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Krise in Spanien : Madrid setzt katalanische Regierung ab

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Heute abend wird in Barcelona die Unabhängigkeit gefeiert, aber was wird morgen sein? Bild: AP

Auf den Unabhängigkeitsbeschluss der katalanischen Regierung antwortet Madrid deutlich und schnell: Die Regionalregierung und der Polizeichef sind abgesetzt worden, von Samstag an soll Katalonien von Madrid aus regiert werden. Werden die Katalanen mit zivilem Ungehorsam reagieren?

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          Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Freitagabend die Absetzung der gesamten katalanischen Regionalregierung an. Bei einem Treffen des Ministerrats in Madrid seien zudem weitere Zwangsmaßnahmen gebilligt worden. Dazu gehörten die sofort in Kraft getretene Auflösung des Parlaments in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen am 21. Dezember, so Rajoy. Zuvor hatte der Senat grünes Licht für die Zwangsmaßnahmen gegeben.

          „Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt“, betonte der konservative Regierungschef. In den vergangenen Wochen habe in Katalonien der Unsinn gegen die Vernunft obsiegt.

          Neben Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras werden unter anderem alle Minister und der Direktor der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler, ihrer Ämter enthoben. Zudem werden alle Botschaften zwangsgeschlossen, die die katalanische Regionalregierung im Laufe des Konflikts im Ausland – darunter auch in Berlin – geöffnet hatte.

          Die Absetzungen werden am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam, teilte die spanische Regierung auf Anfrage mit. Katalonien soll von Madrid aus regiert werden. Eine Reaktion der katalanischen Regierung gab es zunächst nicht.

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy tritt am Freitagabend vor die Presse

          Mit dem beispiellosen Schritt will Rajoy einen Schlussstrich unter die schwere politische Krise in Spanien ziehen, die das von Puigdemont vorangetriebene Unabhängigkeitsvotum am 1. Oktober ausgelöst hatte. "Spanien durchlebt einen traurigen Tag", erklärte der spanische Ministerpräsident. Es sei aber dringend Zeit, sämtlichen Bürgern Kataloniens Gehör zu schenken. Sie sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden. Niemand könne dies außerhalb des Gesetzes für sie tun.

          Bei dem Referendum am 1. Oktober hatten sich rund 90 Prozent der Katalanen für die Abspaltung von Spanien ausgesprochen. Die Beteiligung lag aber nur bei 43 Prozent, viele Gegner einer Loslösung von Spanien blieben zu Hause. Die spanische Verfassung lässt eine Unabhängigkeit einzelner Regionen nicht zu. Die Abstimmung war im Vorfeld für illegal erklärt worden, die Madrid unterstellte Polizei ging mit harter Hand gegen die Wähler vor. Der Streit zwischen Spanien und Katalonien schwelt schon seit Jahrhunderten, doch durch die Wirtschaftskrise in den letzten Jahren hat sich der Konflikt in jüngster Zeit verschärft.

          Die Entmachtung Puigdemonts, der Leitfigur der jüngsten Unabhängigkeitsbestrebungen, dürfte Widerstand bei seinen Anhängern auslösen. Seit Wochen gehen immer wieder Befürworter – aber auch Gegner – einer Abspaltung auf die Straße. Die Separatisten hatten schon vor Rajoys Ankündigung die Bediensteten der katalanischen Verwaltung dazu
          aufgerufen, den Anordnungen aus Madrid nicht Folge zu leisten und mit "friedlichem Widerstand" zu reagieren.

          Der dramatische Nachmittag hatte mit dem Unabhängigkeitsbeschluss Kataloniens begonnen. Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona hatten für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Im Ausland stieß die Erklärung auf Ablehnung.  Vor allem die Abgeordneten von Puigdemonts Regierungsbündnis JxSí („Gemeinsam fürs Ja“) sowie der linksradikalen Partei CUP stimmten für die Loslösung. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Allerdings hatten zuvor die meisten Abgeordneten der Opposition nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung das 135 Sitze fassende Parlament verlassen. Abgeordnete, die mit Ja gestimmt haben, könnten vor Gericht gestellt werden und müssten bei einer Verurteilung mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren rechnen.

          Rajoy rief die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit auf. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien wieder herstellen“, twitterte er. Kurz darauf hatte der Senat in Madrid mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen votiert. Danach trat der Ministerrat in Madrid zusammen, um die Maßnahmen zu billigen, für die der Senat den Weg freigemacht habe.

          In seiner mit viel Applaus bedachten Rede rief Rajoy zu einer parteiübergreifenden Antwort auf. Es gehe nicht um Parteien oder nur um Katalonien, es gehe um den Staat. „Was würden zum Beispiel wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?“, fragte der Ministerpräsident.

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