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Wahlversprechen eingelöst : Obama zieht einen Schlussstrich unter Bushs Methoden

Bild: afp

Der neue amerikanische Präsident hat sein Versprechen eingelöst und per Dekret verfügt, das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Zudem ordnete er an, alle geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland aufzulösen. „Harsche Verhörmethoden“ wie das „Waterboarding“ sind nun verboten.

          Der amerikanische Präsident Obama hat am zweiten vollen Tag seiner Amtszeit eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen eingelöst und per Dekret eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres verfügt. Obama hatte zu der Unterzeichnung des Dekrets ranghohe Offiziere ins Weiße Haus eingeladen, die sich seit langem gegen das Gefangenenlager sowie gegen die weithin als Folter kritisierten harschen Verhörmethoden ausgesprochen hatten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In zwei weiteren Dekreten ordnete er an, alle geheimen Gefängnisse des Auslandsgeheimdienstes CIA im Ausland zu schließen und verbot die von CIA-Mitarbeitern in der Vergangenheit in einigen Fällen angewandte Verhörmethode des simulierten Ertränkens (Waterboarding) sowie weitere „harsche Verhörmethoden“.

          Künftig sollen sich auch die Mitarbeiter der CIA bei Verhören mutmaßlicher Terroristen an das Feldhandbuch des Heeres zum Verhör von feindlichen Kriegsgefangenen halten. In jedem Einzelfall müssen abweichende Praktiken vorher geprüft werden. Damit wird die Art Blankovollmacht zu „harschen Verhörmethoden“, die Obamas Vorgänger George W. Buch der CIA erteilte hatte, ausdrücklich widerrufen.

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          Wohin mit den Gefangenen?

          Fraglich ist vor allem, was mit den derzeit noch etwa 245 Gefangenen in Guantánamo geschehen soll und wann das Lager tatsächlich geschlossen werden kann. Auch die Frage der Aburteilung mutmaßlicher Terroristen ist unbeantwortet. In Washington heißt es, dass ohne ein neues, vom Kongress ausgearbeitetes Gesetz zu Verfahren für Terrorverdächtige eine neue Gerichtsbarkeit an der Stelle der gegenwärtigen Militärtribunale nicht möglich sein dürfte. Unklar ist weiterhin, wohin die etwa 60 Gefangenen entlassen werden sollen, die nach Überzeugung der gegenwärtigen Tribunale und Kommissionen in Guantánamo nicht mehr gefährlich sind. Außenministerin Clinton soll sich rasch darum bemühen, Aufnahmeländer zu finden. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch begrüßten die Entscheidung Obamas und sprachen von einem wichtigen Signal.

          Schon Stunden nach seiner Vereidigung am Dienstag hatte Obama die Chefankläger der Militärtribunale angewiesen, die gegenwärtig laufenden Verfahren für 120 Tage auszusetzen. In dieser Zeit soll geprüft werden, ob die umstrittenen Sondergerichte abgeschafft oder „reformiert“ werden sollen.

          Nach einem ersten Treffen mit wichtigen Generälen und Kabinettsmitgliedern zur Lage in Afghanistan und im Irak will sich Obama in Kürze auch mit den Stabschefs der amerikanischen Teilstreitkräfte treffen, um über den versprochenen Rückzug aus dem Irak binnen 16 Monaten und über eine neue Strategie zur Befriedung Afghanistans zu sprechen.

          Clinton kündigt „ein neues Zeitalter für Amerika“ an

          Unterdessen trat die ehemalige „First Lady“ und Senatorin aus New York, Hillary Clinton, am Donnerstag ihr Amt als Außenministerin an. Frau Clinton, die im State Department von den Mitarbeitern mit anhaltendem Jubel empfangen wurde, kündigte „ein neues Zeitalter für Amerika“ in der Außen- und Sicherheitspolitik an.

          Präsident Obama und Vizepräsident Joseph Biden unterstrichen mit einem Besuch im Außenministerium zusätzlich die Bedeutung der Diplomatie und multilateraler Zusammenarbeit für die neue Regierung. Frau Clinton war am Mittwoch mit 94 zu zwei Stimmen vom Senat bestätigt worden. Am Donnerstag stimmte der Finanzausschuss des Senats der Nominierung von Timothy Geithner als Finanzminister zu - trotz Bedenken wegen Fehlern Geithners bei seinen Steuererklärungen. Das Plenum des Senats muss die Personalie noch bestätigen.

