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Mecklenburg-Vorpommern : AfD mahnt Abgeordneten ab

Spricht gern über „Biodeutsche“: Der Greifswalder Rechtsprofessor und AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber. Bild: dpa

So einen Fall dürfte es selbst in der AfD, in der doch manches möglich ist, noch nicht gegeben haben. Ein Abgeordneter wird von seiner Partei abgemahnt - und von seinem Arbeitgeber. Er ist Rechtsprofessor an der Universität Greifswald.

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          In Mecklenburg-Vorpommern wird ein AfD-Landtagsabgeordneter nicht nur von seiner eigenen Partei abgemahnt, sondern auch von seinem Arbeitgeber gerügt. Es geht um Ralph Weber, einen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Schloss. Weber ist eigentlich Professor an der Greifswalder Universität. Nach dem Kölner Treffen der AfD am vergangenen Wochenende hatte Weber auf Facebook von einem „erfreulichen Ausgang unseres Bundesparteitages“ gesprochen. Der Parteitag sei „eine klare und deutliche Absage an alle Versuche einer multikulturellen Umgestaltung unseres Vaterlandes und eine ebenso deutliche Absage an alle Versuche, unser Volk durch Überfremdung mittels Zuwanderung auszutauschen“ gewesen. Weber fuhr fort, der „große Austausch“ dürfe nicht stattfinden.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Er verwendete in diesem Zusammenhang auch den Ausdruck „Biodeutscher“. Außerdem äußerte Weber, es müsse „der uns von den Siegermächten aufgezwungene und von den links-grünen Weltverbesserern und Deutschland-Abschaffern fortgesetzte Schuldkult aufhören“. Das alles fand auch die eigene Partei empörend. Der Landesvorstand befand am Mittwochabend, Weber habe die Grundsätze der Partei verletzt: „Er fügt der Partei dadurch schweren Schaden im öffentlichen Ansehen zu. Insbesondere ist die Äußerung ,Deutschland den Deutschen‘ als gebräuchliche Kampfparole der NPD bekannt. Die Bezugnahme auf ,Biodeutsche‘, mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern, lässt Raum für Spekulationen auf rassistischen Hintergrund.“ Der AfD gehe es zwar um die Bewahrung der deutschen Kultur. Aber: „Hier mitzutun, sind nicht nur alle Bürger mit zwei deutschen Vorgenerationen eingeladen.“ Der Landesvorstand drohte Weber mit „härteren Ordnungsmaßnahmen“, sollte er seine Worte wiederholen oder Vergleichbares äußern.

          Auch die Universität Greifswald meldete sich zu Wort, um sich „ganz entschieden von den unsäglichen Äußerungen“ zu distanzieren. Weber ist Rechtswissenschaftler. Er wurde 1997 an die Universität Rostock berufen und kam 2007 nach Greifswald. Seine Professur wird vertreten, seit er bei der Landtagswahl im September für die AfD ein Direktmandat in Vorpommern gewann und nun beurlaubt ist. Weber war durch ähnliche Äußerungen immer wieder aufgefallen. Auch provoziert er gerne im Landtag, etwa indem er die Landtagspräsidentin mit „Frau Präsident“ anspricht. Weber war von seiner Fraktion als stellvertretender Landtagspräsident nominiert worden, fiel bei der Wahl aber durch.

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          Der Umgang mit Weber ist auch für die Zukunft der Partei von Bedeutung. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm, der zu den gemäßigten Kräften in der AfD gehört und in der Partei die größte Autorität hat, kandidiert für den Bundestag. Sollte er tatsächlich im Herbst die landespolitische Bühne verlassen, dürfte der radikale Flügel innerhalb der Landespartei, vor allem aber innerhalb der Fraktion mit ihren 18 Mitgliedern die Wortführerschaft übernehmen. Die Gefahr wird auch in der AfD selbst gesehen, die im Landtag die zweitstärkste Kraft ist. Schon unmittelbar nach dem Parteitag war einer der Direktkandidaten für die Bundestagswahl, Lars Löwe, zurückgetreten. Löwe begründete seinen Schritt damit, dass er zwar „dringenden Bedarf an einer bürgerlichen, liberal-konservativen Volkspartei“ sehe. Aber der Weg der AfD zur Volkspartei werde versperrt etwa durch Björn Höckes Rede in Dresden oder „das Mitgrölen auf einer NPD-Demo“. Weber zog inzwischen einige seiner Formulierungen zurück und sieht sich missverstanden. Zugleich warf er den Medien „böswillige Fehldeutungen“ vor und drohte, dagegen mit rechtlichen Mitteln vorzugehen.

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