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Wahlversprechen : Obama weitet Krankenversicherungsschutz für Kinder aus

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Solz und Applaus nach der Unterschrift unter das Gesetz für neue Kinder-Krankenversicherungen: Barack Obama am Mittwoch im Weißen Haus Bild: AP

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sein Wahlversprechen für eine bessere Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien erfüllt. Künftig sollen vier Millionen Kinder mehr in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sein Wahlversprechen für eine bessere Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien erfüllt. Nachdem der Kongress einem entsprechenden Vorschlag Obamas zugestimmt hatte, unterzeichnete der Präsident gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt das Gesetz.

          „Heute werden wir der wichtigsten Verantwortung gerecht, die wir haben - die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder unseres Landes zu sichern“, sagte Obama bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

          Künftig sollen vier Millionen Kinder, die bisher nicht versichert waren, in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen. Obama hatte sich vehement für das Gesetz eingesetzt, das noch im vergangenen Jahr am Veto des damaligen Präsidenten George W. Bush gescheitert war. Die Kosten für das Programm werden auf 32,8 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) bis 2013 geschätzt. Die Kosten sollen durch eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

          Republikaner stimmten gegen das Gesetz

          Insgesamt haben 45 bis 50 Millionen Personen in den Vereinigten Staaten keine Krankenversicherung. Obama hatte im Wahlkampf die Reform des sehr teuren amerikanischen Gesundheitswesens und den Zugang aller Bürger zur Krankenversicherung als zentrale Aufgaben seiner Präsidentschaft bezeichnet.

          Der staatliche Versicherungsschutz unter dem Namen „Schip“ kommt Kindern aus Familien zugute, die einerseits zu viel verdienen, um das Gesundheitsprogramm für Bedürftige (Medicaid) in Anspruch nehmen zu können, anderseits aber nicht genügend Geld haben, um sich eine private Versicherung leisten zu können. Bislang fielen bereits sieben Millionen Kinder unter diesen Versicherungsschutz - nun sind es insgesamt elf Millionen.

          Schon seit zwei Jahren hatten sich demokratische Abgeordnete um die Aufstockung des Programms „Schip“ bemüht. Eine große Mehrheit der republikanischen Abgeordneten und Senatoren stimmte gegen das neue Gesetz. Auf besondere Kritik stieß die Vorschrift, dass erstmals auch „legale Einwandererkinder“ versichert werden. Bisher mussten die Kinder fünf Jahre lang warten.

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