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Martin Schulz : „Ich werde der erste Präsident, der nicht ausgekungelt wurde“

  • -Aktualisiert am

Alles neu in Rom: einer ist jetzt Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten: Martin Schulz (links), der andere italienischer Ministerpräsident: Matteo Renzi Bild: dpa

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist in Rom zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl gewählt worden. Für den neuen italienischen Ministerpräsidenten Renzi war es die Gelegenheit, sich als Gastgeber feiern zu lassen.

          Die Sozialdemokraten der Europäischen Union (PES) haben am Samstag in Rom Martin Schulz als Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Mit 368 gegen zwei Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen ist damit der Wahlkampf der Sozialdemokraten für die Europawahlen im Mai eröffnet. Schulz tritt als Nachfolger für den konservativen Portugiesen José Manuel Barroso an.

          Er werde der erste Präsident sein, der nicht hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werde, sagte Schulz in Rom. „Ich möchte nur einen Deal, und das ist der zwischen den Wählern und Freunden für ein helleres Europas“. Er wolle sich für eine EU einsetzen, die vom Kopf auf die Füße gestellt sei und „von unten nach oben“ aufgebaut werde. Brüssel dürfe „nicht alles machen dürfen; es solle nur den Rahmen schaffen und den Regionen und Ländern freien Raum lassen“, sagte Schulz weiter.

          Schulz, der 58 Jahre alte derzeitige Präsident des EU-Parlaments und frühere Buchhändler aus Aachen, wird nun in den 28 EU-Ländern Wahlkampf machen; auch in Italien. Denn zum Wochenende hatte der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) in Rom beschlossen, Vollmitglied in der SPE zu werden. Drei Monate nach seinem Amtsantritt als PD-Vorsitzender hatte der am vergangenen Sonntag als Ministerpräsident vereidigte Matteo Renzi diesen lang umkämpften Schritt mit überwältigender Mehrheit in seinem erweiterten Parteivorstand durchsetzen können.

          Renzi brach den Bann

          Italiens PD besteht seit dem Zusammenschluss mehrerer Gruppen vor sieben Jahren vor allem aus zwei Flügeln: dem sozialistischen unter dem früheren PD-Chef Pier Luigi Bersani, der den Schritt in die EU-Gemeinschaft stets scheute, denn er fürchtete den wirkmächtigen Vorwurf der Rechten unter Silvio Berlusconi, weiter veralteten sozialistischen Idealen nachzuhängen. Der christdemokratische Flügel dagegen wollte aus ideologischen Gründen nicht Teil der progressiven Allianz der EU-Sozialisten werden, und so saß der PD zwar assoziiert in der SPE-Fraktion aber war kein Vollmitglied.

          Der Christdemokrat Renzi brach nun den Bann. Fabrizio Rondolino, der früher Berater des sozialistischen Ministerpräsidenten Massimo D`Alema war und dann zum konservativen „Il Giornale“ wechselte, würdigte Renzis Initiative „als pragmatische Einsicht, dass der PD in der EU mehr erreichen kann, wenn er gleichberechtigt Mitglied ist“. Zudem werde kein Berlusconi-Politiker Renzi vorwerfen können, er sei ein verkappter Kommunist, sagte Rondolino der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

          Seit Berlusconis Attacke ein bekannter Mann

          In der Kongresshalle von Eur, einer Vorstadt von Rom, konnte sich nun der 39 Jahre alte Renzi als Gastgeber der europäischen Sozialisten feiern lassen. In seinen Gesprächen mit Schulz und dem deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hatte Renzi vorher gefordert, mehr EU-Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums, für Infrastrukturreformen und Sofortschritte gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu erhalten. Italien sei hochverschuldet, wurde Renzi zitiert, aber nur wenn es in seine Jugend, in Arbeitsplätze und Infrastruktur investiere, könne es Schulden abbauen – sofern zugleich Hemmnisse durch Bürokratie, Rechtsunsicherheit und undurchsichtige Kompetenzen zwischen Land, Regionen und den verbliebenen Provinzen überwunden würden. Renzi sei bei seinen konkreten Plänen auf Zustimmung gestoßen, hieß es.

          Der neue SPE-Spitzenkandidat Schulz ist in Italien ein bekannter Mann. Dafür sorgten nicht nur seine engen Kontakte zu PD-Politikern wie Romano Prodi, Pier Luigi Bersani, Enrico Letta und nun Renzi; vor allem sein politischer Gegner Berlusconi brachte Schulz in die Schlagzeilen. 2003 kritisierte der damalige Präsident des EU-Rats den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten: „Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht“, sagte Berlusconi: „Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“

          Die Sozialdemokratische Partei Europas (PES) ist ein Zusammenschluss von sozialistischen, sozialdemokratischen und Arbeiter-Parteien. Sie ging 1992 aus dem Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft hervor. 33 Parteien aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen sind Vollmitglieder. Weitere Parteien aus anderen europäischen Ländern und der Türkei sind assoziiert. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, zu der die PSE gehört, hat aktuell 194 Mitglieder. Derzeitiger PSE-Präsident ist der Bulgare Sergei Stanischew.

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