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Europa-Asien-Gipfel : Renzi: Wir haben Fortschritte gemacht

  • Aktualisiert am

Russlands Präsident Putin (l.) und der ukrainische Präsident Poroschenko trafen am Freitagmorgen beim italienischen Ministerpräsidenten Renzi aufeinander Bild: dpa

Nach einer politischen Frühstücksrunde beim italienischen Ministerpräsidenten, an der Bundeskanzlerin Merkel, der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko teilnahmen, vermeldet Renzi Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise.

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          Bei dem Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt in Mailand hat es nach Angaben westlicher Teilnehmer Fortschritte gegeben. „Ich denke, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht“, sagte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Freitag. Zugleich sprach er von konstruktiven Diskussionen. Das Treffen hatte doppelt so lange gedauert wie geplant.

          Am Morgen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere führende EU-Politiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Frühstück versammelt. Das Treffen fand vor dem zweiten Teil des Europa-Asien-Gipfels (Asem) statt, auf dem nach Wegen für einen dauerhaften Frieden in der Ostukraine gesucht werden soll.

          Gastgeber des morgendlichen Treffens war der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Auch der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen daran teil.

          Langes Gespräch in der Nacht

          Merkel und Putin hatten in der Nacht zum Freitag knapp zweieinhalb Stunden lang über einen Weg aus der Ukraine-Krise verhandelt. Putin verließ erst gegen 1.30 Uhr das Hotel der Kanzlerin in Mailand.

          Über den Verlauf des Gesprächs gab es zunächst keine Informationen von deutscher Seite. Wie Putins Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass sagte, gebe es weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine. Merkel und Putin hätten über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen.

          „Nicht nur Hände schütteln"

          „Das ist eine Gelegenheit, um gemeinsam an Putin die Botschaft zu überbringen, dass er wirklich zu verhandeln anfangen soll“, hieß es aus dem Umfeld Hollandes. Das Ziel des Treffens sei nicht nur, dass sich Putin und Poroschenko die Hand schütteln. Von Journalisten über seine Erwartungen an das Treffen gefragt, sagte Poroschenko am Donnerstagabend: „Frieden und Stabilität in der Ukraine, das ist das einzige, was wir erwarten.“ Auch ein Gespräch zwischen Putin und Poroschenko ist geplant.

          Bundeskanzlerin Merkel und die Nato hatten Russland zum Auftakt des Krisentreffens am Abend in Mailand zu einem entschiedeneren Einsatz für eine friedliche Lösung aufgefordert. Ein Militärsprecher des Verteidigungsbündnisses sagte am Donnerstagabend, man sehe bislang keine Anzeichen für den angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.

          Putin traf verspätet in Mailand ein, weil er in Belgrad eine Militärparade besucht hatte (r. Serbiens Präsident Tomislav Nikolic)

          Merkel erklärte: „Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten.“ Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor noch einmal den Ton in der festgefahrenen Ukraine-Krise verschärft. Über Amerikas Präsidenten Barack Obama und die amerikanischen Sanktionen gegen Moskau sagte Putin in einem Interview, es sei „schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen“. Partner Russlands sollten einsehen, „dass Erpressungsversuche unvernünftig sind“. Streit der Atommächte habe Folgen für die globale Stabilität.

          Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kam in Mailand mit Putin zusammen. Dabei ging es um die Ermittlungen zur Absturzursache von Flug MH17, wie Rutte über Twitter nach dem Treffen am Donnerstagabend schrieb. Er habe von Putin „volle Kooperation“ gefordert. „Es ist ein emotionales Thema, und ich bin natürlich wütend über alle Beteiligten, die es unmöglich gemacht haben, mit den Arbeiten an der Absturzstelle zu beginnen“, schrieb Rutte zudem auf Facebook. „Ich werde jede Gelegenheit nutzen, um das Thema anzusprechen.“

          „Russland erfüllt seine Verpflichtungen vollständig“

          Zu europäischen Ängsten, Russland könne im Winter den Gashahn in Richtung Westen zudrehen, äußerte sich Putin zweideutig. „Russland erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern vollständig“, sagte er. Sollte die Ukraine allerdings wie 2008 den ungehinderten Gastransit nach Europa verhindern, werde Moskau ähnlich wie damals reagieren. Näheres dazu sagte Putin nicht. 2009 hatte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine gestoppt, wodurch es auch zu Lieferausfällen in Europa kam.

          EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte am Donnerstag eine Untersuchung zu möglichen Folgen eines sechsmonatigen Lieferstopps über den Winter vor. Das Ergebnis: Die Bürger müssen nicht frieren, wenn die EU-Staaten zusammenhalten.

          Merkel trifft Poroschenko

          Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko hatten sich nach ihrer Unterredung abermals enttäuscht über die Entwicklung im Osten der Ukraine geäußert. „Beide bedauerten, dass vieles noch nicht umgesetzt ist, etwa im Hinblick auf einen vollständigen Waffenstillstand“, sagte ein deutscher Regierungssprecher. Genannt wurden zudem die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze.

          Der Empfang von Italiens Premier Matteo Renzi zum Gipfel in Mailand muss sehr freundlich gewesen sein: Jedenfalls hatten er und Bundeskanzlerin Angela Merkel viel zu lachen

          Ein russischer Teilabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine hatte wenige Tage vor dem Mailänder Treffen die Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt. Die Nato sieht dafür allerdings kaum einen Grund. „Es gibt immer noch eine große und leistungsstarke Truppe an der Grenze zur Ukraine“, sagte ein Offizier des Verteidigungsbündnisses am Donnerstagabend der dpa.

          Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Mit dem Mailänder Treffen werden die direkten diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine wieder aufgenommen, die mit Putin seit Monaten nur telefonisch laufen.

          Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte den Westen zu einem Ende der Sanktionen auf. „Niemand darf sich auf einen neuen Kalten Krieg einlassen“, mahnte der ehemalige Sowjetpräsident, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.

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