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Vorwahlen : Aber bitte mit Caucus

Hillary Clinton will, dass „jede Stimme zählt” Bild: dpa

Die demokratischen Delegierten aus Florida und Michigan dürfen nicht an der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten teilnehmen. Nun rätseln Hillary Clinton und Barack Obama, wie sie deren Gewicht doch noch in die Waagschale werfen könnten - natürlich zugunsten der eigenen Kampagne.

          In ihrem zermürbenden Zweikampf um die Präsidentschaftskandidatur ringen die Demokraten um jede Delegiertenstimme. Deshalb wollen Hillary Clinton und ihre Anhänger erreichen, dass die von der Abstimmung auf dem Nominierungsparteitag suspendierten Delegierten aus Michigan und Florida doch noch berücksichtigt werden, denn die Senatorin siegte in beiden Staaten. Doch in Florida haben sich die Demokraten inzwischen gegen eine Wiederholung der Vorwahl ausgesprochen, und in Michigan ziert sich Obama, dem Plan für eine Wahlwiederholung am 3. Juni zuzustimmen.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Dass in beiden Staaten überhaupt gewählt wurde, obwohl die nationale Parteiführung die eigenmächtige Vorverlegung der Wahltermine damit ahndete, dass die Delegierten nicht mitstimmen dürfen, ist eine Folge des fragmentierten Vorwahlsystems. In jedem Bundesstaat entscheidet die Demokratische Partei selbst, wie und wann sie ihre Delegierten wählt. Gleichwohl stellt das nationale Komitee der Demokratischen Partei (DNC) einen Zeitplan auf - mit Rücksicht auf die Tradition. Nur vier Staaten sollten vor dem „Super Tuesday“ am 5. Februar wählen dürfen: Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina. Trotz Drohungen des DNC setzte sich Florida als erster Staat über diese Vorgabe hinweg und datierte seine Vorwahl auf den 29. Januar.

          „Jede Stimme sollte zählen

          Danach verlegte Michigan seine Vorwahl auf den 15. Januar. Begründet wurde das mit besonders wichtigen Anliegen dieses kleinen Staates, wie der Rettung der Autoindustrie, um die sich die Präsidentschaftskandidaten kümmern sollten. Man hatte offenbar Bedenken, dass die eigenen Themen im allgemeinen Trubel des „Super Tuesday“ untergehen würden. Doch es kam anders. Die Kandidaten mieden die beiden Abweichler-Staaten und versicherten einander schriftlich, dort keinen Wahlkampf zu betreiben. In Michigan zog unter anderen Bewerbern Obama seine Kandidatur zurück, Frau Clinton die ihre aber nicht. Während Obamas Name also gar nicht auf den Stimmzetteln auftauchte, erhielt sie 55 Prozent der Stimmen. Auch in Florida gereichte ihr die Wahl ohne Wahlkampf zum Vorteil, die frühere First Lady setzte sie sich noch am Wahlabend als Siegerin in Szene.

          Sie bestreitet in Michigan schon öffentliche Auftritte wie am Mittwoch in Detroit

          Mit dem Argument, dass „jede einzelne Stimme“ zählen sollte, setzt sich Frau Clinton nun vehement dafür ein, die vorgezogenen Wahlen doch gelten zu lassen. Sonst würden Millionen Wähler „vom demokratischen Prozess ausgeschlossen“, wiederholt die New Yorker Senatorin immer wieder. „Die Ergebnisse dieser Vorwahlen waren fair und sollten berücksichtigt werden.“ Allenfalls kämen Wahlwiederholungen in beiden Bundesstaaten in Betracht. Unterstützer Frau Clintons haben bereits damit begonnen, das DNC unter Druck zu setzen und Spenden zurückzuhalten oder gar zurückzufordern.

          Im September hatte noch alles anders geklungen. Damals verkündete das Clinton-Lager, jenen vier Staaten, die als einzige früher wählen durften, stünde eine „einzigartige und besondere Rolle bei der Nominierung“ zu: „Der Zeitplan und die Regeln des DNC bieten die Möglichkeit, diese Rolle zu akzeptieren und zu achten.“ Die Vorwahl in Michigan hatte Hillary Clinton einmal als „bedeutungslos“ bezeichnet.

          Ein Caucus würde Obama passen

          Obama wehrt sich nun gegen ihren Vorstoß, einfach das Ergebnis der beiden Wahlen anzuerkennen, was seiner Rivalin etwa 60 zusätzliche Stimmen eintrüge. Auch Obama gibt zwar an, er wolle die Delegierten aus Michigan und Florida beim Nominierungsparteitag berücksichtigt wissen, ließ bislang aber offen, wie das geschehen soll. Seine Berater könnten sich wohl dafür erwärmen, ihm und Frau Clinton jeweils die Hälfte der Delegiertenstimmen zuzusprechen. Doch das würde das Rennen kaum beeinflussen - allein die ungebundenen Superdelegierten könnten das Kräfteverhältnis dann leicht verändern.

          Der Parteifunktionär Victor DiMaio hat das DNC wegen seiner Entscheidung, Floridas Delegierte von der Abstimmung auszuschließen, sogar vor Gericht gebracht. Die Vertreter der Parteiführung mussten ihr Vorgehen am Montag in einer Anhörung verteidigen, mit einer Entscheidung ist aber frühestens in einem Monat zu rechnen. Erinnerungen werden wach an die Präsidentenwahl von 2000, deren Gültigkeit in Florida auch von Richtern bestätigt werden musste.

          Obamas Kampagnenleiter David Plouffe hat nun vorgeschlagen, statt einer Wiederholung der klassischen Vorwahl („primary“) in Michigan dort einen „caucus“ abzuhalten, also Wählerversammlungen anzuberaumen. Das dürfte Obama bevorzugen, denn seine Wähler sind jung und mobil. Studenten etwa neigen eher als andere Bevölkerungsgruppen dazu, an den oft Stunden dauernden Versammlungen teilzunehmen, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Von bislang 14 „caucus“ hat Clinton nur einen knapp gewonnen, Obama aber alle anderen mit meist deutlichem Vorsprung, der in Idaho gar 62 Prozentpunkte betrug.

          Mit Mehrheitswahlrecht würde Clinton führen

          Auch in Texas war der Unterschied offensichtlich: Dort wurden 126 der 193 Delegiertenstimmen per „primary“ vergeben, die restlichen 67 per „caucus“. In der Primary siegte Clinton mit 51 Prozent gegenüber 47 Prozent für Obama. Doch in den Wählerversammlungen gewann er so viele Wahlmänner hinzu, dass er am Ende der Sieger war. Offizielle Ergebnisse liegen fast zwei Wochen nach der Wahl aber immer noch nicht vor.

          Wie sehr das Wahlsystem das Ergebnis beeinflusst, zeigt ein Gedankenexperiment: Was wäre, wenn die Demokraten ihre Vorwahlen wie die Republikaner nach dem Mehrheitswahlrecht („winner takes all“) bestreiten würden? Dann könnte Frau Clinton ihren Rückstand in einen etwa gleich großen Vorsprung wandeln. Sie hätte sich schon am „Super Tuesday“ von Obama abgesetzt, als sie die bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien und New York gewann, wo mit Abstand die meisten Delegiertenstimmen vergeben werden.

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