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Parteienzwist : Demokrat oder Nichtstuer

  • -Aktualisiert am

Zu Besuch in Amerikas Zwangsversteigerungshauptstadt Fort Myers: Obama Bild: AP

Seinen überparteilichen Anspruch scheint Obama schon aufgegeben zu haben. Hart attackiert der Präsident die Republikaner. Das Stimmungsbild im Kongress spiegelt im Wesentlichen jenes in der Bevölkerung wider.

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          Die „Nichtstuer“ sind gar nicht amüsiert: darüber nämlich, von Präsident Barack Obama als solche bezeichnet zu werden. „Ich weiß von keinem einzigen Republikaner im Repräsentantenhaus oder im Senat, der angesichts der Rezession nichts tun will“, sagte am Dienstagabend der republikanische Abgeordnete Mike Pence sichtlich verärgert. Vielmehr „wollen wir etwas tun, das etwas bringt“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Dass sich Pence von Obamas Angriffen besonders angesprochen fühlte, hat seinen Grund. Pence kommt nämlich aus Indiana, und dorthin war der Präsident am Montag geflogen, um seine Botschaft zu verkünden. Die 50.000-Einwohner-Stadt Elkhart im äußersten Norden Indianas hatten Obama und seine Mitarbeiter ausgewählt, weil sie derzeit als Amerikas Hauptstadt der Jobverluste gilt. Im Dezember betrug die Arbeitslosenquote in Elkhart 15,3 Prozent, das war mehr als drei Mal so viel wie ein Jahr zuvor mit 4,7 Prozent.

          Wirtschaftskatastrophentourismus

          Am Dienstag dann machte sich Obama nach Fort Myers auf den Weg. Die Stadt im Südwesten Floridas ist ebenfalls eine traurige Rekordhalterin: Jeder achte Hauseigentümer steht hier vor der Zwangsversteigerung seines Eigenheims, so viele wie nirgend anderswo im Land. Und an diesem Donnerstag setzt Obama seinen präsidialen Wirtschaftskatastrophentourismus mit einem Auftritt in Peoria in Illinois fort: Dort wird er vor Angestellten des Baumaschinenherstellers Caterpillar sprechen, der im Januar den Abbau von 22.000 Arbeitsplätzen ankündigte.

          Mit seinen Reisen, die in Format und Themenwahl stark an Obamas erfolgreiche Wahlkampfkampagne vom vergangenen Jahr erinnern, bezweckt der Präsident zweierlei. Erstens wendet er sich mit seiner Botschaft, wonach das von ihm vorgeschlagene und vom Kongress derzeit beratene Konjunkturpaket mit einem Umfang von gut 830 Milliarden Dollar unverzüglich verabschiedet werden müsse, direkt ans Volk, anstatt sich „nur“ mit den Mitgliedern des Kongresses - vor allem mit den oppositionellen Republikanern - über das zähe Gesetzgebungsverfahren zu zanken.

          „Nichtstun ist keine Option“

          Zweitens hämmert er dem Volk und dessen Vertretern in Washington ein ums andere Mal seine Botschaft ein, dass es zum vorliegenden Paket keine Alternative gebe. „Es scheint einige Leute zu geben - und ich zweifle nicht an der Aufrichtigkeit ihrer Motive -, die der Ansicht sind, wird sollten nichts tun“, rief Obama am Dienstag vor 1500 Zuhörern in der Zwangsversteigerungshauptstadt Fort Myers. Ganz ähnlich hatte er sich tags zuvor in der Arbeitslosenhauptstadt Elkhart geäußert und dann donnernd verkündet: „Aber Nichtstun ist keine Option. Schließlich habt ihr mich nicht nach Washington geschickt, um nichts zu tun!“

          Mike Pence aus Indiana und andere Republikaner sind deshalb zornig. Am 28. Januar hatte kein einziger Republikaner im Repräsentantenhaus für die dort beratene Version des Konjunkturpakets gestimmt. Und im Senat brachten am Dienstag gerade einmal die drei zentristischen Republikaner Susan Collins und Olympia Snowe aus Maine sowie Arlen Specter aus Pennsylvania gemeinsam mit den 58 Demokraten das Paket über die Filibuster-Hürde der erforderlichen 60 von 100 Stimmen.

          Kongress so gespalten wie die Bevölkerung

          Ebenso wie Pence weisen die republikanischen Abgeordneten und Senatoren die Unterstellung des Präsidenten zurück, mit ihrer Ablehnung des Konjunkturpakets hätten sie zeigt, dass sie trotz der schweren Krise nichts tun wollten. Stattdessen fordern sie eine Alternative, ein anderes Maßnahmenpaket, mit weniger Ausgaben und mehr Steuersenkungen - und genau darum ging der Streit zwischen Demokraten und Republikanern in beiden Kammern des Kongresses.

          Das Stimmungsbild im Kongress spiegelt im Wesentlichen jenes in der Bevölkerung, bei zuletzt deutlich sinkender Zustimmung zum Konjunkturpaket: Nur noch 54 Prozent der Amerikaner stimmen laut Umfragen dem Paket zu; zwar sind drei Viertel der Demokraten dafür, aber nur 32 Prozent der Republikaner und 51 Prozent der Unabhängigen. Damit ist die von Obama nach seinem Wahlsieg verkündete Epoche der Überwindung des Parteienzwists schon zu einem Ende gekommen, ehe sie überhaupt begonnen hat. Und das, so sagen viele, sei ebensowenig eine Katastrophe wie es bedeute, nichts tun zu wollen, nur weil man gegen Obamas Konjunkturpaket sei.

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