Proteste gegen die PDS aber auch die SPD begleiteten den Gedenktag zum Bau der Berliner Mauer vor 40 Jahren. So zertrampelten an der Gedenkstätte für die Maueropfer in der Hauptstadt mehrere ältere Demonstranten am Montag Kränze der SED-Nachfolgepartei.

Die Männer, die sich als Opfer des SED-Regimes bezeichneten, ließen sich auch von der Polizei nicht davon abhalten, die beiden Kränze von Abgeordnetenhaus-Fraktion und Partei der Sozialisten zu entfernen, bevor Opferverbände eigene Kränze niederlegten. „Im Gedenken“ stand auf den Kränzen, die die PDS an der Gedenkstätte Bernauer Straße niedergelegt hatte. Dort hatten sich während des Mauerbaus dramatische Fluchtszenen abgespielt.

Richard Schröder warnt seine Partei

Die PDS hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach vom Mauerbau distanziert, sich aber nicht entschuldigt. Die Sozialisten tolerieren derzeit einen rot-grünen Minderheitssenat in Berlin. Die SPD schließt nach der Neuwahl im Oktober auch eine Koalition mit der PDS nicht aus.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wurde an der Gedenkstätte für den 1962 erschossenen 18-jährigen Bauarbeiter Peter Fechter in der Zimmerstraße von vornehmlich jungen Demonstranten mit Rufen wie „Verräter“ und „Heuchler“ empfangen. Auf Plakaten stand: „SPD-PDS Verrat an den Opfern“ oder „SPD - Eure Kumpanei mit der PDS-SED kotzt uns Berliner an". Der Theologieprofessor und SPD-Politiker Richard Schröder warnte seine Partei abermals davor, die PDS durch ein gemeinsames Bündnis in Berlin aufzuwerten. Schröder befürchtet, dass ein Zusammengehen mit der PDS die SED-Nachfolger eher stärken denn schwächen würde.

„Miese Politshow“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, warf CDU und CSU vor, aus dem Gedenken an den 13. August eine miese Politshow gemacht zu haben. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem SED-Regime und der Rolle der Blockparteien betreibe die Union nur „Verunglimpfung der politischen Gegner“. Wer wie die CDU den früheren SED-Funktionär Günter Schabowski zu seinem Berater mache, „sitzt viel zu sehr im Leichtbau-Glashaus, als dass er heuchlerisch mit Steinen werfen sollte“.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte mit einer Schweigeminute in der Gedenkstätte der Toten an Mauer und Stacheldraht gedacht. „Wir sollten uns immer an dieses Ereignis erinnern und die Lehre daraus ziehen, immer für die Freiheit einzutreten“, sagte Merkel, die mit dem Berliner CDU- Spitzenkandidaten Frank Steffel einen Kranz niederlegte. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wies Vorwürfe zurück, die Union nütze den Mauerbau für den Wahlkampf.

Kanzler: Erinnerung an Opfer wach halten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mahnte, die Erinnerung an die Opfer wach zu halten. „Nur sich erinnern an das, was geschehen ist, setzt uns in Stand, miteinander und unabhängig von parteipolitischer Verordnung dafür zu sorgen, dass derartiges nie wieder geschieht“, sagte der Kanzler am Montag in Berlin bei der Eröffnung einer neuen Dokumentation in der Mauergedenkstätte Bernauer Straße. Das Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörigen müsse weiter deutlich werden. Schröder sagte weiter, er verachte diejenigen, die damals den Bau der Mauer entschieden haben.

Am 13. August 1961 begann das DDR-Regime mit der Abriegelung der Grenzen zu West-Berlin. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft 13. August starben durch das DDR-Grenzregime 960 Menschen.