          Mitchell und Holbrooke ernannt

          Weiterhin wurde am Donnerstag die Ernennung des 75 Jahre alten ehemaligen Senators und Vermittlers im Nordirland-Konflikt, George Mitchell, zum Nahost-Sondergesandten bekanntgegeben. Der Demokrat Mitchell hat auch schon im Auftrag mehrerer amerikanischer Präsidenten zwischen Israelis und Palästinensern vermittelt. Neuer Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan wurde der frühere UN-Botschafter und Balkan-Vermittler unter Präsident Clinton, Richard Holbrooke.

          Derweil hielten die oppositionellen Republikaner im Senat die Bestätigung des designierten Justizministers Eric Holder weiter auf. Holder soll am 28. Januar abermals vor dem Justizausschuss des Senats aussagen, teilte der demokratische Ausschussvorsitzende Patrick Leahy in der Nacht zum Donnerstag mit. Bei seiner ersten Anhörung am 15. Januar hatte Holder gesagt, er stufe die Verhörtechnik des „Waterboarding“ als Folter ein. Die Republikaner im Justizausschuss des Senates machten auch geltend, Holder habe unter Präsident Clinton im Justizministerium an einem Gnadenerlass für den Börsenmakler Marc Rich mitgewirkt, dem Steuerhinterziehung und Handel mit Iran vorgeworfen wurde.

          „Executive orders“: Was Obama allein bestimmen kann

          Mit den erwarteten Präsidentenverfügungen, das Lager Guantánamo binnen Jahresfrist zu schließen und der CIA den Betrieb geheimer Gefängnisse sowie aggressive Verhörmethoden wie „waterboarding“ zu untersagen, nutzt Barack Obama das Instrument der „executive order“, das schon George Washington einsetzte. Die Dekrete sind bindend für die Regierungsbeamten und Zweige der Exekutive, an die sie adressiert sind. Was Guantánamo angeht, so fällt auf, dass Obama nach den bekannten Entwürfen das Justizministerium anweist, die Überprüfung der Fälle zu koordinieren. Das Pentagon, das unter Bush für das Militärlager verantwortlich war, wird lediglich - ebenso wie die Geheimdienste und andere Ministerien - zur „vollen Kooperation“ verpflichtet.

          Es hat immer wieder heftigen Streit über die Frage gegeben, was der Präsident durch „executive orders“ regeln darf. Schon bevor Präsident Bush maßgebliche Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus auf dem Wege präsidialer Verfügungen traf, wurde Präsidenten beider Parteien vorgeworfen, sich Befugnisse angemaßt zu haben, die dem Kongress zustünden.

          Bushs Anweisungen zum Umgang mit mutmaßlichen Terroristen und zu den Befugnissen der CIA im Kampf gegen den Terrorismus sind im Laufe der Jahre durch Gesetze ergänzt worden, insbesondere durch den „Military Commissions Act“ (MCA) von 2006 und den „Detainee Treatment Act“ (DTA) von 2005. Beide Gesetze werden durch Obamas angekündigte Verfügungen zu Guantánamo und zu den Befugnissen der CIA berührt. Im MCA sind unter anderem die Verfahren vor den Militärtribunalen geregelt, die am Mittwoch auf Antrag der Obama-Regierung hin von den zuständigen Militärrichtern ausgesetzt wurden. Weiter hat der Kongress im MCA Inhalt und Reichweite der Genfer Konvention eingeschränkt, soweit es um den Kampf gegen den Terrorismus geht.

          Dies hatte auch Auswirkungen auf die zulässigen Verhörmethoden. Nach dem Gesetz zum Umgang mit Gefangenen, auf das im MTA verwiesen wird, ist das Militär bei Verhören an die Vorgaben im Feldhandbuch des Heeres gebunden. Diese Bindung gilt jedoch nicht für die CIA, die künftig nach Obamas mutmaßlicher Anweisung unter den gleichen Bedingungen wie militärische Ermittler verhören soll. Bush hatte 2007 durch eine „executive order“ bestimmt, dass die CIA einige Verhörmethoden anwenden dürfe, die dem Militär nicht erlaubt sind. „Waterboarding“ gehörte jedoch nach Angaben aus der Regierung nicht dazu. Doch wollte das Weiße Haus sich diese Möglichkeit offen halten. So legte Bush gegen ein im Februar 2008 vom Kongress verabschiedetes Gesetz, welches der CIA „waterboarding“ und andere umstrittene Verhörmethoden verboten hätte, sein Veto ein.

          Mit den erwarteten Verhörbeschränkungen für die CIA verwirklicht Obama also ein Vorhaben, auf das sich der Kongress bereits geeinigt hatte. Allerdings kann er die Befugnisse, die die CIA unter Bush im Kampf gegen den Terrorismus hatte, durch neue präsidiale Verfügungen jederzeit wieder in Kraft setzen. (gel.)

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