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Weicher Brexit : Mays Plan

Großbritanniens Premierministerin Theresa May und ihr Mann Philipp verlassen am Sonntag in Sonning die Kirche. Bild: Reuters

Zwei Jahre hat es gedauert, bis London eine halbwegs realistische Position gefunden hat. Wie lange die Disziplin in der Regierung gewahrt bleibt, ist offen.

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          Mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung der Wähler des Vereinigen Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, nähert sich die Regierung in London einer Position an, die man als halbwegs realistisch bezeichnen könnte; zumindest in dem Sinne, dass Ignoranz und Phantasien nicht mehr die Leitsterne der britischen Politik nach dem Austritt sein sollen. Das leichtfertige Gerede von einem „harten Brexit“, dessen Kosten spielend von einem Britannien wieder hereingeholt würden, das auf den aufstrebenden Märkten sein Glück machen werde, ist zwar nicht verschwunden, aber es ist nicht mehr der „background sound“ der Politik der Premierministerin May. Die hat ihr Kabinett jetzt zu einem „weichen Brexit“ verdonnert. Man wird sehen, wie lange die „Brexit“-Fraktion in der Lage ist, Disziplin zu wahren.

          Denn die Aussicht auf eine von May nun favorisierte Freihandelszone mit der EU für Waren, bei denen EU-Standards gelten – also auf eine indirekte, partielle Zugehörigkeit zum Binnenmarkt –, muss ihnen natürlich wie Verrat an der vermeintlich guten Sache vorkommen, der „Befreiung“ von den Fesseln der EU. Dass sie fürs erste still halten, anders als die Wortführer in der Sache im Unterhaus, hat möglicherweise damit zu tun, dass die Premierministerin ihnen glaubhaft mit Rauswurf gedroht hat. May hat ihre Autorität in die Waagschale geworfen und Erfolg damit gehabt. Fürs erste, wie gesagt. Auf der anderen Seite muss man sich immer wieder vor Augen halten, wie lange es gedauert hat, bis Argumente aus der Wirtschaft, die vor den negativen Folgen eines „harten Brexit“ warnen, zum Beispiel für industrielle Lieferketten, von einer konservativen Regierung endlich Gehör gefunden haben.

          Auch dieser Plan enthält Vagheiten und Ungereimtheiten; Politiker, die für den Verbleib des Königreichs in der EU eintreten, haben darauf schon hingewiesen. Wenn das Weißbuch der Regierung vorliegt, wird man sehen, ob die Skepsis berechtigt ist. Die Brüsseler Verhandlungsführer werden sich besonders tief darüber beugen – die Zeit drängt, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden. Sie sollte vor allem interessieren, ob und wie weit der neue Plan realistisch und umsetzbar ist. Leider neigen viele schon wieder zur Standardreplik „Rosinenpickerei“. Dabei sollte man immer auch dieses europäische Ziel bedenken: Das Verhältnis zu Großbritannien soll auch künftig möglichst eng sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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