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Medienfreiheit : Urteil gegen russischen Journalisten international kritisiert

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Pasko wurde zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt Bild: AP

Als Rückschlag für die Meinungsfreiheit haben Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch die Verurteilung des russischen Journalisten Pasko kritisiert.

          Im Revisionsverfahren seines Prozesses wegen Landesverrats ist der russische Militärjournalist und Umweltschützer Grigori Pasko zu vier Jahren verschärfter Lagerhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden. Pasko legte am Mittwoch Beschwerde gegen den Spruch des Militärgerichts der russischen Pazifikflotte in Wladiwostok ein, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Menschenrechtsorganisationen haben die Verurteilung als weiteren Rückschlag für die Meinungsfreiheit kritisiert.

          Moskauer Zeitungen kritisierten das Urteil als Verletzung der Verfassung, während der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew, den Richterspruch objektiv nannte.

          Videoaufnahmen für japanische Medien

          Die Anklage wirft Pasko in dem seit 1997 dauernden Verfahren vor, er habe geheimes Material über die Einsatzfähigkeit der Flotte an japanische Medien weitergeleitet. Der Korrespondent der Flottenzeitung „Bojewaja Wachta“ hatte Umweltsünden der russischen Marine aufgedeckt und berichtet, diese versenke radioaktiven und chemischen Müll im Meer. Dabei hatte er für japanische Medien Videoaufnahmen über umweltgefährdende Objekte der Flotte gesammelt.

          In erster Instanz war Pasko 1999 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wegen der langen Untersuchungshaft aber auf freien Fuß gesetzt worden. Das Gericht hatte auch berücksichtigt, dass der FSB mehrere belastende Dokumente gefälscht hatte.

          Noch im Gerichtssaal verhaftet

          Im Revisionsprozess erkannten die Richter den vom FSB erhobenen Vorwurf des Landesverrates nur in einem von fünf Fällen an. Sie ließen Pasko am Dienstag noch im Gerichtssaal verhaften. Pasko verbrachte bereits 20 Monate in Untersuchungshaft und muss nun weitere 28 Monate verbüßen, wie Richter Dmitri Kuwschinnikow erklärte.

          Für die Überprüfung des Urteils ist das Militärkollegium des Obersten Gerichts Russlands zuständig. Die Verteidigung legte Berufung ein. Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ in Moskau nannte den Spionagevorwurf ungerechtfertigt. Das Urteil sei ein „Angriff der Staatsmacht auf die Pressefreiheit“.

          Der russische Inlandsgeheimdienst hat in den vergangenen Jahren mehrfach Soldaten oder Wissenschaftler, die sich in Umweltfragen engagierten, mit lang gezogenen Verfahren wegen angeblicher Spionage unter Druck gesetzt. Dazu gehörte neben Pasko auch der Marineoffizier Alexander Nikitin, der über die nukleare Verschmutzung der Barentssee durch die russische Nordflotte berichtet hatte.

          Der Direktor von Amnesty International in den USA, William Schultz, sprach von einem schweren Schlag für die Menschenrechte in Russland. Paskos Fall erinnere an die Unterdrückung während der Zeit der Sowjetunion.

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