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Vereinigte Staaten : Repräsentantenhaus stimmt Konjunkturpaket zu

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Die Milliarden sollen bald fließen: Amerikas Präsident Barack Obama Bild: dpa

Das amerikanische Repräsentantenhaus ist Präsident Barack Obama gefolgt und hat dem von ihm geplanten Konjunkturpaket zugestimmt. Mit dem rund 900 Milliarden Dollar schweren Programm sollen unter anderem bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

          Etappensieg für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama: Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Mittwoch (Ortszeit) mit großer Mehrheit dem von ihm geplanten Konjunkturpaket zugestimmt, das insgesamt 825 Milliarden Dollar zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorsieht. Der Senat wird vermutlich spätestens in der kommenden Woche über einen eigenen Plan abstimmen, dessen Kosten sich derzeit auf rund 900 Milliarden Dollar belaufen. Beide Kongresskammern müssen sich dann, in Abstimmung mit Obama, auf ein gemeinsames Konjunkturprogramm verständigen. Obama hat bekräftigt, dass er Mitte Februar ein Gesetz unterzeichnen will.

          Obwohl sich Obama bis zuletzt intensiv auch um die Zustimmung der Republikaner bemüht hatte, lehnte die Opposition die Vorlage geschlossen ab. Auch elf Demokraten verweigerten Obama die Zustimmung. Die Republikaner kritisieren, der Gesetzesentwurf enthalte zu viele Ausgaben und zu wenig Steuererleichterungen.

          Das Bündel von Maßnahmen, das im Kongress mit 244 zu 188 Stimmen verabschiedet wurde, enthält 275 Milliarden Dollar Steuersenkungen sowie rund 550 Milliarden Dollar für zusätzliche Staatsausgaben, besonders für Investitionen in die Infrastruktur. Ziel ist es, dadurch den Abschwung der Wirtschaft aufzuhalten und in diesem und dem kommenden Jahr bis zu 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu erhalten.

          Die Details des Milliardenpakets

          Im Einzelnen enthält das Paket, das in den Grundzügen mit dem Gesetzentwurf des Senats übereinstimmt, unter anderem folgende Hilfsmaßnahmen für die Konjunktur: 32 Milliarden Dollar zur Modernisierung des Netzes von Stromleitungen und Investitionen in erneuerbare Energiequellen; 16 Milliarden Dollar für Reparaturen an Häusern des sozialen Wohnungsbaus; 30 Milliarden Dollar für den Bau neuer Autobahnen; 10 Milliarden Dollar zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs; 79 Milliarden Dollar Zuschüsse an die Bundesstaaten, damit diese um Kürzungen in Schulen und Universitäten herumkommen; 20 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen zur Vermeidung medizinischer Fehler und zur Verbesserung der Versorgung insgesamt; 43 Milliarden Dollar für eine Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung; 39 Milliarden Dollar Hilfe für Arbeitslose, damit diese die Krankenversicherung ihres früheren Arbeitgebers weiter bezahlen können; 20 Milliarden Dollar für zusätzliche Lebensmittelmarken; 87 Milliarden Dollar Zuschüsse für die von den Bundesstaaten verwaltete Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid); 6 Milliarden Dollar für den Ausbau des Breitband-Internet; 3,1 Milliarden Dollar für die Modernisierung und Reparatur von Anlagen in öffentlichen Parks, beispielsweise Toiletten oder Wanderwege; 1,5 Milliarden Dollar zur Obdachlosenhilfe, beispielsweise in Form von Zuschüssen zu einer möglichen Miete.

          Obama hat deutlich gemacht, dass er großen Wert auf die Steuersenkungen für Familien der Mittelschicht legt. Dem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses zufolge kämen rund 95 Prozent aller amerikanischen Haushalte in den Genuss von Steuererleichterungen. Die im Senat diskutierte Version des Pakets ist vor allem deshalb rund 75 Milliarden Dollar teurer, weil sie auf Drängen der Republikaner zusätzliche Steuerentlastungen für Familien enthält. Parallel zu den Verhandlungen über das Konjunkturpaket arbeitet die neue Regierung mit Hochdruck an dem Rettungsplan für das Finanzsystem.

          Bekommt Amerika eine Bad Bank?

          Die Vorsitzende der staatlichen Einlagensicherungsgesellschaft FDIC, Sheila Bair, hat sich für die Einrichtung einer Bad Bank ausgesprochen und dafür plädiert, diese von der FDIC verwalten zu lassen. Wie es heißt, dringt Bair in den Gesprächen innerhalb der Regierung darauf, den Zuschlag zu bekommen. Die FDIC verfüge über die beste Expertise, um eine solche Bank zu führen, die faule Kredite und giftige Wertpapiere von Geschäftsbanken übernimmt in der Hoffnung, dass diese dann ihre Zurückhaltung in der Vergabe von Krediten an Verbraucher und Unternehmen aufgeben.

          Zur Finanzierung dieser Käufe könne die FDIC Anleihen begeben, die mit ihren Einlagen abgesichert sind, sagt Bair. Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, sagte, er wolle zunächst weitere Details einer Bad Bank von Finanzminister Tim Geithner hören, bevor er eine Entscheidung treffe. Der Kongress könnte politischen Widerstand gegen ein solches Vorhaben leisten. Die Regierung prüft eine Bad Bank als eine von mehreren Optionen. Auch die Vergabe weiterer Bürgschaften für den möglichen Ausfall der Kredite und Wertpapiere wird erwogen.

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