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Amerika : Obamas Konjunkturpaket passiert den Kongress

Senat und Repräsentantenhaus in Amerika haben sich auf ein Konjunkturprogramm verständigt. Es wird einen Umfang von 789 Milliarden Dollar haben und soll mehr als 3,5 Millionen Jobs sichern. Protektionistische Klauseln („Buy American“) wurden abgeschwächt. Präsident Obama zeigte sich erfreut.
Zu Besuch in Amerikas Zwangsversteigerungshauptstadt Fort Myers: Obama

Parteienzwist : Demokrat oder Nichtstuer

Seinen überparteilichen Anspruch scheint Obama schon aufgegeben zu haben. Hart attackiert der Präsident die Republikaner. Das Stimmungsbild im Kongress spiegelt im Wesentlichen jenes in der Bevölkerung wider.

Machtkampf in der CDU : Merz, der Messias

Die Anhänger von Friedrich Merz erwarten, dass er sie in die gute alte Zeit zurückführt. Dabei könnte er eine Politik des Rollback gar nicht kompromisslos durchsetzen.

Terroranschläge in Frankreich : Macron braucht Hilfe

Der Terroranschlag in der größten Kirche Nizzas sowie die versuchten Messerattacken in Lyon und Sartrouville bei Paris sind Teil einer radikalen islamistischen Offensive, die ganz Europa betrifft. Frankreich bildet den Hauptschauplatz.

Korruption in der Ukraine : Juristisch bemäntelte Konterrevolution

Die groteske und gefährliche Folge eines skandalösen Urteils: Weil das ukrainische Verfassungsgericht den Kampf gegen die Korruption zu blockieren versucht, muss die Regierung in Kiew dessen Urteil missachten.

Nach Anschlag von Nizza : Islamistischer Alltagsterror

Islamistische Täter mögen zu großen Anschlägen wie 2015 in Paris nicht mehr in der Lage sein. Doch die alltäglichen unberechenbaren Terrorattacken wie in Nizza schaffen ein Klima der Angst.

Bedford-Strohm hört auf : Seine Bilanz ist gespalten

Sein Fleiß und seine Begeisterungsfähigkeit zeichneten ihn aus. Doch manchmal schoss Heinrich Bedford-Strohm als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland übers Ziel hinaus. Sein Verzicht auf eine abermalige Kandidatur ist konsequent.

Debatte im Bundestag : Wer der Feind ist

Kritik ist berechtigt und nötig. Eine „Corona-Diktatur“ ist Deutschland aber nicht. Auch die Opposition sollte in diesen Zeiten nicht überreagieren.

Terror in Nizza : Rausch des islamistischen Nihilismus

Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten wurde die Stimmung aufgeheizt. Auch durch Boykottaufrufe gegen Frankreich in islamischen Ländern. Doch ein Pauschalverdacht gegen alle Muslime ist falsch.

Corbyn suspendiert : Labours Schande

Nun ist es parteiamtlich. Unter Jeremy Corbyns Vorsitz wurde der Antisemitismus in der Labour-Partei verharmlost und salonfähig. Der Ausschluss des Altlinken ist folgerichtig.

Corona-Debatte im Bundestag : Merkel und der Preis des Menschenlebens

Von Merkel über Lindner bis zur AfD zog sich eine Frage durch die Debatte im Bundestag: Was gilt ein Menschenleben? Die überzeugendste Antwort gab Ralph Brinkhaus: Wir sind keine Diktatur.
Der erste Schritt: Präsident Obama sorgt dafür, das mehr Kinder eine Krankenversicherung bekommen

Gesundheitssystem : Obamas Anzahlung

Die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten ist das vielleicht größte innenpolitische Versprechen des Präsidenten. Nach dem Daschle-Debakel hat er jetzt etwas vorzuweisen: Mehr Kinder bekommen eine Krankenversicherung.
Das Konjunkturpaket wird zu Obamas erster Bewährungsprobe: Die Republikaner sperren sich

Obamas Konjunkturpaket : Frische Luft in der Bewährungsprobe

Vor der Abstimmung im Kongress wirbt Präsident Obama für das Konjunkturpaket. Und zwar dort, wo er es am Besten kann: auf der Straße. Seine Bühnen sucht er sich in Indiana und Florida, wo die Arbeitslosenzahlen besonders hoch sind.

