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Marco Biagi : Der Tod eines „bürgerlichen Helden“

  • -Aktualisiert am

Wollte den Kündigungsschutz aufweichen: Marco Biagi Bild: AP

Der ermordete Regierungsberater Marco Biagi galt in Italien als unbeirrbarer Reformer.

          Für Menschen wie Marco Biagi hat man in Italien einen Begriff geprägt: Man nennt sie die „bürgerlichen Helden“. Es sind Menschen, die für ihre Ideen eintreten und dafür mit dem Leben bezahlen. Der 51-Jährige passte in dieses Muster.

          Seit vielen Jahren war Biagi ein hoch angesehener Professor für Arbeitsrecht an der Universität Modena. Politisch könnte man ihn als „liberal“ bezeichnen. Als der heutige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi noch Ministerpräsident von Italien war, begann Biagi aktiv mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Diese Berater-Tätigkeit setzte er unter verschiedenen Arbeitsministern und schließlich auch mit Roberto Marroni von der rechts gerichteten Lega Nord in der Regierung Berlusconi fort. Für Biagi war das kein Widerspruch, da er ja immer für die gleichen Ziele eintrat: Eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes, die er für notwendig hielt, um Italien zu einem wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen.

          So war er auch davon überzeugt, dass der derzeitige Kündigungsschutz, den in Italien Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern genießen, zu starr sei und dass eine Lockerung der Preis dafür sein müsse, dass die Unternehmen - besonders im Süden des Landes - mehr Menschen einstellen. Die italienische Wirtschaft, so schrieb er immer wieder, braucht mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.

          Widerstand auf beiden Seiten

          Mit dieser Haltung stieß Biagi auf das Unverständnis der Gewerkschaften, es gelang ihm nicht, die Arbeitnehmerorganisationen von seinem Vorschlag zu überzeugen. Dennoch ging Biagi - wie es sich für einen klassischen „bürgerlichen Helden“ gehört - seinen Weg unbeirrt weiter, wobei er allerdings permanent auch Kompromisse ausarbeitete, die aber weder von Gewerkschaften noch von Unternehmern akzeptiert wurden.

          Im Kampf gegen Paragraf 18 vereint

          Die Gewerkschaften hatten von Anfang an erklärt, dass sie einer Änderung des Kündigungsschutzes niemals zustimmen würden. Zuerst war es nur die linksgerichtete CGIL, doch es folgten die UIL und schließlich auch die christlich ausgerichtete CISL, die sich gemeinsam zu einem harten Kampf gegen den mittlerweile berüchtigten Paragrafen 18 zum „Statuts der Arbeitnehmer“ entschlossen. An diesem Mittwoch hätte man zusammenkommen sollen, um das Datum für einen gemeinsamen Generalstreik zu beschließen. Doch wurde Marco Biagi am Dienstagabend auf offener Straße in seiner Heimatstadt Bologna erschossen.

          Die ersten Kommentare von Regierungs- und Unternehmerseite hatten sofort einen Schuldigen ausgemacht: Die Gewerkschaften, und besonders die CGIL, hätten die „Spirale des Hasses“ so weit gedreht, dass sich am Schluss bestimmte Kreise im linksextremen Terrorismus berechtigt gefühlt hätten, den Berater des Arbeitsministers zu ermorden. Noch in der Nacht zum Mittwoch traten die Gewerkschaftsspitzen zu einer Krisensitzung zusammen. „Dies ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer und auf die Demokratie im Lande“, war der erste Kommentar von CGIL-Chef Cofferati.

          Regierung will Kündigungsschutz dennoch lockern

          „Im Namen von Marco Biagi muss der soziale Dialog über den Kündigungsschutz wieder aufgenommen werden“, sagte Ministerpräsident Berlusconi, und sein Arbeitsminister erklärte, die Regierung lasse sich von den Terroristen nicht erpressen, und man werden an dem ursprünglichen Reformprojekt festhalten.

          Für den kommenden Mittwoch haben die Gewerkschaften in Rom zwar eine Demonstration gegen den Terrorismus und zur Verteidigung der Demokratie angekündigt, doch findet der Generalstreik gegen die Änderung des Paragrafen 18 statt. Das genaue Datum wird noch festgelegt.

          Die Konfrontation geht also weiter - durch die Ermordung von Marco Biagi hat sie eine dramatische Färbung erhalten. Vielleicht haben die Terroristen damit ihr Ziel erreicht.

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