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Obamas Nahost-Erklärung : Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt

  • Aktualisiert am

Obama zwischen den Sondergesandten Holbrooke und Mitchell Bild: REUTERS

In seiner ersten ausführlichen Erklärung zur Nahost-Krise seit seiner Amtsübernahme hat sich Präsident Obama zum Staat Israel bekannt. Er nannte aber auch eine „Zukunft ohne Hoffnung“ für die Palästinenser inakzeptabel. Als neuer Nahost-Beauftragter soll George Mitchell schon bald in die Region reisen.

          Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat der amerikanische Präsident Obama erste außenpolitische Weichen gestellt. Er ernannte am Donnerstag George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragen und kündigte eine offensive Friedensdiplomatie in der Krisenregion an. „Es wird die Politik meiner Regierung sein, sich aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn einzusetzen“, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Hillary Clinton. Obama will Mitchell „so bald wie möglich“ in die Krisenregion schicken.

          Der 75 Jahre alte frühere Senator ist vor allem seit seiner Vermittlung im Nordirland-Konflikt als versierter Schlichter bekannt. Vor acht Jahren erstellte er zudem für den damaligen Präsidenten Bill Clinton einen Nahost-Bericht, der beide Konfliktparteien zu Zugeständnissen verpflichtete. Als Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan benannte Obama den früheren UN-Botschafter Richard Holbrooke, der den Friedensvertrag von Dayton zur Beendigung des Bosnien-Krieges ausgehandelt hat.

          Obama: Grenze zu Gaza für Hilfstransporte öffnen

          In seiner ersten ausführlichen Erklärung zur Nahost-Krise seit seiner Amtsübernahme bekannte sich Obama zum Staat Israel und sagte, die Vereinigten Staaten würden immer für Israels „Selbstverteidigungsrecht“ streiten. Er rief die militante Hamas dazu auf, den Raketenbeschuss auf Israel zu stoppen. Von Israel forderte er, den Truppenabzug aus dem Gazastreifen zu Ende zu bringen. Nach eigenen Angaben hat Israel in den vergangenen Tagen jedoch bereits alle Truppen abgezogen.

          Hillary Clinton ist jetzt Außenministerin

          Obama kündigte an, Amerika werde ein „glaubhaftes“ System zur Beendigung des Schmuggels im Gazastreifen unterstützen. „Tief betroffen“ zeigte sich Obama wegen der Toten auf israelischer und palästinensischer Seite und wegen des Leides im Gazastreifen. Seine Gedanken seien bei den Zivilisten, die ohne Essen, Trinken und medizinische Versorgung seien. Die Grenze des Gazastreifens müsse geöffnet werden, forderte Obama, damit „mit geeigneter Überwachung“ Hilfsgüter in das Gebiet gebracht werden könnten. Eine „Zukunft ohne Hoffnung“ für die Palästinenser nannte Obama inakzeptabel.

          Ein Sprecher der radikalislamischen Organisation Hamas in Beirut reagierte abweisend. Obamas Position stelle keinen Wechsel der amerikanischen Politik dar und werde zu den gleichen Fehlern führen, die sein Vorgänger George W. Bush gemacht habe, sagte Osama Hamdan dem Fernsehsender Al Dschazira. Es sei zu erwarten, dass Obama in den nächsten vier Jahre im Nahen Osten scheitere, wenn er an seiner derzeitigen Position festhalte.

          Israel weiter im „Alarmzustand“

          Die israelische Regierung teilte unterdessen mit, das Land befinde sich weiterhin im „Alarmzustand“. Einen Tag nach dem Abzug der Truppen aus dem Gazastreifen sagte Ministerpräsident Olmert, Israel lebe in einer Nachbarschaft der Unsicherheit: „Auch wenn jetzt Ruhe herrscht, es kann schnell wieder anders kommen.“ Aus der Grenzregion zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verlautete, die Schmuggeltunnel würden wieder benutzt. Auch wurde die Waffenruhe durch Raketen gestört, die aber meist im Gazastreifen niedergingen.

          Derweil hieß es, im israelischen Kabinett gebe es eine Mehrheit dafür, die Forderung der Hamas zu akzeptieren, auch „Mörder“ im Austausch für den 2006 entführten Soldaten Schalit freizulassen. Infrastrukturminister Ben-Eliezer sagte, ohne Einigung im Fall Schalit würde die Grenze zum Gazastreifen nicht für den normalen Verkehr geöffnet.

          Das PLO-Exekutiv-Komitee in Ramallah machte die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel vom Versprechen eines Rückzugs aus den 1967 besetzten Gebieten abhängig. Zudem müsse Israel den Siedlungsbau vollständig einstellen, forderte die Bewegung von Präsident Abbas: „Ohne eine neue Gesprächsbasis ist die palästinensische Führung nicht bereit, zu politischen Verhandlungen zurückzukehren.“ Grundlage müsse die arabische Friedensinitiative von 2002 sein.

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