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Mauerbau : PDS zieht Wut der Parteien auf sich

  • Aktualisiert am

Mit neuen Äußerungen zum Mauerbau hat PDS-Bundesvize Porsch einen Sturm der Entrüstung bei CDU, FDP und Grünen ausgelöst.

          Äußerungen des PDS-Vizechefs Peter Porsch zum Mauerbau vor 40 Jahren sorgen für erheblichen Wirbel. Der sächsische PDS-Landesvorsitzende schreibt in der demnächst
          erscheinenden Zeitschrift „Parlament von links“: „Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten.“

          Politiker von SPD, CDU und FDP reagierten darauf am Mittwoch mit Empörung. Die PDS-Parteispitze wollte sich zunächst nicht zu Porschs Erklärung äußern.

          CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Porsch einen nicht mehr zu überbietenden Zynismus vor. Seine Äußerungen zeigten, „welch Geistes Kind die PDS ist“. Sie habe auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung kein demokratisches Grundverständnis, betonte Meyer. Der Sprecher der Unions-Fraktion für die Neuen Länder, Günter Nooke (CDU), sagte, damit entlarve sich die PDS selbst als Partei, in der stalinistisches Gedankengut verwurzelt sei. Die Behauptung der PDS, im elften Jahr der deutschen Einheit in der Demokratie angekommen zu sein, sei dazu ein „großer Widerspruch“.

          Westerwelle fordert Distanzierung der PDS-Spitze

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte PDS-Chefin Gabi Zimmer auf, sich umgehend von Porschs Äußerungen zu distanzieren. Er warf Porsch eine Verhöhnung des Leids vor, das Millionen von Menschen durch die deutsche Teilung erfahren hätten. „Wer Unfreiheit in der Vergangenheit rechtfertigt, dem darf die Freiheit in der Gegenwart und in der Zukunft nicht anvertraut werden“, betonte Westerwelle.

          Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) verlangte unabhängig von Porschs Worten von der PDS als Partei eine Entschuldigung für den Mauerbau in Berlin. Es reiche nicht, wenn sich ehrenwerte Frauen wie Parteichefin Zimmer und Vizechefin Petra Pau allein davon distanzierten. An der Mauer seien Menschen gestorben. Sie habe nicht nur ein Land geteilt.

          Özdemir: Kein Doppelspiel

          Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir verlangte „eine klare Position“ der PDS gegen den Mauerbau. Die Partei könne nicht länger mit einem Gesicht gen Westen und einem Gesicht gen Osten auftreten. „Die Zeit des Doppelspiels ist vorbei“, unterstrich Özdemir.

          In Porschs Beitrag heißt es weiter, „niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten“. Es dürfe aber erwartet werden, dass die PDS daraus die Konsequenzen zieht. Das bedeute als wichtigste Erkenntnis: Hinter dem Schutz einer Mauer könne sich ein Land auf Dauer nicht entwickeln. Es sei „weder angeraten, sich einzumauern, noch darf es unsere Politik sein, Menschen `herauszumauern`, die uns scheinbar nicht ins Konzept passen". Mit dem Bau der Mauer hätte ein Konzept einhergehen müssen, “wie man sie wieder los wird„. Das Fehlen eines Konzeptes habe nicht nur den Frieden in Europa zunehmend gefährdet. Vor allem sei ihr Fall mit dem “tragischen Ende eines legitimen Sozialismusversuches“ einhergegangen, schreibt Porsch.

          Wie es aus Parteikreisen hieß, bedauerte der PDS-Vizechef, dass seine Äußerung missverständlich gewesen sei. Porsch betonte am Mittwoch auch: „Die Toten an der Mauer sind durch nichts zu rechtfertigen. So wenig, wie Tote in heißen und kalten Kriegen durch irgendeinen Zweck zu rechtfertigen sind.“

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