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Maghreb : Aufruhr in Nordafrika

  • -Aktualisiert am

In der Stadt Ettadamen nahe Tunis haben vornehmlich jugendliche Demonstranten Barrikaden errichtet. Bild: REUTERS

Autoritäre Herrschaft, Perspektivlosigkeit, hohes Bevölkerungswachstum - die Mischung im Maghreb ist gefährlich. Von Tunesiens Präsident Ben Ali ist keine Demokratisierung zu erwarten.

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          Wird es in Tunesien zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen kommen? Das könnte man angesichts der jüngsten Bilder aus dem Land vermuten. Die Unruhen, die in der Provinz begannen, haben die Hauptstadt Tunis erreicht; dort ist es, trotz Ausgangsperre und aufgefahrener Panzer, wieder zu Zusammenstößen und Krawallen gekommen. Präsident Zine al Abidine Ben Ali hatte zuvor schon den Innenminister entlassen - eine Maßnahme, welche die Aufbegehrenden nur achselzuckend aufgenommen haben.

          Während in den vergangenen zwanzig Jahren das Nachbarland Algerien in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen der Armee und islamischen Integristen versank und in anderen Ländern der Region - auch des Maghreb - Al Qaida und andere Terroristen zuschlugen, schien Tunesien ein Hort der Stabilität zu sein. Der einzig nennenswerte Terroranschlag, am 11. April 2002 auf die Synagoge bei Houmt Souk auf der Ferieninsel Djerba, konnte den Zustrom der Touristen in das beliebte Reiseland Tunesien nicht stoppen. Erst recht seit dem „11. September“ und seinen Folgen waren viele dankbar dafür, dass es in Tunesien ruhig blieb.

          Demonstranten werden als islamistische Fanatiker denunziert

          Doch den Preis für diese „Ruhe“ wollte man nicht so genau kennen; man schwieg über ihn. Unter dem Präsidenten Ben Ali ist Tunesien das Weißrussland Nordafrikas geworden. In regelmäßigen Abständen berichteten Menschenrechtsorganisationen über die vielen politischen Gefangenen und über die Repression im Land, doch angesichts der vom transnationalen Terrorismus bestimmten Lage verpufften diese Nachrichten. Die Presse ist in Tunesien gleichgeschaltet wie sonst nirgendwo im Maghreb. Kritik ist so gut wie unmöglich. Die tunesischen Intellektuellen sind in einer Weise eingeschüchtert, die an die Zeiten des Ostblocks unseligen Angedenkens erinnern. Kritiker müssen in Frankreich publizieren, wohin sich ohnehin schon viele Autoren (und andere Tunesier) geflüchtet haben.

          Ben Ali versucht, die Demonstranten als Terroristen und islamistische Fanatiker zu denunzieren. Er setzt darauf, dass das im Rest der Welt gut ankomme. Aber Bartträger in wallenden Gewändern sind unter den Demonstrierenden kaum zu sehen. Es sind vornehmlich Jugendliche, Studenten und andere, die ihrer Frustration über mangelnde Arbeitsplätze, fehlenden Wohnraum, über Armut, Korruption, Vetternwirtschaft und diktatorische Methoden des Regimes Luft verschaffen.

          Das verbindet sie mit jenen, die unlängst auch in Algerien wieder auf die Straße gingen. Zwar ist dort die Medienlandschaft ungleich freier, doch die sozialen Spannungen in der Bevölkerung sind ähnlich groß. Ein Millionenheer Jugendlicher sieht keine Perspektive für die Zukunft, insbesondere auch unter den Akademikern, ein Zustand, der schon lange existiert, aber offenkundig schlimmer geworden ist.

          In Tunesien kommt hinzu, dass die Bereicherung der Elite über das in der Region übliche Maß hinaus zugenommen hat. Vor allem die weitverzweigte Familie des Präsidenten wird von Oppositionellen seit Jahren dafür kritisiert, dass sie sich in einem schier unglaublichen Ausmaß „bedient“.

          In Sachen Demokratisierung ist von Ben Ali nichts zu erwarten

          Gleichwohl ist das Problem noch umfassender zu deuten. Das arabische Nordafrika wird von Regimen geprägt, die mehr und mehr politisch sklerotisieren. Ihre Führungen sind seit Jahrzehnten an der Macht. Das gilt, neben Ben Ali, auch für den algerischen Präsidenten Bouteflika und den inzwischen 82 Jahre alten Ägypter Mubarak. Auch Gaddafi ist in die Jahre gekommen (er herrscht im einundvierzigsten Jahr), hat jedoch den Vorteil, mit seinem Öl eine kleine Bevölkerung (noch) ruhigstellen zu können. Das ist in Ägypten, Algerien und auch Tunesien, wo die Bevölkerungen stark gewachsen sind und die Wirtschaftslage prekär ist, nicht möglich. Gesellschaftliche Aufbrüche sind dort - anders als in den kleinen, öl- und gasreichen, aber bevölkerungsarmen Staaten des Golfs - nicht zu beobachten. Autokratische und autoritäre Herrschaft werden mit der Sorge vor dem islamischen Extremismus „gerechtfertigt“; doch die mangelnde politische Teilhabe (erst unlängst wurden in Ägypten wieder Wahlen manipuliert) stärkt auch ebenjene Kräfte. Diese Länder blockieren sich selbst.

          Der tunesische Präsident kommt aus dem Sicherheitsapparat. Schon in den letzten Jahren der Herrschaft Habib Bourguibas, den er dann absetzte, ließ er als Innenminister islamistische Kräfte niederschlagen, die freilich auch damals schon sehr heterogen waren. Er wird den Repressionsapparat auch jetzt einzusetzen wissen.

          Doch neben der Peitsche, die er schwingt, vergisst er auch das Zuckerbrot nicht: In seiner jüngsten Rede versprach er die Schaffung Hunderttausender Arbeitsplätze. Wie er das machen will, verriet er allerdings nicht. In Sachen Demokratisierung ist von ihm nichts zu erwarten. Vermutlich kalkuliert er auch ein, dass die Protestbewegung - anders als etwa in Iran - keinen Kopf hervorgebracht hat, der sie führt. Wenn im Frühjahr die Touristen-Saison beginnt, soll der Widerstand erstorben sein.

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