https://www.faz.net/-gpf-9c3hd

Weicher Brexit : Mays Plan

Großbritanniens Premierministerin Theresa May und ihr Mann Philipp verlassen am Sonntag in Sonning die Kirche. Bild: Reuters

Zwei Jahre hat es gedauert, bis London eine halbwegs realistische Position gefunden hat. Wie lange die Disziplin in der Regierung gewahrt bleibt, ist offen.

          Mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung der Wähler des Vereinigen Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, nähert sich die Regierung in London einer Position an, die man als halbwegs realistisch bezeichnen könnte; zumindest in dem Sinne, dass Ignoranz und Phantasien nicht mehr die Leitsterne der britischen Politik nach dem Austritt sein sollen. Das leichtfertige Gerede von einem „harten Brexit“, dessen Kosten spielend von einem Britannien wieder hereingeholt würden, das auf den aufstrebenden Märkten sein Glück machen werde, ist zwar nicht verschwunden, aber es ist nicht mehr der „background sound“ der Politik der Premierministerin May. Die hat ihr Kabinett jetzt zu einem „weichen Brexit“ verdonnert. Man wird sehen, wie lange die „Brexit“-Fraktion in der Lage ist, Disziplin zu wahren.

          Denn die Aussicht auf eine von May nun favorisierte Freihandelszone mit der EU für Waren, bei denen EU-Standards gelten – also auf eine indirekte, partielle Zugehörigkeit zum Binnenmarkt –, muss ihnen natürlich wie Verrat an der vermeintlich guten Sache vorkommen, der „Befreiung“ von den Fesseln der EU. Dass sie fürs erste still halten, anders als die Wortführer in der Sache im Unterhaus, hat möglicherweise damit zu tun, dass die Premierministerin ihnen glaubhaft mit Rauswurf gedroht hat. May hat ihre Autorität in die Waagschale geworfen und Erfolg damit gehabt. Fürs erste, wie gesagt. Auf der anderen Seite muss man sich immer wieder vor Augen halten, wie lange es gedauert hat, bis Argumente aus der Wirtschaft, die vor den negativen Folgen eines „harten Brexit“ warnen, zum Beispiel für industrielle Lieferketten, von einer konservativen Regierung endlich Gehör gefunden haben.

          Auch dieser Plan enthält Vagheiten und Ungereimtheiten; Politiker, die für den Verbleib des Königreichs in der EU eintreten, haben darauf schon hingewiesen. Wenn das Weißbuch der Regierung vorliegt, wird man sehen, ob die Skepsis berechtigt ist. Die Brüsseler Verhandlungsführer werden sich besonders tief darüber beugen – die Zeit drängt, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden. Sie sollte vor allem interessieren, ob und wie weit der neue Plan realistisch und umsetzbar ist. Leider neigen viele schon wieder zur Standardreplik „Rosinenpickerei“. Dabei sollte man immer auch dieses europäische Ziel bedenken: Das Verhältnis zu Großbritannien soll auch künftig möglichst eng sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Toni Kroos bleibt in Madrid Video-Seite öffnen

          Vertrag bis 2023 : Toni Kroos bleibt in Madrid

          Der Weltmeister und viermalige Champions-League-Sieger bleibt vier weitere Jahre bei Real Madrid. So lange war vorher nur ein Deutscher bei den Königlichen: Uli Stielike (1977-1985).

          Topmeldungen

          Seltene Erden : Pekings Waffe im Handelskrieg

          In jedem Smartphone, in jeder Hightech-Rüstung stecken Seltene Erden. 80 Prozent dieser Metalle kommen aus Fernost. Setzt China das nun als Druckmittel gegen Amerika ein?

          Brexit-Abstimmung : Was ist daran „kühn“?

          Die britische Premierministerin Theresa May will den Parlamentariern ein Angebot unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Doch dem Vernehmen nach wird es kaum der erhoffte große Wurf sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.