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Mandat gegen Rebellen : Ein neuer Wind im wilden Osten Kongos

  • -Aktualisiert am

Mit Stöcken gegen Raketen: Anwohner Gomas demonstrieren gegen die Gewalt, nachdem ihre Stadt unter Beschuss geraten war Bild: AP

Nach langem Zögern sind UN-Blauhelmsoldaten mit robustem Mandat gegen die Rebellen vorgegangen. Die beteiligten Staaten verfolgen dabei auch eigene Interessen.

          Lange Zeit ist der UN-Mission in Kongo Untätigkeit im Umgang mit den Rebellengruppen insbesondere im Osten des Landes vorgeworfen worden. Das war zuletzt bei der Einnahme der Regionalstadt Goma durch die Rebellen der „Bewegung 23. März“ (M23) im November vergangenen Jahres so. Doch mittlerweile hat sich dieser Zustand geändert. Anlass dafür war die Katastrophe von Goma, als UN-Soldaten tatenlos zusahen, wie sich die Rebellen einer ganzen Stadt bemächtigten. Inzwischen verfügt Monusco, wie die UN-Mission in Kongo heißt, über eine schnelle Eingreiftruppe mit einem ungewöhnlich robusten Mandat - und sie macht Gebrauch davon.

          Zusammen mit den regulären kongolesischen Streitkräften sind die Blauhelmsoldaten am Mittwoch massiv gegen Stellungen der M23-Rebellen rund zehn Kilometer nördlich von Goma vorgegangen. Dabei kamen Kampfhubschrauber und Artillerie zum Einsatz. Ein Blauhelmsoldat aus Tansania fiel bei dem Einsatz. Fünf andere, darunter auch Südafrikaner, wurden verletzt. Über die Verluste bei den Rebellen liegen keine verlässlichen Zahlen vor, dem Vernehmen nach aber sollen sie erheblich sein. Der Anlass der Offensive waren Mörserangriffe der M23-Rebellen auf die Außenbezirke von Goma, bei denen unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen zwei und vier Zivilisten ums Leben gekommen waren. Früher hätten sich die Blauhelme darauf beschränkt, die Stellung der Granatwerfer zu ermitteln und anschließend einen Bericht zu schreiben. Heute geht die schnelle Eingreiftruppe, die von Tansania und Südafrika gestellt wird, gezielt gegen solche Stellungen vor, weil ihr Mandat ausdrücklich vorsieht, Rebellengruppen wie M23 „auszuschalten“.

          Neuer Widerstand gegen Kagame

          Es weht offenbar ein neuer Wind im wilden Osten Kongos, und der erste, der den politisch zu spüren bekommt, ist der ruandische Präsident Paul Kagame. Die M23-Rebellen, allesamt desertierte kongolesische Soldaten der Ethnie der kongolesischen Tutsi, gelten als seine fünfte Kolonne. Sie erhalten nach Informationen der Vereinten Nationen Geld, Waffen und selbst Rekruten aus Ruanda. Auf dem Höhepunkt ihrer Offensive gegen Goma im vergangenen November wurden sie nach Aussagen kongolesischer Augenzeugen von Offizieren der regulären ruandischen Armee befehligt. Ruanda bestreitet dies. Doch das Land bedient sich seit langer Zeit kongolesischer Söldner, um seinen Einfluss in Ostkongo aufrechtzuerhalten. Neu allerdings ist, dass sich inzwischen auch einige afrikanische Regierungen dem Ruander Kagame und seiner schleichenden Landnahme in Ostkongo widersetzen, allen voran Tansania und Südafrika, die Truppensteller der schnellen Eingreiftruppe.

          Beide Länder haben gute Gründe dafür. Schließlich wird etwa Tansania immer dann von Flüchtlingsströmen heimgesucht, wenn im Osten Kongos wieder einmal Banden versuchen, sich die Coltan-, Gold- und Kassiterit-Vorkommen im Auftrag der ruandischen Regierung zu sichern. Diese Flüchtlinge sind der Grund, warum Tansania sich umgehend bereit erklärte, mehr als tausend Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der UN in Ostkongo bereitzustellen, womit sich die ohnehin nicht allzu guten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen noch einmal verschlechterten.

