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Mazedonien-Einsatz : Nach Schwenk der Union wird breite Mehrheit erwartet

  • -Aktualisiert am

Nach wochenlanger Debatte entscheidet der Bundestag Bild: dpa

Bei der heutigen Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Mazedonien ist eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag sicher.

          Der Bundestag wird an diesem Mittwoch voraussichtlich mit breiter Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zustimmen. Auch CDU und CSU rangen sich am Dienstag zu einem Ja durch.

          Fraktions- und Parteispitzen empfahlen trotz anhaltender Bedenken den Abgeordneten die Zustimmung. Zuvor hatte Bundeskanzler Schröder (SPD) die Mittel für den Einsatz von 120 Millionen Mark auf 148 Millionen Mark aufgestockt sowie eine vorgezogene Nachrüstung von „Marder“-Panzern gegen Minen zugesagt.

          Unionsspitze erleidet schwere Niederlage

          Indessen verweigerten 68 Abgeordnete der CDU/CSU-Spitze bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend die Gefolgschaft und stimmten gegen die Entsendung deutscher Soldaten. 94 stimmten dafür, drei enthielten sich, teilte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach mit.

          CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich trotz der hohen Zahl der Abweichler zufrieden mit dem Ergebnis. „Ich bin außerordentlich froh, dass wir eine Mehrheit bekommen haben", sagte sie nach der rund vierstündigen Debatte in der Fraktion.

          Merkel: Probeabstimmung lässt keine Rückschlüsse zu

          CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte dagegen zum Votum der Abgeordneten: „Das Ergebnis muss man so akzeptieren wie es ist.“ Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nach Ende der Sitzung nicht. Merkel deutete an, dass sich bis zur Abstimmung im Bundestag noch Abgeordnete für die Linie der Partei- und Fraktionsspitze entscheiden könnten. Die Probeabstimmung sei eine interne Meinungsbildung gewesen und lasse keine Rückschlüsse auf die Abstimmung im Parlament zu, sagte Merkel.

          Die Union hatte ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Allerdings drangen zahlreiche Unions-Politiker darauf, den traditionellen Konsens zwischen Regierung und Opposition in der Außenpolitik zu wahren.

          Schröder lobt die Union

          Der Bundeskanzler begrüßte die Entscheidung und bescheinigte der Union ein großes Maß an Verantwortung. Das erste Vorauskommando soll bereits am Mittwochabend verlegt werden.

          SPD und Grüne wollten nochmals den Versuch unternehmen, auch ihre Abweichler zur Zustimmung zu bewegen. Bei den Sozialdemokraten wollen noch rund 15 von ursprünglich 30 Abgeordneten mit Bedenken gegen den Einsatz stimmen. Bei den Grünen sind es nach Aussagen des Abgeordneten Christian Ströbele „bis zu acht“ Parlamentarier (siehe Interview).

          Wegen des angekündigten Widerstandes in den Reihen der Koalition war zeitweise der FDP eine Schlüsselstellung zugekommen. Die Freidemokraten hatten angekündigt, mehrheitlich für das Mandat zu stimmen. Nach dem Einlenken der Union hängt nun aber die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr wohl nicht mehr von den Stimmen der Liberalen ab.

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