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  • Bald keine Probleme mehr mit Washington: Israels scheidender Ministerpräsident Olmert mit Schulkindern in Sderot

    Naher Osten : Unbehagen über Obama in Israel

    Skeptisch blickt Jerusalem auf den neuen amerikanischen Präsidenten und seinen Nahost-Gesandten Mitchell. Im Wahlkampf hatten Politiker von Ministerpräsident Olmert bis Oppositionsführer Netanjahu auf Obamas Konkurrenten John McCain gesetzt.
  • Russland und Obama : Sanftere Töne in Moskau

    Russland denkt wieder über eine Annäherung an Amerika unter dem Präsidenten Obama nach. Die politischen Töne in Richtung Amerika klingen nun moderater. Ein ernsthafter Politikwechsel ist jedoch (noch) nicht in Sicht.
  • Obama zwischen den Sondergesandten Holbrooke und Mitchell

    Obamas Nahost-Erklärung : Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt

    In seiner ersten ausführlichen Erklärung zur Nahost-Krise seit seiner Amtsübernahme hat sich Präsident Obama zum Staat Israel bekannt. Er nannte aber auch eine „Zukunft ohne Hoffnung“ für die Palästinenser inakzeptabel. Als neuer Nahost-Beauftragter soll George Mitchell schon bald in die Region reisen.
  • Wahlversprechen eingelöst : Obama zieht einen Schlussstrich unter Bushs Methoden

    Der neue amerikanische Präsident hat sein Versprechen eingelöst und per Dekret verfügt, das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Zudem ordnete er an, alle geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland aufzulösen. „Harsche Verhörmethoden“ wie das „Waterboarding“ sind nun verboten.
  • Vor der Schließung: Amerikanischer Soldat in Guantanámo

    Erste Amtshandlungen : Obama will heute Schließung von Guantánamo anordnen

    Noch diesen Donnerstag will Präsident Obama ein Dekret unterzeichnen, das die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba innerhalb des nächsten Jahres verfügt. Zudem wies er die Militärführung an, die Vorbereitungen für einen Abzug aus dem Irak voranzutreiben.
  • Obamas zweiter Schwur : Diesmal „ganz langsam“

    Es war die einzige Panne einer ansonsten perfekten Inszenierung: Der Lapsus beim Amtseid von Barack Obama. Am Tag danach legte der neue amerikanische Präsident den Eid noch einmal ab - um ganz sicher zu gehen und „weil es so viel Spaß gemacht hat“.
  • Obamas Amtsantritt : Erster Schritt aus Guantánamo

    Warum sollten frühere Guantánamo-Häftlinge nach Deutschland reisen? Wenn die Entlassenen ein Sicherheitsrisiko darstellen, haben sie hier nichts zu suchen; sind sie unschuldig, können sie auch in Amerika bleiben.
  • Der Kongress redet bei wichtigen Entscheidungen mit

    Amerika unter Obama : Der Kongress will nichts durchwinken

    Der Mehrheitsführer im Senat, Reid, und „Madam Speaker“ Pelosi versprechen Präsident Obama eine gute Zusammenarbeit, lassen aber erkennen, dass sie seine Gesetze nicht einfach „durchwinken“ werden. Vor allem die „Blue Dog Democrats“ haben Bedenken gegen das Konjunkturpaket.
  • Amerikanische Soldaten in Ost-Afghanistan

