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Vereinigte Staaten : Obama kündigt neue Umweltpolitik an

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Kalifornien darf jetzt schärfere Abgasregeln erlassen Bild: AFP

Auch in der Umwelt- und Energiepolitik hat Präsident Obama Amerika auf einen Neuanfang eingeschworen. Er rief zu einer „echten globalen Koalition“ im Kampf für den Klimaschutz auf. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger freut sich über einen „Verbündeten im Weißen Haus“.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sein Land auf einen umfassenden Neuanfang auch in der Umwelt- und Energiepolitik eingeschworen. Zugleich kritisierte er viele seiner Vorgängerregierungen scharf für ihre „starre Ideologie“ in diesem Bereich.

          Außenministerin Clinton ernannte indes den ehemaligen Kyoto-Unterhändler Todd Stern zum Sonderbeauftragten für Klimaschutz. Der Jurist und Finanzfachmann hatte von 1997 bis 1999 die Klimapolitik in der Regierung ihres Mannes, dem damaligen Präsidenten Bill Clinton koordiniert. Frau Clinton sagte, die Regierung sei entschlossen, das Problem des Klimawandels und die damit verbundenen Fragen sauberer Energie „tatkräftig, konzentriert, strategisch und ernsthaft“ anzupacken. Washington strebe auf der Ebene der UN ebenso wie regional und bilateral Verhandlungen an, die zu bindenden internationalen Klimavereinbarungen führen könnten. Wichtig sei, dass alle Hauptemittenten, also auch China und Indien, in die Pflicht genommen würden.

          „Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssen wir jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben“, sagte Obama am Montag im Weißen Haus. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel. „Amerika wird sich nicht zur Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten machen.“

          Hillary Clinton ernennt Todd Stern zum Klimabeauftragten

          „Starre Ideologie übertrumpfte solide Wissenschaft“

          Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt warf Obama früheren Regierungen vor, zwar die Unabhängigkeit von ausländischer Energie zum Ziel erklärt zu haben, am Ende aber untätig geblieben zu sein. „Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewählt statt entschlossener Maßnahmen“, sagte Obama. „Starre Ideologie übertrumpfte solide Wissenschaft.“

          Die Vereinigten Staaten seien nun an einem Scheideweg angekommen. Dank Wind und Sonne hätten sie jetzt die Möglichkeit zum Wandel. Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger hätten die Kraft, das Land voranzubringen.

          In einem ersten Schritt verstärkte Obama den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Fahrzeuge herzustellen. Er wies die Umweltbehörde EPA an, ein unter Präsident George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die Bundesstaaten keine eigenen Höchstwerte für den Schadstoffausstoß festlegen dürfen. Die Bundesregierung müsse mit den Staaten zusammenarbeiten, nicht gegen sie, wenn es um die Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase gehe, sagte Obama. „Statt als Partner aufzutreten, hat ihnen Washington im Wege gestanden.“

          Kalifornien darf strengere Abgaswerte erlassen

          Die EPA hatte Kalifornien 2007 untersagt, auf eigene Faust strengere Abgaswerte für Autos zu erlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger wollte seinerzeit eine Regelung einführen, die die Autoindustrie gezwungen hätte, bis 2016 Autos zu bauen, die rund 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Die EPA hatte den Antrag Kaliforniens abgelehnt; mehr als ein Dutzend andere Bundesstaaten hatten damals ähnliche Pläne.

          Obama, der erst vorigen Dienstag vereidigt worden war, bekräftigte zudem sein Ziel, die Kapazität zur Herstellung alternativer Energien binnen dreier Jahre zu verdoppeln. Dazu sollen 4800 Kilometer neuer Stromleitungen gelegt werden. Der Staat soll zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) sparen, indem Gebäude der Bundesregierung energieeffizienter gemacht werden. Zwei Millionen Privathäuser sollen zudem besser isoliert werden. Die neue Energiepolitik werde Millionen neuer Jobs schaffen, sagte Obama.

          „Wir sind bereit, unseren Teil zu tun“

          Er rief überdies zu einer „echten globalen Koalition“ im Kampf gegen den Klimawandel auf, bei der die Vereinigten Staaten zur Führung bereit seien. Daran müssten sich aber auch aufstrebende Schwellenländer beteiligen. „Wir müssen sicherstellen, dass Länder wie China und Indien ihren Teil beitragen, genauso wie wir bereit sind, unseren Teil zu tun.“ Bush hatte das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase vor allem auch abgelehnt, weil aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien und China darin nicht genug abverlangt worden sei.

          Frau Clinton sagte, ihre Klima-Sonderbeauftragter Stern werde „entschlossen“ Verhandlungen mit den anderen großen Luftverschmutzern der Welt suchen, um eine Vereinbarung über eine Verringerung der Emissionen zu erzielen. „Wir haben keinen Mangel an Beweisen, dass die Welt mit einer Klimakrise konfrontiert ist“, sagte Frau Clinton. Es könne nur eine Lösung geben, wenn alle größeren Verursacher-Länder zusammenarbeiteten und eine „wichtige Rolle“ spielten.

          Schwarzenegger lobt Obama

          Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, lobte Obamas Entscheidung. „Nun hat Kalifornien endlich einen Partner und Verbündeten im Weißen Haus“, sagte der Republikaner auf einer Pressekonferenz in Sacramento. Er hatte Obama vergangene Woche gebeten, den Kurs der Regierung Bush zu revidieren. Der damalige Direktor der EPA, Stephen Johnson, hatte sich im Dezember 2007 aus politischen Gründen über den Rat seiner Hausjuristen hinweggesetzt und Kalifornien schärfere Vorschriften untersagt. Johnson hatte unter anderem argumentiert, die Autobauer würden in große Schwierigkeiten geraten, müssten sie die Vorgaben erfüllen.

          Die amerikanische Autoindustrie, die mit Hilfe finanzieller Unterstützung aus Washington ums Überleben kämpft, äußerte sich verhalten zu Obamas Ankündigung. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, David McCurdy, hob die Bedeutung national einheitlicher Vorgaben hervor. Die Autoindustrie stünde bereit, um gemeinsam mit der Regierung einen nationalen Ansatz auszuarbeiten. David Cole, der Vorsitzende des „Center for Automotive Research“, einer unabhängigen Forschungseinrichtung in Ann Arbor in Michigan, sagte, sollten die kalifornischen Vorgaben unverzüglich in Kraft treten, „würde das im Wesentlichen den Tod der (Auto-)Industrie bedeuten“.

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