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Medienberichte : Zuwanderungsgesetz angeblich vor dem Aus

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Das umstrittene Zuwanderungsgesetz von Rot-Grün steht Zeitungsberichten zufolge vor dem Scheitern.

          Das umstrittene Zuwanderungsgesetz steht auf der Kippe. Die sechs Unions-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Thüringen und Sachsen sollen mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen sein, berichteten übereinstimmend die „Berliner Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ vorab am Mittwoch.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Berichte dementiert. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, es habe in den vergangenen Tagen erstmals auch Hinweise gegeben, dass die Richter der Klage der unionsgeführten Länder gegen das zu Stande kommen des Gesetzes folgen werden.

          Sollte ein entsprechendes Urteil der Verfassungsrichter im Dezember ergehen, müsste die strittige Bundesratsentscheidung vom März wiederholt werden. Allerdings käme selbst bei einem Ja Brandenburgs keine Mehrheit zustande, da inzwischen die rot-rote Landesregierung in Sachsen-Anhalt abgelöst wurde.

          „Nicht verfassungsgemäß“

          Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die „Berliner Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe, dass fünf der acht Richter des Zweiten Senats der Ansicht der Kläger gefolgt seien, wonach das Gesetz nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen sei. Der damalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) hatten im Bundesrat am 22. März nicht einheitlich abgestimmt. Der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Ja des Ministerpräsidenten bei neuerlicher Befragung jedoch als Zustimmung des Landes gewertet und damit das Gesetz für angenommen erklärt.

          CSU wittert „gute Nachricht“

          Formal ist das Meinungsbild im Zweiten Senat den Medienberichten zufolge noch nicht verbindlich. Bis zur Ausfertigung und Verkündung des Entscheidung, die für Dezember erwartet wird, kann jeder Richter noch sein Votum ändern. Vor diesem Hintergrund dementierte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Gudrun Schraft-Huber, dass ein Votum bereits feststehe. Dies sei eine „absolute Falschmeldung“, sagte sie.

          Die CSU begrüßte bereits ein mögliches Scheitern des Zuwanderungsgesetzes, das nach bisherigen Planungen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll. „Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland“, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Er forderte zugleich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen seiner damaligen Entscheidung zum Rücktritt auf. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, bot der Bundesregierung umgehend eine Zusammenarbeit an einem „Integrationsgesetz“ an. Ein Gesetz allerdings, mit dem die Zuwanderung ausgeweitet werde, könne auch weiterhin nicht mit der Zustimmung der Union rechnen.

          Vom Innenministerium wurden die Meldungen äußerst zurückhaltend aufgenommen. Zu „Gerüchten aus Karlsruhe“ gebe man grundsätzlich keinen Kommentar ab, sagte ein Ministeriumssprecher.

          Im Streit um das Zuwanderungsgesetz hatte am 23. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung begonnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll die nächste Sitzung des Karlsruher Senats am 27. November stattfinden. Dabei soll auch das Urteil formuliert werden.

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