          Vergiftetes Klima

          Seit Ende Mai aber ist das Klima zwischen den beiden Regierungen vollends vergiftet. Anlässlich des 50. Geburtstages der Afrikanischen Union (AU) hatte der tansanische Präsident Jakaya Kikwete seinen Amtskollegen in Kongo, Uganda und Ruanda nahegelegt, Verhandlungen mit allen Rebellengruppen aufzunehmen, um den Osten Kongos endlich zu befrieden. Aus ruandischer Sicht bedeutet dies, mit den „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) zu reden, jener Nachfolgetruppe der ruandischen Völkermörder, die seit dem Genozid im Jahr 1994 in Ruanda Zuflucht in Kongo gesucht haben.

          Die zahlreichen militärischen Interventionen der Ruander in Kongo dienten nach offizieller Lesart immer der Bekämpfung der FDLR. Doch hat es die als effizient geltende ruandische Armee in den zurückliegenden 19 Jahren trotzdem nie geschafft, die FDLR auszuschalten. Die kongolesische Regierung behauptet, die FDLR diene Kigali nur als Ausrede, um die Rohstoffe in Ostkongo zu plündern. Offenbar sieht man das in Daressalam genauso. Jedenfalls war Kagame so erbost über den Vorschlag des Tansaniers, dass er damit drohte, „bei der ersten Gelegenheit zurückzuschlagen“. Selbst das Wort „Krieg“ nahm er in den Mund, woraufhin Kikwete süffisant an das Schicksal des ugandischen Diktators Idi Amin erinnerte, der 1979 vor der anrückenden tansanischen Armee ins saudische Exil flüchtete.

          Auslandseinsatz endet im Fiasko

          Dass sich neben Tansania auch Südafrika mit knapp 1400 Soldaten an der Eingreiftruppe beteiligt, ist ebenfalls kein Zufall und umso überraschender, als sich die südafrikanische Regierung militärisch nicht gerne exponiert. Der letzte Auslandseinsatz der südafrikanischen Armee, der in der Zentralafrikanischen Republik vor sechs Monaten zum Schutz des dortigen Präsidenten François Bozizé, endete in einem Fiasko, als mehr als ein Dutzend südafrikanische Soldaten bei dem Sturm der Séléka-Rebellen auf die Hauptstadt Bangui ums Leben kamen. Doch die ehedem sehr guten Beziehungen zwischen Pretoria und Kigali sind seit Juni 2010 auf einem Tiefpunkt angelangt. Damals hatte ein Mordkommando versucht, den ehemaligen ruandischen Generalstabschef Faustin Kayumba Nyamwasa in Johannesburg zu erschießen. Nyamwasa hatte in Südafrika Asyl erhalten, nachdem er sich mit Kagame überworfen hatte und außer Landes flüchten musste. Die südafrikanische Polizei konnte Mitglieder des Kommandos festnehmen und musste feststellen, dass es sich um ruandische Geheimdienstagenten handelte.

          Der Chef des südafrikanischen Geheimdienstes, Mo Shaik, war daraufhin nach Kigali gereist, um Kagame unmissverständlich klarzumachen, dass staatlich angeordnete Anschläge auf südafrikanischem Boden nicht geduldet würden. Vier Wochen später griffen ruandische Agenten das nächste Ziel in Südafrika an, was in Pretoria als bodenlose Frechheit interpretiert wurde. Zwar schreckte Präsident Zuma damals vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ruanda zurück. Gleichwohl scheint er seither entschlossen, Kagame in die Schranken zu weisen. Den ruandischen Einfluss in Ostkongo entscheidend zu schwächen scheint dafür eine gute Gelegenheit zu bieten. Ein weiteres Ziel Südafrikas dürfte es sein, sich bei gleicher Gelegenheit das Wohlwollen der kongolesischen Regierung zu sichern und sich somit für lukrative Rohstoffabkommen zu positionieren.

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