Zum Schaden Europas?
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Der französische Präsident Emmanuel Macron am 17. Juni in Paris Bild: Reuters
Emmanuel Macron, der mächtigste Präsident in Europa, hat die absolute Mehrheit verloren. Jetzt muss er sich neu erfinden und es mit Kompromissen à l’allemande versuchen.
Kurz vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft wankt Emmanuel Macrons Macht. Dem französischen Präsidenten wird es ohne absolute Mehrheit im Parlament schwerfallen, Reformen zur Sicherung der Altersversorgung, zum Klimaschutz, zur Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit anzustoßen. Es ist fraglich, ob das Renteneintrittsalter mit derart schwachem Rückhalt in der Volksvertretung auf 65 Jahre angehoben werden kann. Schon mit einer breiten Mehrheit von 360 Abgeordneten scheiterte Macron in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform. Für die Sanierung des Staatshaushalts verheißt das nichts Gutes.
Der Mehrheitsverlust im Parlament wird Macron auf der europäischen Bühne schwächen. Telefonate mit Wladimir Putin kann ihm die Nationalversammlung nicht verbieten. Die Außen- und Verteidigungspolitik bleibt eine „domaine réservé“ des Präsidenten. Aber es ist zu erwarten, dass die neue Volksvertretung debattierfreudiger ist und Themen auf die Tagesordnung setzen wird, über die Macron lieber ohne Parlamentsdiskussion entschieden hätte. Für den nächsten Deutsch-Französischen Ministerrat, der erst im September stattfinden soll, wird der Präsident federführend bleiben. Aber es erleichtert die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht, dass er fortan Absprachen nur unter Vorbehalt einer hypothetischen Regierungsmehrheit treffen kann.
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