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Bekämpfung von Corona : Ein Charaktertest für den Westen

  • -Aktualisiert am

Im Zentrum für Corona-Tests am Düsseldorfer Flughafen am 13. Oktober Bild: dpa

Die Bekämpfung der Pandemie ist auch ein Wettstreit der Systeme. Bisher sehen die westlichen Gesellschaften dabei nicht gut aus. Freiheit und Demokratie stehen auf dem Spiel. Ein Gastbeitrag des CSU-Generalsekretärs.

          3 Min.

          Corona hat die Welt fest im Griff. Die Pandemie ist das einschneidendste Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg: schon über eine Million Tote weltweit, der größte globale Wirtschaftsrückgang in der Nachkriegsgeschichte, unabsehbare Folgen für Politik und Gesellschaft. Besonders betroffen ist die westliche Welt. Corona ist nicht nur ein Charaktertest für unsere Gesellschaft. Corona ist auch ein Zukunftstest für den Westen. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere Art zu leben – die offene Gesellschaft, die soziale Marktwirtschaft und die liberale Demokratie.

          Bisher ist Deutschland gut durch die Krise gekommen. Die Welt schaut mit Anerkennung auf uns. Was in der Vergangenheit als Verkrustung gescholten wurde, entpuppt sich jetzt als Resilienz: Der Föderalismus sorgt für eine leistungsfähigere Verwaltung als in zentralistischen Systemen wie Frankreich oder Großbritannien. Der Sozialstaat schützt mit dem Kurzarbeitergeld Arbeitsplätze und stützt gleichzeitig eine schnellere Erholung, als sie in von Massenarbeitslosigkeit geplagten Volkswirtschaften möglich sein wird. Und die Bundesregierung genießt ein größeres Vertrauen und besseres Ansehen in der Bevölkerung, als die meisten Auguren es der „Groko“ je noch zugetraut hätten.

          Umso unverständlicher sind Verzagtheit und Selbstzweifel, die sich gerade jetzt beginnen breitzumachen. Jetzt, wenn es darauf ankommt. Deutschland steht in diesen Tagen am Scheideweg: Kommen wir ohne einen zweiten Lockdown durch die Krise, und können wir an die Erfolge der Pandemiebekämpfung in den vergangenen sechs Monaten anknüpfen? Oder gehen wir den Weg der anderen Länder in Europa und Amerika, die schon in der ersten Welle überfordert waren und von der zweiten überwältigt zu werden drohen? Der bisherige Kurs von Angela Merkel und Markus Söder hat uns weit gebracht. Der Weg von „Vorsicht und Umsicht“ ist auch jetzt der richtige – und zwar ohne Alternative, wenn einem unsere Werte, die Werte des Westens, etwas bedeuten.

          Markus Blume, CSU-Generalsekretär
          Markus Blume, CSU-Generalsekretär : Bild: dpa

          Der erste Maßstab für unser Handeln ist die unantastbare Menschenwürde. Sie verbietet uns, Leben zu gewichten, zugespitzt die über 80-Jährigen sterben zu lassen, damit der Rest unbeschwert leben kann. Natürlich sind Grundrechte und deren Einschränkungen jeden Tag gegeneinander abzuwägen. Aber es wird doch niemand ernsthaft behaupten, dass Maskenfreiheit schwerer wöge als Lebensschutz. Im Gegenteil verpflichtet uns das christliche Menschenbild zum bedingungslosen Schutz des menschlichen Lebens. Eine Politik aus dem „C“ heraus macht folglich keine Experimente mit Corona, sondern setzt die Gesundheit an erste Stelle.

          Verschwörungstheoretiker sind Feinde der Freiheit

          In der liberalen Demokratie löst der Staat sein Schutzversprechen gegenüber der Bevölkerung ein, indem er Eingriffe auf das notwendige Maß beschränkt und dabei auf die Verantwortung des Einzelnen baut. Selbstkontrolle und Nachverfolgung sind das Gegenkonzept zu einem autoritären Überwachungsstaat. Dieser Weg geht aber nur so lange auf, wie der Staat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen behalten kann. Kein noch so starker Staat ist jedoch für eine exponentielle Entwicklung gemacht. Die liberale Demokratie muss folglich handeln, bevor der Ernst der Lage in den Fallzahlen der Intensivmedizin oder an den Sterbetafeln abzulesen ist – denn dann wäre es zu spät.

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          Deshalb ist es zwingend, dass wir regelbasiert durch diese Pandemie steuern. Wenn wir schon wissen, dass oberhalb eines Inzidenzwerts von 50 eine Nachverfolgung vor Ort fast unmöglich wird, dann ist es jedenfalls keine Option, einfach den Grenzwert nach oben zu setzen. Stattdessen muss der Marsch in die exponentielle Welt (mit einer Verdopplung der Infektionszahlen alle paar Wochen oder gar Tage) unter allen Umständen verhindert werden. Andernfalls wäre ein weitgehender Lockdown unvermeidlich, um einen Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems abzuwenden. Spätestens jetzt müsste jedem klar sein: Wer Maske trägt, schützt auch unsere Freiheit.

          Unsere Freiheit hängt offenkundig am seidenen Faden und das in jeder Hinsicht. Die offene Gesellschaft selbst ist herausgefordert, von innen wie von außen. Ihre Freiheitlichkeit im Sinne Karl Poppers gründet sich auf kritische Rationalität. Zweifel und Widerspruch sind also jederzeit erlaubt und notwendig. Aber Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker wie Attila Hildmann, Michael Wendler und ähnliche beteiligen sich nicht am kritischen Diskurs, sondern wollen in eine Welt von Mythen und Stammesdenken. Wer einen solchen „Zauber“ verbreitet, der gehört zu den Feinden der offenen Gesellschaft und nicht zu ihren Freiheitskämpfern.

          Es steht alles auf dem Spiel: nicht nur unsere Freiheit, sondern die Werte des Westens als solche. Denn die Corona-Bekämpfung ist auch ein Wettstreit der Systeme. Tatsache ist, dass Europäer wie Amerikaner im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aussehen. Die Welt nach Corona: Sie wird neu verteilt. Nach Lage der Dinge könnte ausgerechnet das Land als Sieger hervorgehen, aus dem Corona seinen Weg um die Welt angetreten hat: China. Das westliche, freiheitliche System muss beweisen, dass es auch mit einer solchen Pandemie umgehen kann. Ich möchte, dass wir die Fahne des Westens hochhalten und deutlich machen: Unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist freiheitlich und resilient. Wir haben noch eine Chance, nutzen wir sie.

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