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Mehr Geld für Asylbewerber : Das Nötigste

Dass Asylbewerber auch nach wie vor nur das Nötigste zur Verfügung gestellt bekommen, ist vertretbar. Ein würdevoller Umgang mit Flüchtlingen hängt nicht allein von der Höhe der Leistungen ab.

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          Was ist die Würde des Menschen wert? Wie viel braucht man, um in Würde sein Dasein zu fristen? Das wird jeder anders beurteilen. Wer dreißig Jahre in das Sozialsystem eingezahlt hat, und dann unter Hartz IV fällt, wird 350 Euro im Monat (neben der Miete) als wenig empfinden - zumal er weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben will, auch um wieder Arbeit zu finden. Für einen Asylbewerber stellt sich die Lage anders dar: Er wird in seiner Heimat verfolgt (macht das jedenfalls geltend), sucht in Deutschland Schutz, um später (vielleicht) in seine Heimat zurückzukehren. Das man ihm nur das Nötigste zur Verfügung stellt, ist vertretbar - und bleibt es auch nach der Karlsruher Entscheidung, allen Asylbewerbern ab sofort den Hartz-IV-Satz zu zahlen.

          Der Gesetzgeber darf sehr wohl nach der Dauer des Aufenthalts hierzulande unterscheiden. Er hat jedoch seit fast zwanzig Jahren gar nichts mehr getan: Damals strömten mehr als hunderttausend Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland - die Leistungen für sie wurden bewusst an der Grenze des Existenzminimums gehalten, wie man es damals sah. Weder wurden sie je erhöht noch blieben sie auf Asylbewerber beschränkt. So ist der ungewöhnliche Karlsruher Schritt zu erklären, eine augenblicklich wirksame Übergangsregelung in die Welt zu setzen und Ländern und Kommunen eine nicht absetzbare Millionen-Rechnung zu präsentieren.

          Würde darf nicht migrationspolitisch relativiert werden

          Eine Rechnung freilich, um die Bund und Länder geradezu gebettelt haben: Wieder einmal staunt man, wer jetzt alles das Urteil begrüßt, das „endlich Klarheit schafft“. Nicht zuletzt an den Ländern sind alle Reformversuche gescheitert. Eine Karlsruher Frist erübrigte sich nicht nur wegen des bevorstehenden Wahlkampfs: Je länger eine Neuregelung dauert, desto teurer kann es werden. Dabei gibt es weiterhin die Möglichkeit, Asylbewerbern weniger zu geben - nicht etwa weil sie eine andere Menschenwürde hätten, sondern weil sie in einer anderen Lage sind.

          Gewiss, die Würde darf nicht „migrationspolitisch“ relativiert werden, wie der Erste Senat mahnt. Aber natürlich darf der Rechtsstaat eine Politik verfolgen, die keinen Anreiz für eine unerwünschte Einwanderung (in die Sozialsysteme) setzt. Ein würdevoller Umgang mit Flüchtlingen hängt nicht allein von der Höhe der Leistungen ab. Das gilt im Übrigen auch für Hartz IV: Aus der Menschenwürde folgt, dass sich niemand in Abhängigkeit einrichtet.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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