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Malta : EU-Parlament rügt Verkauf von Staatsbürgerschaften

  • Aktualisiert am

Grand Harbour, Malta Bild: viewingmalta.com

Für 650.000 Euro können sich Ausländer aus Nicht-EU-Staaten einen maltesischen Pass kaufen. Das Europaparlament missbilligt diese Praxis - und will sie rechtlich prüfen lassen.

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          Das Europaparlament hat den Verkauf von Staatsbürgerschaften durch Malta verurteilt. Die EU-Kommission solle prüfen, ob dieses Vorhaben gegen EU-Verträge verstoße, heißt es in einer Resolution, die das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete.

          Nach einem neuen Gesetz können Ausländer aus Nicht-EU-Staaten die Staatsangehörigkeit des kleinsten EU-Landes für 650.000 Euro kaufen. Mit der Maßnahme will Malta seinen Haushalt aufbessern. Im EU-Parlament waren sich die wichtigsten Fraktionen einig, dass die Staatsbürgerschaft keine Handelsware sei.

          Viele EU-Länder verkaufen Staatsbürgerschaften

          Allerdings ist Malta längst nicht das einzige Land in der EU, das gegen Geld Aufenthaltsgenehmigungen oder Staatsbürgerschaften vergibt. In Bulgarien reicht es aus, bei lizenzierten Kreditinstitutionen mindestens fünf Jahre gut 500.000 Euro anzulegen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Die Einbürgerung wird bei Investitionen von mehr als einer Million Euro möglich. In Ungarn können Nicht-EU-Bürger für fünf Jahre ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie Staatsanleihen im Wert von 250.000 Euro kaufen. Eine Staatsbürgerschaft in Zypern erhält, wer seit fünf Jahren mindestens drei Millionen Euro auf einer zyprischen Bank angelegt hat, fünf Millionen Euro investiert hat oder ein Unternehmen betreibt, das in den fünf Jahren vor der Antragstellung mindestens zehn Zyprer beschäftigte. Wer eine Immobilie im Wert von 300.000 Euro oder mehr besitzt, hat Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Ähnliche Bestimmungen gibt es in Griechenland, Portugal und Irland.

          Frankreich gewährt eine Aufenthaltsgenehmigung bei einem „außergewöhnlichen wirtschaftlichen Beitrag“. Kriterien sind die Schaffung von mindestens 50 Arbeitsplätzen sowie Investitionen von mehr als zehn Millionen Euro. Derzeit wird das Gesetz überarbeitet. Österreich verleiht Staatsbürgerschaften wegen der „von Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik“. Nutznießer waren nach Medienberichten unter anderem Opern-Star Anna Netrebko und der Milliardär Frank Stronach, der seine Staatsbürgerschaft durch die Auswanderung nach Kanada verloren hatte. In Spanien wird Ausländern, die wenigstens zwei Jahre in der Armee Dienst getan haben, der Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert. Allerdings können in den Streitkräften nur Ausländer aus spanischsprachigen Ländern Dienst tun, die in Spanien wohnen.

          In Deutschland ist der Kauf einer Staatsbürgerschaft laut Bundesinnenministerium nicht möglich. Eine Einbürgerung setzt grundsätzlich einen mindestens achtjährigen Aufenthalt voraus. Es gibt aber Ausnahmen, wenn „öffentliches Interesse“ besteht oder „bestehende Bindungen an Deutschland dies rechtfertigen“.

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