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Rede bei Karlspreis in Aachen : Macron kritisiert „Politik des Schlechten und Schlimmeren“ in Nahost

  • Aktualisiert am

Macron bei der Verleihung des Karlspreises Bild: EPA

Mit Blick auf die Spannungen zwischen Iran und Israel warnt Merkel bei der Karlspreis-Verleihung vor einer Eskalation in der Region. Preisträger Macron ruft die Europäer zur Einigkeit auf: „Seien wir nicht schwach“, mahnt er.

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          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran scharf kritisiert. Die Europäer hätten sich gemeinsam mit anderen für eine Politik der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten entschieden, sagte Macron bei der Verleihung des Karlspreises am Donnerstag in Aachen. Nun verabschiedeten sich Staaten aus den gemeinsamen Vereinbarungen. Die EU dürfe diesem Weg einer „Politik des Schlechten und Schlimmeren“ nicht folgen, sagte er, ohne die Vereinigten Staaten namentlich zu nennen. Es gelte vielmehr, für die eigenen Überzeugungen und die eigene Souveränität zu kämpfen.

          Die EU dürfe auch nicht akzeptieren, dass sich andere Mächte in die eigene Energiepolitik einmischten, sagte Macron. Hintergrund sind amerikanische Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen etwa im Iran-Handel oder bei Gas-Verträgen mit Russland.

          Auch Merkel verwies auf das gemeinsame Festhalten der Europäer am Atomabkommen mit Iran. Man stehe nun vor einer extrem komplizierten Situation: „Die Eskalation der vergangenen Stunde zeigt, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht“, warnte sie. „Ich kann nur alle Beteiligten aufrufen, dass hier Zurückhaltung zu üben ist.“ Man brauche eine politische Lösung für den Konflikt um Syrien in der Region, der sich vor der EU-Haustür abspiele. Auch Deutschland müsse sich dabei mehr engagieren. „Wir sehen, dass wir nicht einfach wegschauen können.“

          Erstmals seit Beginn des Krieges in Syrien hatten in der Nacht zu Donnerstag iranische Revolutionsgarden nach israelischen Angaben Armeeposten auf den Golanhöhen angegriffen. Die israelische Luftwaffe reagierte mit massiven Vergeltungsangriffen auf syrische Militäreinrichtungen und iranische Stellungen in dem Nachbarland. Aktivisten zufolge kamen dabei mindestens 23 Kämpfer ums Leben.

          Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin haben sich laut eines Regierungssprechers am Donnerstag am Rande der Verleihung des Karlspreises über die besorgniserregenden Berichte aus dem Nahen Osten ausgetauscht.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen sowie neue Sanktionen gegen Iran angekündigt. Die EU will die Sanktionen aber ausgesetzt lassen. Sie dürfte versuchen, die wirtschaftlichen Folgen der amerikanischen Sanktionen für Iran zu begrenzen.

          Der größte Impulsgeber des heutigen Europas

          Macron erhält den Karlspreis für seine Vision von einem neuen Europa. Der Preis würdigt auch Macrons „leidenschaftlichen“ Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus. Der französische Präsident sei der derzeit größte Impulsgeber des heutigen Europas, sagte Aachener Oberbürgermeisters Marcel Philipp (CDU) bei der Übergabe des Preise. Die Auszeichnung solle Ermutigung sein, weiterhin als starke Stimme für ein neues Europa zu streiten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Macrons Begeisterung, Einsatz und Courage. „Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt“, sagte Merkel in ihrer Laudatio. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. „Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können“, sagte Merkel.

          Der Karlspreis zu Aachen

          Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als älteste und wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die Verständigung und Zusammenarbeit in Europa. Er ist nach Kaiser Karl dem Großen (747/748-814) benannt, der als Vordenker eines geeinten Europas angesehen wird und schon zu Lebzeiten als „Vater Europas“ bezeichnet wurde. Verliehen wird der undotierte Bürgerpreis seit 1950, die Idee dazu hatte ein Jahr zuvor der Aachener Textilkaufmann Kurt Pfeiffer. Über die Preisträger entscheidet bis heute ein unabhängiges Gremium Aachener Bürger.

          Die Auszeichnung wird traditionell an Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses überreicht. Der Preis besteht aus einer Urkunde und einer Medaille, die auf der Vorderseite das älteste Stadtsiegel aus dem zwölften Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen zeigt. Die Rückseite enthält eine Inschrift für den jeweiligen Preisträger. (epd)

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