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Politische Kultur : Die bessere Demokratie

  • -Aktualisiert am

Der Brexit-Krimi am 24 Juni 2016: Die Stimmen für „remain“ und „leave“ werden ausgezählt. Bild: AP

Direkte Demokratie lockt damit, dass das Volk bestimmen darf, was als Nächstes passiert. Doch das ist gefährlich.

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          Pegida und AfD stehen in der Kritik wegen ihrer Positionen in der Flüchtlingsfrage und ihrer undifferenzierten Islamkritik. Eine andere Forderung von Pegida und AfD, nämlich die nach direkter Demokratie, wird kaum kritisiert. Dass Anhänger von Pegida rufen „Wir sind das Volk“ stößt uns zwar auf. Das ist doch Missbrauch einer Losung des Herbstes 1989. Aber worin besteht der Missbrauch genauer? Nicht wenige erwarten von mehr direkter Demokratie große Vorteile für die politische Kultur. Der britische Volksentscheid über den Brexit dürfte die Begeisterung dämpfen.

          Pegida-Anhänger sagen: Was wir jetzt hier haben, ist keine richtige Demokratie. Wir werden ja nicht gefragt. Das beruht auf einer einfachen Umkehrlogik, sinngemäß: In der Diktatur der SED hat das Politbüro alles bestimmt, und wir hatten nichts zu sagen. Jetzt müsse es umgekehrt sein, dass wir das Sagen haben und Parlament und Regierung sich nach uns richten müssen. Tun sie aber nicht. Also haben wir noch keine echte Demokratie.

          Diktatur der Mehrheit über die Minderheit

          Dass nach 25 Jahren Grundgesetz eine lautstarke Minderheit im Osten behaupten kann, wir würden gar nicht in einer richtigen Demokratie leben, beweist, dass dort mit der politischen Bildung einiges schiefgelaufen sein muss. Das dürfte damit zusammenhängen, dass unsere diesbezüglichen Diskurse nur den Gegensatz von Diktatur und Demokratie traktieren, und das nur schlagwortartig, als sei unumstritten, was unter Demokratie zu verstehen ist. „Je besser wir die Diktatur verstehen, umso besser können wir Demokratie gestalten“, dieser Grundsatz ist falsch. Das Studium der SED-Diktatur erschließt nicht die Mehrdeutigkeiten, die im Demokratiebegriff stecken.

          Es geht vor allem um den Unterschied zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie. Pegida und AfD unterstellen, dass die repräsentative oder parlamentarische Demokratie eine unvollkommene Form sei, die durch möglichst viele Elemente direkter Demokratie erst noch geadelt werden müsse. Das Grundgesetz dagegen kennt grundsätzlich nur ein Element direkter Demokratie oder der Partizipation des „Volkes“, nämlich allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen.

          Immanuel Kant hat, auf Aristoteles fußend, folgende Systematik möglicher Regierungsformen entwickelt. Frage eins: Wer regiert – einer, einige, alle? Frage zwei: Wie wird regiert – despotisch oder republikanisch? Despotisch heißt willkürlich, republikanisch heißt, dass es Gewaltenteilung gibt zwischen dem Gesetzgeber und dem, der die Gesetze anwendet, und also Machtbegrenzung. Die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden. Beide Gesichtspunkte kombiniert, ergeben sechs denkbare Staatsformen. Demokratie heißt nach Kant: Alle regieren, aber despotisch. Denn er denkt an die reine Mehrheitsdemokratie. Und die ist in der Tat die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Für die Betroffenen ist aber die Willkür der Mehrheit nicht weniger schlimm als die Willkür eines Diktators, wie die Lynchjustiz belegt.

          Demokratie vom Makel des Despotismus befreit

          Der Ruf von Pegida „Wir sind das Volk“ soll, so fürchte ich, in diesem fatalen Sinn verstanden werden: Was die Mehrheit will, müssen Regierung und Parlament unmittelbar vollziehen. „Mein Wille geschehe“ scheint dann der Grundsatz der Demokratie zu sein. Das heißt aber immer: „Und deiner nicht.“

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