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Währungspolitik : Washington wirft Peking Manipulation vor

Stein des Anstoßes: Geithner und Obama Bild: dpa

Nach der Ankündigung von Obamas designiertem Finanzminister Geithner, „aggressiv“ auf eine Änderung der chinesischen Währungspolitik hinzuwirken, warf Peking der neuen Regierung in Washington einen Kurswechsel vor. Den Vorwurf, China manipuliere seine Währung, um Exporte billiger zu machen, wies ein Sprecher zurück.

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          Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gibt es erste Spannungen zwischen der neuen Regierung und der chinesischen Führung über Handelsfragen. Peking wies den Vorwurf des designierten Finanzministers Timothy Geithner verärgert zurück, wonach China seine Währung manipuliere, um die chinesischen Exporte billiger zu machen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Anschuldigungen seien „falsch und irreführend“ und lenkten von den wahren Ursachen der Finanzkrise ab, sagte am Wochenende der Vizegouverneur der Pekinger Zentralbank Su Ning nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. Die Regierung in Peking befürchtet, dass der Wechsel im Weißen Haus zu mehr Protektionismus in den Vereinigten Staaten führen könnte.

          „Klare Wende“ zu Bushs China-Politik

          Chinesische Experten sehen in den scharfen Worten eine „klare Wende“ gegenüber der Haltung der Regierung Bush. Sie könnten auf eine neue Konfrontation zwischen Amerika und China in Wirtschafts- und Handelsfragen hindeuten. Zwar hatte auch die Bush-Regierung die chinesische Währungspolitik kritisiert. Ihr Finanzminister Henry Paulson hatte es jedoch stets vermieden, die chinesische Führung ausdrücklich der Manipulation zu beschuldigen.

          Das hat der zukünftige Finanzminister nun sogar noch vor Amtsantritt getan, wenn auch bisher nur schriftlich. In dem Schreiben an den Finanzausschuss des Senats berief er sich direkt auf den neuen Präsidenten Obama, der glaube, dass China seine Währung manipuliere. Der Präsident wolle „aggressiv“ mit allen diplomatischen Mitteln auf eine Änderung in Chinas Währungsregime hinarbeiten, teilte Geithner mit.

          Hintergrund sind die Befürchtungen Washingtons, dass das schwer von der Finanzkrise getroffene China seine Währung sogar wieder abwerten könnte, um so die Exportwirtschaft zu stützen. Das würde China weitere Handelsvorteile gegenüber anderen Ländern bringen.

          China fordert „umsichtigen Umgang“ mit sensiblen Themen

          Seit 2005 hat die Volksrepublik ihre nicht frei konvertierbare Währung zwar schon um 20 Prozent aufgewertet, das genügt nach amerikanischer Einschätzung aber nicht.

          In der Pekinger Führung herrscht schon seit der Wahl Obamas zum neuen Präsidenten Unsicherheit darüber, wie sich die amerikanische China-Politik unter ihm entwickeln wird. Seine Antrittsrede vor dem Kapitol war im chinesischen Fernsehen sowie auf Websites nur zensiert wiedergegeben worden. Dort fehlten zum Beispiel Passagen, in denen es um die Niederlage von „Kommunismus und Faschismus“ ging.

          Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten Amerika und China unter Bush ihr Verhältnis verbessern können. Erst kürzlich feierten sie 30 Jahre Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Jedoch gab es auch mit der Bush-Regierung Meinungsverschiedenheiten über die militärische Unterstützung Amerikas für Taiwan, das China als abtrünnige Provinz ansieht, sowie die chinesische Politik in Tibet und die mangelnde Achtung der Menschenrechte in der Volksrepublik. Am Freitagabend hatte Chinas Außenminister Yang Jiechi in einem Telefongespräch mit Außenministerin Hillary Clinton die neue amerikanische Regierung zu einem „umsichtigen Umgang“ mit sensiblen Themen aufgefordert.

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