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Obamas Wirtschaftspolitik : Konjunkturpaket, Gesundheit, Klimaschutz

  • -Aktualisiert am

Das schlechte wirtschaftliche Umfeld dürfte Obama in die Hände spielen Bild: dpa

„Die Wirtschaft“ ist für viele amerikanische Wähler das zentrale Thema des Wahlkampfs. Und Barack Obama hat große Pläne für eine neue Wirtschaftspolitik. Doch bei vielen Amerikanern kommt seine Botschaft noch nicht an.

          3 Min.

          Barack Obama steht kurz davor, von den Delegierten des Parteitags der Demokraten in Denver offiziell zum Kandidaten für die Präsidentenwahl Anfang November gekürt zu werden. Und schon jetzt ist klar, dass die Wirtschaftspolitik des nächsten Präsidenten, er wird der 44. in der Geschichte des Landes sein, von enormer Bedeutung ist. Denn um die amerikanische Wirtschaft ist es nicht besonders gut bestellt: Die Häuserpreise fallen, die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt, im Finanzsystem ächzt und knarrt es, die Kreditvergabe der Banken stockt, die Arbeitslosigkeit klettert in die Höhe, und viele amerikanische Familien spüren die Last hoher Benzin- und Strompreise.

          Obama - und auch sein republikanischer Widersacher John McCain - kennen die Umfrageergebnisse, wonach „die Wirtschaft“ für viele Wähler das zentrale Thema des Wahlkampfs ist, noch vor der Außen- und Sicherheitspolitik, die seit Jahren vom Kampf gegen den Terrorismus und dem Krieg im Irak geprägt wird. Der charismatische, jugendlich wirkende Senator aus Illinois hat darum in den vergangenen Tagen und Wochen eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, wie der Wirtschaft kurzfristig auf die Sprünge geholfen werden könne, aber auch, wie die Weichen langfristig so gestellt werden könnten, dass der Wohlstand in Amerika gleichmäßiger verteilt wird. „Es ist schwierig, sich einzuschränken, wenn man täglich 50 Meilen zur Arbeit fahren muss; und es ist schwierig, das Heizöl für den Winter zu bezahlen, wenn das Geld ohnehin knapp ist“, sagt Obama.

          Obama plädiert für ein Umdenken in der Energiepolitik

          Für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten und einer Vereidigung Ende Januar hat Obama ein weiteres Konjunkturprogramm versprochen. Rund 115 Milliarden Dollar will der Demokrat ausgeben, unter anderem in Form von Steuererstattungen in Höhe von 1000 Dollar für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Außerdem sollen mit dem Geld die Bundesstaaten und Kommunen unterstützt werden, damit sie in Infrastrukturprojekte investieren können und auf diese Weise zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

          Abgesehen von diesem Ad-hoc-Hilfsprogramm für die angeschlagene Wirtschaft stehen drei Projekte auf Obamas Agenda weit oben. Eines ist die Reform des Gesundheitswesens mit dem Ziel, nach Möglichkeit alle rund 47 Millionen Nichtversicherten in einer Krankenversicherung unterzubringen. Für rund neun Millionen nicht versicherte Kinder und Jugendliche wäre eine Versicherung dann verpflichtend. Erwachsene sollen staatliche Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keine Krankenversicherung anbieten, müssten in einen Topf einzahlen, aus dem die Zuschüsse dann bezahlt würden.

          Obama plädiert darüber hinaus für ein Umdenken in der Energiepolitik. Er will Amerika an die Spitze der globalen Klimaschutzinitiative bringen. Neben Steueranreizen für den Kauf verbrauchsarmer Autos und einer Verschärfung der Verbrauchsvorschriften hat die Schaffung eines Zertifikatehandels für die Emission von Treibhausgasen zentrale Bedeutung in Obamas Wahlprogramm. „Wir könnten auf diese Weise unsere Emissionen bis 2050 um 80 Prozent senken“, verspricht der Demokrat.

          Erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 1993?

          Auf der Liste wirtschaftspolitischer Vorhaben eines Präsidenten Obama steht schließlich auch die Steuerpolitik weit oben. Er verspricht, die Steuersenkungen der Ära Bush für Reiche rückgängig zu machen. All jene mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar oder mehr müssten sich darauf einstellen, wieder so viel Einkommensteuer zu bezahlen wie unter Präsident Bill Clinton. Auch die unter Bush erreichte Verringerung der Kapitalertragsteuer würde rückgängig gemacht. Die höheren Einnahmen sollen zur Verringerung der Staatsschuld, aber auch zur Finanzierung verschiedener neuer Ausgabenprogramme dienen. Es wäre die erste Erhöhung der Einkommensteuer seit 1993 und der erste Anstieg der Kapitalertragsteuer seit 1986 in Amerika. Die Wahrscheinlichkeit, dass es unter einem Präsidenten Obama tatsächlich dazu käme, ist groß: Er kann auf die Unterstützung der demokratischen Mehrheit im Kongress rechnen. Sie ist bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus nicht in Gefahr.

          Mit Besorgnis dürften Obama und seine Berater, darunter die Ökonomen Jason Furman von der Brookings Institution in Washington und Austan Goolsbee von der Universität Chicago, verfolgen, dass Obama in Umfragen Kopf an Kopf mit dem republikanischen Bewerber McCain liegt, obwohl das schlechte wirtschaftliche Umfeld ihm in die Hände spielen müsste. Sie werden sich gemeinsam überlegen, wie die wirtschaftspolitische Botschaft so formuliert werden kann, dass sie beim Durchschnittswähler besser ankommt.

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