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Vorwahlen in Amerika : Die Macht der Superdelegierten

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Die prominenten Politiker der Demokraten haben sich größtenteils noch nicht festgelegt. Doch die Superdelegierten haben es in der Hand, wie lange die Obama-Clinton-Schlacht noch anhält. Dankbar ist diese Rolle nicht.

          Sie sollen Streitschlichter und vor allem „Pattbrecher“ sein - doch gerade das mögen sie (noch) nicht tun: den Streit zwischen Hillary Clinton und Barack Obama zu beenden. Von den 797 Superdelegierten, also den gewählten Volksvertretern und Funktionären der Demokratischen Partei, hängt die Entscheidung beim Nominierungsparteitag Ende August in Denver ab.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Aus eigener Kraft kann selbst Obama trotz seines deutlichen Sieges vom Dienstag in North Carolina mit 56 zu 42 Prozent und der nur knappen Niederlage von 49 zu 51 Prozent in Indiana nicht die zum Sieg erforderliche Zahl von Delegiertenstimmen erreichen.

          Obama zurück zu alter Stärke

          Nach der jüngsten Zählung der Nachrichtenagentur AP fehlen Obama noch 280 Delegierte, um die zur Nominierung erforderliche Stimmenzahl von 2025 zu erreichen. Nach der schlimmsten Krise seiner Kandidatur hat er im wohl entscheidenden Moment bei den Vorwahlen in North Carolina wie auch in Indiana seine Stärke wiedergewonnen und hat nun die Stimmen von 1745 Delegierten sicher - von 1490 gewählten Delegierten und von 255 Superdelegierten, die sich schon öffentlich für ihn ausgesprochen haben.

          Obamas Vorspung bei gebundenen Delegierten ist nicht mehr einzuholen

          Bei den verbleibenden sechs Vorwahlen in West Virginia (am 13. Mai), Oregon und Kentucky (20. Mai), Puerto Rico (1. Juni) sowie schließlich in Montana und South Dakota (3. Juni) werden nur noch insgesamt 217 Delegiertenstimmen vergeben. Frau Clinton kommt derzeit auf 1608 Stimmen (1338 gewählte Delegierte und 270 Superdelegierte); 417 fehlen ihr also bis zur magischen Schwelle von 2025 Stimmen.

          Längst vorbei sind die Zeiten, in denen es hieß, die Superdelegierte aus dem Partei-Establishment seien Hillary Clinton größtenteils sicher. Nur 272 der 797 Superdelegierten haben sich noch nicht entschieden. Zwar hat jede Stimme eines Superdelegierten beim Nominierungsparteitag rechnerisch das gleiche Gewicht, doch gibt es politische Schwergewichte unter den Demokraten, die mit ihrer Entscheidung das Rennen vor dem Parteitag entscheiden können - und nach dem Willen von Parteichef Howard Dean müssen, um nach der langen und verlustreichen Vorwahlschlacht einen chaotischen Nominierungsparteitag zu verhindern.

          Keiner will Schiedsrichter sein

          Vom früheren Vizepräsidenten Al Gore ist bisher nicht bekannt, für wen er sich entscheiden wird, allenfalls ist seine Aussage berühmt geworden, niemand wolle Schiedsrichter sein. Auch der längst ausgeschiedene Mitbewerber John Edwards hat bisher weder eine Entscheidung abgegeben, für wen sich die von ihm bis zur Aufgabe seiner Kandidatur gewonnenen 19 Delegierten und 12 Superdelegierten entscheiden sollen.

          Immerhin hat er sich beeindruckt gezeigt von Clintons Durchhaltevermögen, bemängelte aber ihren Ballast an „alter Politik“. Von Obama wiederum wünschte er sich öffentlich „mehr Substanz hinter der Rhetorik“, begrüßte aber dessen ernsthaften Willen zum Wandel - und wahrt damit seine theoretische Chance auf die Vizepräsidenten-Kandidatur.

          Schwerer Schlag und böses Omen

          Auch Harry Reid, der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (Nevada) und die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Kalifornien) haben noch keine Entscheidung bekanntgegeben. Frau Pelosi hat sich jedoch dafür ausgesprochen, dass die Superdelegierten nicht das Votum der Wähler überstimmen dürften - was einer Parteinahme für Obama gleichkommt.

          Besonders schmerzlich war für Clinton die von ihren Wahlkampfhelfern als Judas-Verrat dargestellte Fahnenflucht des Gouverneurs von New Mexico und einstigen Präsidentschaftskandidaten Bill Richardson: Dass sich ausgerechnet er, der seine politische Karriere vor allem wichtigen Kabinetts- und Botschafterposten unter Bill Clinton verdankte, in Obamas Lager überlief, war ein schwerer Schlag und vielleicht ein böses Omen.

          Sorge vor gespaltenem Parteitag

          Grundsätzlich ist es für die 28 demokratischen Gouverneure, die 49 demokratischen Senatoren und die 233 Abgeordneten der Demokraten im Repräsentantenhaus in Washington riskant, als kraft Amt nach Denver entsandte Superdelegierte eine Präferenz für den Nominierungsparteitag bekanntzugeben, der zur Entscheidung der Wähler in ihren Bundesstaaten und zumal in ihren Wahlkreisen im Widerspruch steht, denn meist wollen sie ja von den gleichen Wählern selbst dereinst im Amt bestätigt werden.

          Für die Parteiführung wäre ein bis zum und auf dem Parteitag fortgesetzter Streit das Schlimmste. „Wir dürfen keinen gespaltenen Parteitag haben, denn dann wird es sehr schwierig, die Partei danach wieder zu versöhnen“, warnt Parteichef Dean händeringend und fordert damit indirekt eine Entscheidung der Superdelegierten unmittelbar nach den letzten Vorwahlen vom 3. Juni.

          Streit um Florida und Michigan

          Offen bleibt der Streit, wie mit den Delegierten aus Florida und Michigan zu verfahren ist. Die Parteiführung hatte den Demokraten in den beiden Bundesstaaten die Delegiertensitze aberkannt, weil die Wahlen dort früher abgehalten worden waren, als von Dean und der Parteispitze vorgeschrieben. Seit langem fordert Hillary Clinton, man müsse auch einen Weg finden, Florida und Michigan zu berücksichtigen - denn dort hat sie die Vorwahlen jeweils mit deutlichem Vorsprung vor Obama gewonnen, obwohl beide Kandidaten dort keinen Wahlkampf geführt hatten. Obamas Name stand in Michigan nicht einmal auf den Wahlzetteln.

          Würden die Vorwahlen in Florida und Michigan nun doch mitgerechnet, rückte Frau Clinton so nahe an Obama heran, dass sie ihn mit deutlichen Siegen in den verbleibenden sechs Vorwahlen sogar noch bei den Wählerstimmen überflügeln könnte. Daher bekräftigte sie auch am Mittwoch, an ihrer Bewerbung festhalten zu wollen, bis ein Kandidat feststehe. Inzwischen argumentiert das Lager Frau Clintons deshalb, zum Sieg beim Parteitag brauche ein Kandidat keineswegs „nur“ 2025 Stimmen, sondern 2209 - denn man müsse eben die 336 Delegiertenstimmen mitzählen, die den Wählern Floridas und Michigans zustünden. Auch hier sind die Parteifunktionäre gefragt, ein Problem zu lösen, das eigentlich nicht lösbar ist.

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