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Obamas Pläne : Nach der Abrechnung

Obama nach der Unterzeichnung der Verfügung über die Schließung des Gefangenenlagers in Gunatánamo Bild: AP

Das Ende Guantánamos war sein erstes Zeichen: Präsident Obama muss nun den versprochenen Wandel ins Werk umsetzen. Doch nicht nur bei der „grünen Agenda“, sondern auch in der Diplomatie lauern politische Gefahren.

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          Hoch ist das Tempo, das der amerikanische Präsident Obama seit seiner Amtseinführung am Dienstag vergangener Woche vorlegt. Jeden Tag eine Verordnung, die mindestens symbolpolitisch Aufsehen erregt; jeden Tag ein anderes Politikfeld, auf dem er neue Akzente setzt, so wie er das in seiner Antrittsrede, die phasenweise einer Abrechnung mit der Politik seines Vorgängers gleichkam, bereits angekündigt hatte. Obama erinnert so in gewisser Weise an den großen Transformator Reagan, der sich, wie der neue Mann im Weißen Haus heute, vor knapp dreißig Jahren ebenfalls im Besitz eines Mandats zur Erneuerung Amerikas wähnte; die politisch-intellektuellen Vorbereitungen, die dann abgearbeitet wurden, hatten sich damals zu einem dicken Drehbuch ausgeweitet, genau genommen zu zweien.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Ob Obama nach Drehbuch regiert, steht dahin; er geht jedenfalls mehr oder weniger systematisch vor, und das, obwohl die Bemühungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise alles überlagern und überschatten.

          Was tun mit den Gefangenen?

          Begonnen hat der neue Präsident mit der Verfügung, das Gefangenenlager in Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Damit hat er gegenüber der internationalen Öffentlichkeit ein Zeichen gesetzt, auf welches diese schon lange gewartet hatte - schließlich war und ist Guantánamo die Chiffre für eine Politik, die im Kampf gegen den Terrorismus amerikanische Rechtstraditionen und -prinzipien partiell aufzugeben bereit ist.

          Binnen eines Jahres möchte Obama das Gefangenenlager in Guantánamo schließen lassen

          Die Schließungsankündigung richtete sich darüber hinaus auch an Obamas eher linke Wählerklientel, die mit der Auswahl des außen- und sicherheitspolitischen Personals unzufrieden waren und die deshalb beim Thema Terrorismus, Rechtsstaat und innere Sicherheit zufriedenzustellen waren.

          Kritiker der Verfügung Obamas bemängelten auf der einen Seite das Tempo, auf der anderen Seite die Zeit, die noch bis zur endgültigen Schließung vergehen wird. Denn offenkundig ist der neuen Regierung so klar nicht, wie sie mit den Gefangenen verfahren soll: vor welche Gerichte sie jene stellen will, die vor Gericht gestellt werden sollen; was mit jenen Gefangenen geschehen soll, die weder vor Gericht gestellt noch freigelassen werden sollen; und wohin die mutmaßlich Unschuldigen gebracht werden sollen.

          Man hätte eigentlich erwarten können, dass spätestens seit der Wahl Anfang November verstärkt über Rechtswege und Gefangenenstatus nachgedacht würde.

          Verfolgung der „grünen Agenda“

          Auf anderen Politikfeldern hat Obama sich ebenfalls deutlich von der Politik des Republikaners Bush abgesetzt: in der Abtreibungspolitik - Finanzierung von Abtreibungen in Drittländern soll wieder erlaubt werden - oder in der Klimapolitik, bei der die sogenannte Wende besonders deutlich ist: Den Bundesstaaten soll es erlaubt werden, jeweils eigene strengere Verbrauchs- und Abgasnormen einzuführen - ob nun die Autoindustrie gegen derlei Vorschriftenparzellierung ist oder nicht.

          Die Botschaft hier lautet: Mögen die Amerikaner auch gegenwärtig andere Sorgen haben, die Regierung wird eine „grüne Agenda“ verfolgen. Hier werden noch politische Kosten anfallen.

          Die vielleicht interessantesten Vorstöße, selbst wenn sie im Moment nicht mehr als Symbolik und Rhetorik sind, hat Obama in der Außen- und Weltpolitik unternommen. Da ist zum einen die harsche Kritik an China, weil es den Wert seiner Währung künstlich niedrig halte und sich so Wettbewerbsvorteile zu Lasten amerikanischer Anbieter verschaffe.

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