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Rücktritt von Ministerposten : Obamas Daschle-Desaster

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Mit seiner Hilfe sollte das politische Kunststück einer Gesundheitsreform geschehen: Tom Daschle Bild: REUTERS

Der amerikanische Präsident Obama ist zerknirscht über die jüngsten Personalpannen: „Ich habe es vermasselt“, sagte er zu dem Daschle-Desaster. Nun fragen sich auch Anhänger Obamas, welchen Nutzen die strengen Ethikregeln haben, die der Präsident seiner Regierung verordnete.

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          Anfangs war Präsident Obama noch zu Späßen aufgelegt. Die Suche nach einem Hund für seine Töchter Sasha und Malia gestalte sich schwieriger als die Suche nach einem Handelsminister, sagte Obama Mitte Januar. Da hatte sich gerade Bill Richardson zurückgezogen, der das Ministeramt eigentlich bekommen sollte. Gegen den demokratischen Gouverneur von New Mexico wird wegen Korruption ermittelt. Nach der Vergabe staatlicher Aufträge an ein Finanzberatungsunternehmen, das den Gouverneur vor einigen Jahren großzügig mit Wahlkampfspenden bedacht hatte, war Richardson ins Visier der Bundespolizei FBI geraten. Obamas Übergangsteam wusste angeblich von den Ermittlungen gegen den prominenten Kandidaten, der als ehemaliger Energieminister Bill Clintons Erfahrung in die Regierung gebracht hätte. Aber offenbar hatte Obama die Tragweite der Vorwürfe unterschätzt und vertraute Versicherungen des Gouverneursbüros, das Ganze werde sich bald als Fehlalarm erweisen.

          Wenig später läuteten in Washington wieder die Alarmglocken. Ausgerechnet Timothy Geithner, der mittlerweile vom Senat bestätigte Finanzminister und Aufseher über die Steuerbehörde, hatte es versäumt, rechtzeitig Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Abermals versuchte Obama die Angelegenheit mit dem Hundewitz zu entschärfen. Auch die Pläne, für Malia und Sasha einen Labradoodle zu erwerben, verzögerten sich, da es Probleme mit der Hundesteuer gebe, scherzte Obama in einer Dinnerrede, während Geithner noch auf seine Bestätigung wartete.

          „Ich habe es vermasselt“

          Nach der dritten und vierten Personal-Panne ist der Präsident nicht mehr zu Späßen aufgelegt. „Ich habe es vermasselt“, sagte er am Dienstag im amerikanischen Fernsehen und gab sich zerknirscht. Er sei „von sich selbst enttäuscht“. Gleich zwei Kandidaten für Regierungsämter hatten am Dienstag wegen Steuerversäumnissen ihre Bewerbungen zurückgezogen - angeblich ohne dass ihnen dieser Schritt vom Weißen Haus nahegelegt worden wäre. Den Anfang machte Nancy Killefer, die den neu geschaffenen Posten einer Beauftragten für Haushaltsdisziplin bekleiden sollte. Die Finanzfachfrau hat es nach amerikanischen Medienberichten versäumt, Beiträge für eine Haushaltshilfe abzuführen. Stunden nach Frau Killefers Rückzug ließ Tom Daschle wissen, der Präsident müsse sich ebenfalls einen neuen Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers suchen.

          Dabei hatten am Montag noch etliche demokratische Senatoren ihrem früheren Fraktionschef im Senat Unterstützung zugesichert. Obama zeigte sich „absolut“ entschlossen, an Daschle festzuhalten, der ihn früh im Vorwahlkampf unterstützt hatte. Doch immerhin war Daschle dem Finanzamt rund 140.000 Dollar schuldig geblieben - bei Geithner war es um weniger als ein Drittel dieser Summe - 43.000 Dollar - gegangen. Daschles Steuerprobleme standen überdies in Zusammenhang mit seiner lukrativen Beratertätigkeit. So hatte ein New Yorker Investmentunternehmen dem Demokraten für Beratungsdienste einen Wagen mit Chauffeur zur Verfügung gestellt, den Daschle nicht versteuerte.

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