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Vereinigte Staaten : Die Epoche Obama

Epochale Schritte schon in den ersten 100 Stunden seiner Amtszeit: Barack Obama Bild: AP

Erst gut 100 Stunden ist Barack Obama im Amt, und doch hat der neue amerikanische Präsident schon einen Zeitenwechsel vollzogen: Guantánamo wird geschlossen, Folter und Geheimgefängnisse verboten, auf Konsens statt auf Konfrontation gesetzt. Der Wandel, den Obama bringt, ist epochal.

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          Präsident Barack Obama – was sonst? Am Samstag waren gerade einmal hundert Stunden vergangen, seit der 44. Präsident der Vereinigten Staaten den Amtseid geleistet hatte. Und schon scheint es, als habe man mit dem neuen Mann im Weißen Haus seit Jahr und Tag zu tun. Dass dieser Mann dunkler Hautfarbe ist, spielt schon fast keine Rolle mehr.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Obama hat in den ersten hundert Stunden einen Epochenbruch vollzogen. Mit drei Federstrichen unter Dekrete hat er am „Resolute Desk“ im Oval Office den „Krieg gegen den Terrorismus“ beendet. Er hat verfügt, dass das Gefangenenlager Guantánamo binnen eines Jahres geschlossen werden muss; dass der Auslandsgeheimdienst CIA in Übersee keine Geheimgefängnisse mehr unterhalten darf; und dass der Dienst bei Verhören mutmaßlicher Terroristen keine „harschen“ Methoden wie das simulierte Ertränken (Waterboarding) mehr anwenden darf.

          Damit sind drei Instrumente jenes Krieges ausgesetzt, der Amerika mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aufgezwungen worden war. Präsident George W. Bush hatte gelobt, diesen Krieg bis zum Sieg fortzusetzen, ohne freilich sagen zu können, wann dieser Sieg erreicht sein würde. Zwar hat auch Obama in seiner Rede zur Amtseinführung vom „Krieg gegen ein weitreichendes Netzwerk der Gewalt und des Hasses“ gesprochen und den Feinden der Freiheit zugerufen: „Ihr werdet nicht länger durchhalten als wir, und wir werden euch besiegen.“ Doch im gleichen Atemzug hat er bekräftigt, dass die Nation bei diesem Kampf „nicht zwischen Sicherheit und unseren Idealen“ wählen müsse.

          Soll binnen eines Jahres geschlossen werden: das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba
          Soll binnen eines Jahres geschlossen werden: das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba : Bild: AP

          Neue Sprachregelung des Weißen Hauses

          Gemäß der neuen Sprachregelung des Weißen Hauses dürfte nun „an der Heimatfront“ öfter vom Kampf gegen den Terrorismus die Rede sein – während der Krieg gegen den Terrorismus zumal am Hindukusch vorerst fortgesetzt wird. Am Freitag schlugen erstmals seit dem Amtsantritt Obamas wieder zwei von amerikanischen Drohnen abgefeuerte Raketen im westpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ein und töteten 22 Personen; in Afghanistan starben am Samstag bei Gefechten mit amerikanischen Truppen 15 Aufständische.

          Bald sollen zusätzlich 20.000 amerikanische Marineinfanteristen ihren Marschbefehl für den Einsatz am Hindukusch bekommen – als Folge der von Obama versprochenen neuen Strategie für Afghanistan. Aus dem Irak sollen die amerikanischen Truppen zwar wie von Obama im Wahlkampf versprochen binnen 16 Monaten abgezogen werden, aber nur wenn dies „in verantwortlicher Weise“ geschehen kann.

          „Ehrlicher Makler“ in der arabischen Welt

          Ein weiteres Signal setzte Obama, der versprochen hat, sich „aktiv und aggressiv“ um einen Frieden im Nahen Osten zu bemühen, mit seiner „Anrufspolitik“ vom Mittwoch: Zuerst ließ er sich zu Palästinenserpräsident Abbas durchstellen, erst anschließend zum israelischen Ministerpräsidenten Olmert. Obamas Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Mitchell, stammt aus einer irisch-libanesischen Familie. Das dürfte es ihm und Obama erleichtern, in der arabischen Welt als „ehrliche Makler“ statt als Parteigänger Israels betrachtet zu werden. Sollte Obama intensiv um einen Frieden in Nahost ringen und zudem acht Jahre im Amt bleiben, könnte der Traum vom Frieden im Heiligen Land in greifbare Nähe rücken.

          Das letzte Dekret, das Obama am Freitag unterzeichnete, mag zwar in der Öffentlichkeit wenig Beachtung gefunden haben, doch markiert es den vielleicht entschiedensten Bruch mit der Politik seines Amtsvorgängers Bush. Es handelt sich um die Verfügung, dass amerikanisches Steuergeld künftig auch an solche Organisationen fließen darf, die bei der Beratung zur Familienplanung in Entwicklungsländern Abtreibungen vornehmen oder für diese werben. Der Streit um die Abtreibung entzweit die amerikanische Gesellschaft seit dem Grundsatzurteil im Fall „Roe gegen Wade“ von 1963, mit welchem ein „Recht auf Abtreibung“ festgestellt wurde. Die Bewegung der Gegner der Abtreibung versucht seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten, eine Revision des Urteils zu erreichen, und sie schienen ihrem Ziel unter Bush so nahe gekommen zu sein wie noch nie. Unter Obama rückt es wieder in die Ferne.

          Zeichen der Konsensbereitschaft

          Das bedeutendste Zeichen aber, das Parteiengezänk zu überwinden, war die Einladung Obamas an die Führung der Republikaner im Kongress ins Weiße Haus, um das Rettungspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft zu beraten. Wenn die Epoche Obama nicht von einer Rezession geprägt werden soll, braucht es nicht nur Milliarden, sondern einen breiten Konsens, um Amerikas Wirtschaft wieder zur Lokomotive der Weltwirtschaft zu machen.

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