum Erlass der jeweiligen Allgemeinverfügungen gedauert hat. Davon unberührt bleibe das Recht der Regierung, bei Gefahr im Verzug unverzüglich über Maßnahmen im Alleingang zu entscheiden, sagte Lippmann. Diese sollen jedoch im Nachgang durch das Parlament bestätigt oder auch korrigiert werden können; über das genaue Prozedere werde noch beraten. Der Entwurf orientiert sich an ähnlichen Vorhaben der Grünen in Niedersachen und der FDP in Bayern.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          In Sachsen allerdings regieren die Grünen in einer sogenannten Kenia-Koalition mit CDU und SPD, weshalb das Gesetz bereits im Herbst, in dem eine zweite Corona-Welle droht, angewendet werden könnte. CDU-Vertreter zeigten sich am Mittwoch nicht abgeneigt, verwiesen aber zugleich darauf, dass alle pandemiebedingten exekutiven Maßnahmen von vornherein befristet seien und der Grünen-Vorschlag „realitätsnah und praktikabel“ bleiben müsse. Die Fraktion der Linken im Landtag begrüßte den Vorschlag, kritisierte jedoch, dass die Grünen „erst jetzt, wo die Zeit der scharfen Rechtsverordnungen langsam zu Ende“ gehe, auf die Idee kämen. Sollte das Gesetz kommen, wäre Sachsen das erste Bundesland, in dem die Regierung auch im Katastrophenfall nicht im Alleingang über Exekutivmaßnahmen entscheiden könnte.

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