Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Frühjahr 2015 hat der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) eine Erfahrung gemacht, die viele seiner Kollegen in den Rathäusern anderer deutscher Städte so oder ähnlich ebenfalls machen mussten: Kleine Gruppen von „unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ (UMA) sind in der Lage, eine ganze Stadt zu peinigen und die Akzeptanz einer humanitären Flüchtlingsaufnahme zunichtezumachen. In Freiburg, Berlin oder Hamburg gab es ähnliche Entwicklungen.

In der Betreuung des Mannheimer Jugendamtes befinden sich derzeit 225 minderjährige Flüchtlinge, sie werden von den Fachleuten größtenteils als „unauffällig und lernwillig“ beschrieben, aber eine Gruppe von etwa 15 Marokkanern stört den städtischen Frieden durch „ihre extrem hohe kriminelle Energie“. Eine spezielle Ermittlungsgruppe der Polizei ist schon Anfang 2016 eingesetzt worden, doch das Problem mit den halbstarken, marokkanischen Intensivtätern blieb: Es gab einen erheblichen Anstieg der Straßenkriminalität, permanent Diebstähle auf offener Straße – vor allem aus Handtaschen und Fahrradkörben.

„Durch die konsequente Ablehnung jeglicher Mitwirkung haben weder das Jugendamt noch die Jugendsozialarbeit, noch die Polizei irgendeine Möglichkeit, Maßnahmen gegen die jungen Straftäter beziehungsweise Maßnahmen für diese Personen zu ihrem eigenen Schutz durchzusetzen“, schrieb Kurz schon am 23. Oktober an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Kurz beschreibt die Stimmungslage in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs dramatisch: „Die Haltung der Mannheimer Bevölkerung ist inzwischen umgeschlagen. Die Bürgerschaft ist in hohem Maße sensibilisiert und nimmt das Problem als Staatsversagen wahr. Die Stimmungslage entwickelt sich selbst in bisher stabilen Stadtteilen in eine bedrohliche Richtung.“

Die Stadt wandte sich zuvor schon an das von Manfred Lucha (Grüne) geführte baden-württembergische Sozialministerium, Ende August informierte die Stadt auch den für Jugendhilfe zuständigen Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), auch auf einer Tagung der städtischen Jugendamtsleiter Anfang Oktober sei das Thema besprochen worden, doch passiert sei bislang wenig, heißt es in der Stadtverwaltung.

Jugendarbeiter mit Latein am Ende

Das Innenministerium verweist darauf, dass man den Brief des Oberbürgermeisters noch nicht beantwortet habe, weil man dies gemeinsam mit dem Sozialminister habe tun wollen. „Wie wir mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern umgehen, gerade mit auffälligen, straffälligen UMA, ist ein Thema, das mich schon lange umtreibt“, sagt Innenminister Thomas Strobl (CDU). Sein Ministerium ermutige die Ausländerbehörden, in allen Zweifelsfällen die rechtlichen Möglichkeiten zur Altersbestimmung auszuschöpfen. Außerdem habe sein Ministerium Anfang des Jahres die Jugendämter aufgefordert, die personenbezogenen Daten an das Landeskriminalamt zu übermitteln. Eine abschließende Bilanz dieser Abfrage liegt dem Innenministerium derzeit noch nicht vor.

Dem Mannheimer Oberbürgermeister und vielen Jugendhilfefachleuten geht es auch weniger um die statistische Erfassung dieser Flüchtlingsgruppe, sie sehen im Umgang mit Intensivtätern in zweierlei Hinsicht einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf: Es müsse künftig möglich sein, minderjährige, straffällig gewordene Flüchtlinge in einer geschlossenen Landeseinrichtung unterzubringen. Es müsse auch darüber diskutiert werden, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen. „Bei solchen Intensivtätern, wie wir sie mit den 15 Marokkanern in Mannheim haben, sind die Jugendarbeiter mit ihrem pädagogischen Latein am Ende. Bund, Land, Landkreise und Städte müssen endlich damit beginnen, dieses Thema gemeinsam zu bearbeiten“, sagt Peter Schäfer, kommissarischer Leiter des Mannheimer Jugendamtes.