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Vereinigte Staaten : Obama nimmt die Finanzmärkte ins Visier

  • -Aktualisiert am

Barack Obama im State Department Bild: AP

Der neue amerikanische Präsident Barack Obama will den amerikanischen Finanzmärkten schnell strengere Regeln geben. Eine neu geordnete staatliche Aufsicht soll nach Aussagen von Regierungsvertretern auch Hedge Fonds, Ratingagenturen und den Handel mit komplizierten Finanzprodukten einschließen.

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          Die neue amerikanische Regierung von Präsident Barack Obama will offenbar Pläne für eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte und ihrer Akteure zügig vorantreiben. Die Neuordnung der staatlichen Aufsicht soll nach Angaben von Regierungsvertretern weite Teile des Finanzsystems umfassen und auch Hedge-Fonds, Ratingagenturen und den Handel mit komplizierten Finanzprodukten einschließen.

          Wie es heißt, sollen unter anderem Hypothekenmakler an strengere Regeln in der Vermittlung von Baudarlehen gebunden werden, und die Börsenaufsicht SEC soll die Ausgabe von Wertpapieren genauer beobachten, die mit Forderungen aus Hypothekendarlehen abgesichert sind. Außerdem erwägt die Regierung die Schaffung eines sogenannten Clearinghouse, das für eine ordnungsgemäße Abwicklung im Handel mit Kreditderivaten wie Credit Default Swaps (CDS) sorgen soll.

          Werbung für Konjunkturprogramm

          Diese Kreditderivate, die ursprünglich zur Absicherung gegen den Ausfall von Wertpapieren gedacht waren, haben erheblich zur Verschärfung der Finanzkrise beigetragen. Emittenten von CDS könnten demnach schärferen Eigenkapitalvorschriften unterworfen werden.

          Obama will die Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus Wind, Sonne und Biokraftstoffen binnen drei Jahren verdoppeln
          Obama will die Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus Wind, Sonne und Biokraftstoffen binnen drei Jahren verdoppeln : Bild: AFP

          Obama warb derweil am Wochenende um Zustimmung zu dem geplanten milliardenschweren Konjunkturprogramm. In seiner wöchentlichen Ansprache, der ersten seit der Amtsübernahme, appellierte Obama eindringlich an den Kongress, rasch ein Paket aus Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur zu schnüren. In Gesprächen zwischen Obama und den Spitzen von Demokraten und Republikanern am Freitag waren erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber zutage getreten, wie der Wirtschaft am besten geholfen werden könne.

          Verdopplung der Kapazität bei alternativen Energien

          „Wenn wir nicht entschlossen und schnell handeln, könnte sich die ohnehin schon schlechte Lage noch dramatisch weiter verschlechtern“, warnte Obama. Erstmals nannte er Details des Pakets, das wohl mindestens 825 Milliarden Dollar kosten soll. Zum einen solle innerhalb von drei Jahren die Kapazität zur Erzeugung von Strom aus Quellen wie Wind, Sonne und Biokraftstoffen verdoppelt werden. Zum anderen solle mit dem Bau eines neuen, mehr als 3000 Meilen langen Netzes von Stromleitungen begonnen werden, um diese Energie zwischen der Ost- und der Westküste des Landes zu verteilen.

          „Wir werden Steuergelder in Höhe von rund 2 Milliarden Dollar jährlich sparen, indem wir drei Viertel aller öffentlichen Gebäude energieeffizient machen“, sagte Obama weiter. „Ich verstehe, dass einige skeptisch sind angesichts der Größe und des Umfangs dieses Plans. Aber wir werden nicht einfach nur mit Geld um uns werfen, wir werden dort investieren, wo es sich lohnt“, sagte Obama.

          Obamas Plan: 4 Millionen Arbeitsplätze mehr

          Mindestens 75 Prozent des Konjunkturpakets würden innerhalb der ersten 18 Monate nach Inkrafttreten umgesetzt, darunter die Steuersenkungen für die breite Mittelschicht und eine vorübergehende Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung. Der Präsident bekräftigte das Ziel, durch das Maßnahmenbündel in diesem und dem kommenden Jahr bis zu vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu erhalten. Er warnte aber auch vor überzogenen Hoffnungen: „Keine Politik und kein Programm wird die Herausforderungen überwinden, vor denen wir stehen. Auch wird diese Krise nicht in kurzer Zeit vorüber sein.“

          Obama bemüht sich um eine möglichst breite, parteiübergreifende Zustimmung im Kongress, um seinen Willen zu einem neuen Politikstil zu dokumentieren. Zahlreiche Republikaner haben ihren Unmut über die bisherigen Pläne des Präsidenten und der Demokraten geäußert und fordern mehr Steuersenkungen und weniger Investitionen. Der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus kritisierte eine im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, die es Bundesstaaten erleichtern würde, im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung für Bedürftige auch die Kosten zur Empfängnisverhütung zu übernehmen. Obama bekräftigte trotz der Differenzen seine Zuversicht, bis Mitte Februar zu einer Einigung zu kommen.

          Zusätzliche Milliarden für Finanzsystem?

          Darüber hinaus wurde am Wochenende gemutmaßt, Obama werde den Kongress um zusätzliche Milliarden zur Rettung des Finanzsystems bitten. Erst in der vergangenen Woche hatte der Kongress die zweite Tranche des Anfang Oktober geschnürten 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für notleidende Banken und andere Finanzmarktakteure bewilligt. Nach Einschätzung von Fachleuten dürften die zweiten 350 Milliarden Dollar aber zur Stabilisierung des Finanzsystems nicht ausreichen, weil sich die Verfassung der Wirtschaft schneller verschlechtert als angenommen und die Banken erhebliche Verluste in ihrem Kreditgeschäft erleiden.

          Weitere Kapitalspritze für Freddie Mac?

          Berichten zufolge benötigt der im September verstaatlichte Immobilienfinanzierer Freddie Mac eine zusätzliche Kapitalspritze von rund 35 Milliarden Dollar vom Finanzministerium. Das geht offenbar aus Schätzungen zum Verlust im letzten Quartal des vergangenen Jahres hervor. Zusätzliches Geld könnte Obama aber vor allem auch deshalb benötigen, weil er die Anstrengungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen verstärken will. Bis zu 100 Milliarden Dollar will der amerikanische Präsident hierfür einsetzen.

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