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Rückzahlung an EU-Parlament : Marine Le Pen verliert vor Gericht

  • Aktualisiert am

Muss Geld zurückzahlen: Marine Le Pen Bild: AFP

Die ehemalige Europaabgeordnete Marine Le Pen muss dem EU-Parlament 300.000 Euro wegen einer Scheinbeschäftigung zurückzahlen. Der Einspruch der Front-National-Politikerin wurde damit abgewiesen.

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          Die ehemalige französische Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen muss wegen der grundlosen Beschäftigung einer Mitarbeiterin in ihrer Zeit als Europaabgeordnete 300.000 Euro zurückzahlen. Da Le Pen nicht habe nachweisen können, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden sei, sei die Rückforderung des EU-Parlaments rechtmäßig, urteilte ein EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg und wies damit einen Einspruch Le Pens ab. Die Politikerin sei auch „nicht in diskriminierender und voreingenommener Weise“ behandelt worden. Le Pen kann gegen diese Entscheidung in erster Instanz noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

          Bei der Summe handelte es sich um Zahlungen des Parlaments für die Anstellung der Sekretärin von 2010 bis 2016. Die rechtspopulistische Politikerin Le Pen war von 2009 bis 2017 Abgeordnete im EU-Parlament. Voriges Jahr verlor sie als Chefin des Front National in Frankreich die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Emmanuel Macron. Mittlerweile sitzt Le Pen als Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung.

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