    Amerika und Afghanistan : Verbaler Schlagabtausch am Hindukusch

    Mit Kritik hat der afghanische Präsident Karzai seine Position gegenüber Amerika abgesteckt. Der Austausch von Unfreundlichkeiten geht weiter. Auch dass sich Washingtons Ton gegenüber Kabul unter Obama ändern könnte, deutet sich bereits an.
  • Chinas Zeitungen machen mit dem Amtsantritt auf

    China zensiert Obamas Rede : Und plötzlich fiel der Ton aus

    Als Barack Obama in seiner Antrittsrede das Wort „Kommunismus“ erwähnte, fiel in der chinesischen Übertragung zunächst der Ton, dann auch das Bild aus. Auch im Internet hat China Teile der Rede zensiert.
  • Nach dem Machtwechsel : Obama setzt Guantánamo-Verfahren aus

    Nach der Feier an die Arbeit: Gleich nach der Amtsübernahme hat Präsident Barack Obama beantragen lassen, die Militärtribunale in Guantánamo für 120 Tage auszusetzen. Das System soll überprüft werden. In Berlin wird das unterstützt; gestritten wird aber über die Aufnahme früherer Häftlinge.
  • Obamas Ballnacht : „Sie sind so verliebt!“

    Der amerikanische Präsident Barack Obama trug in der Nacht der Nächte eine weiße Fliege, und das muss ihn irgendwie abenteuerlustig gestimmt haben. Jedenfalls zog er Michelle auf dem zweiten Ball eng an sich und schloss beide Arme um ihre Hüfte.
  • Windfarm in den Rocky Mountians

    Obamas Amerika : Jetzt beginnt das grüne Zeitalter

    Vor seiner Vereidigung hat Barack Obama eine Arbeitsbeschaffungsmaschine für Millionen grüner Jobs versprochen. Die Produktion umweltschonender Energie soll im Land innerhalb von nur drei Jahren verdoppelt werden. Kann er sein Versprechen halten?
  • Obama ist Präsident : Und regiert wird sofort

    Seit Wochen ist Obama politischen Fragen ausgewichen mit dem Hinweis, es gebe immer nur einen Präsidenten. Seine Pläne für die ersten hundert Tage liegen aber schon lange bereit. Gleich als erstes will Obama alle Verfahren in Guantánamo überprüfen.
  • Obama hat auch, wie fast jeder Präsident vor ihm, das freiheitliche Erbe Amerikas beschworen

    Obama im Amt : Respect

    Der Grundton von Barack Obamas Antrittsrede war nüchtern - einen Hauch von Pathos erlaubte er sich nur bezüglich seiner Hautfarbe. Obama rief alle Amerikaner, gleichgültig welcher Partei und Rasse, zur Mitarbeit an der Erneuerung auf.
  • Amerika : Barack Obama als Präsident vereidigt

    Amerikas Präsident heißt jetzt Barack Obama. Der 47 Jahre alte schwarze Politiker leistete auf den Stufen des Kapitols in Washington seinen Amtseid vor einem Millionenpublikum. In der Antrittsrede setzte Obama den „aufziehenden Wolken und tosenden Stürmen“ der Wirtschaftskrise eine Botschaft der Zuversicht entgegen.
  • Amerika jubiliert

    Präsident Obama : Der Tag, als Washington den Schwarzen gehörte

    Vor allem Schwarze aus allen Teilen Amerikas kamen nach Washington, um Obamas Amtseinführung zu erleben. Bis auf eine kleine Panne beim Amtseid verlief alles geordnet. Nur Dick Cheney musste im Rollstuhl kommen.
  • Versprecher beim Amtseid: Barack und Michelle Obama mit John Roberts

    Präsident Obama : Kleine Pannen zum Amtsantritt

    Der historische Moment kam, doch die Musik spielte weiter, als ob nichts gewesen wäre. Aufgrund einer Zeitverzögerung im Programm ging die Macht auf Obama über, bevor er den Amtseid ablegte. Und beim Vorsprechen des Eids verhaspelte sich auch noch John Roberts.